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Wuppertaler Aufruf vom 21.09.2005
Mit einer starken WASG
zu einer starken neuen linken Partei

Die WASG hat das politische System der Bundesrepublik Deutschland verändert

Als die WASG 2004 gegründet wurde, war die Zeit reif. Agenda 2010 und Hartz I-IV führten zu Massenprotesten, der scheinbar sicher geglaubte neoliberale Konsens bröckelte. Es setzte sich die Erkenntnis durch: Um wirklich etwas in diesem Land verändern zu können brauchen wir eine Partei, die sich dem neoliberalen Mainstream entgegenstellt. Seitdem liest sich die Entwicklung der WASG wie eine Erfolgsgeschichte: Im Januar  2005 offiziell als Partei gegründet, erreichten wir im Mai 2005 2,2% bei den Landtagswahlen in NRW, die Mitgliederzahl lag inzwischen bei über 5.000. Die Ankündigung Bundeskanzler Schröders, Neuwahlen durchführen zu wollen, führte bei WASG und PDS zu der Erkenntnis, dass ein linkes Wahlbündnis nötig ist, mehr noch, beide Parteien wollen eine große, breite linke Partei für ganz Deutschland schaffen. Allen Unkenrufen zum Trotz setzte sich diese Erkenntnis in beiden Parteien durch. Mit großen Mehrheiten, in der WASG von über 80% der Mitglieder, wurde dieser politische Kurs gebilligt. Heute hat die WASG über 10.000 Mitglieder; die Linkspartei ist mit 8,7 % in den Bundestag eingezogen: mit einem klaren Votum zur Opposition gegen den neoliberalen Block. Schon jetzt haben wir das politische Koordinatensystem in Deutschland geändert. Es gibt eine starke linke Stimme gegen den Neoliberalismus, die die anderen Parteien zwingt, zu sozialen Themen Stellung zu beziehen. Alternativen zum Neoliberalismus werden in der Öffentlichkeit stärker diskutiert. Menschen diskutieren wieder über Politik, viele fassen Mut, offen gegen den Neoliberalismus Stellung zu beziehen. All dies wäre  ohne uns nicht möglich gewesen, darauf können wir zu recht stolz sein.

Deutschland braucht eine starke neue linke Partei

Die im Entstehen begriffene linke Partei stellt eine große Chance dar. Ihre Bedeutung geht weit über Mandate in Parlamenten hinaus, es besteht die reale Chance, die Gesellschaft zum Positiven zu verändern. Gleichzeitig muss uns bewußt sein, dass hier etwas vollkommen Neues entsteht. Eine derartige politische Spannbreite auf der Linken in einer Partei hat es bisher nicht gegeben. Die Mitglieder der neuen linken Partei kommen vor allem aus sozialdemokratischen und kommunistischen Denktraditionen oder sind Anhänger anderer Auffassungen, wie der linken katholischen Soziallehre und des Sozial-Protestantismus. In der neuen Partei werden Feminismus, Friedenspolitik und Ökologie eine große Rolle spielen. Die innerparteiliche Demokratie muss eine neue Qualität erreichen,  die sich von den anderen Parteien positiv unterscheidet. Die größtmögliche Beteiligung aller Mitglieder an den Entscheidungs-prozessen, unabhängig von Zeitbudget, Internet-Anschluss oder finanziellen Möglichkeiten, z.B. für Reisen,  muss gewährleistet werden. In der neuen Partei treffen sich Erfahrungen aus Ost und West.  Die Vielfalt im Denken und in den Zugängen der neuen Linken ist eine große Chance. Das Herausfinden gemeinsamer Strategien und Handlungsmöglichkeiten trotz unterschiedlicher Grundüberzeugungen, stellt eine große Chance für eine neue politische Kultur der Linken dar. Die neue Linke muss entschieden pluralistisch sein. Vielfalt im Denken bedeutet aber nicht Beliebigkeit. Unsere verbindende Klammer ist die klare Ablehnung des Neoliberalismus, die Absicht, einen Sozialstaat des 21. Jahrhunderts zu definieren und erkämpfen zu wollen und für mehr Demokratie in allen Bereichen der Gesellschaft einzutreten. Eine Linkspartei des 21. Jahrhunderts muss zwei Eigenschaften vereinigen, sie muss realistisch und radikal sein. Realismus heißt, das Denken der Menschen, ihre Interessen und die Bedingungen der Gesellschaft ernst zu nehmen und auf dieser Grundlage Politik zu machen; Radikalität bedeutet gleichzeitig, über die Gesellschaft hinaus zu denken und Alternativen zum Raubtierkapitalismus zu formulieren. Eine neue Linkspartei muss eine breite Verankerung in der Bevölkerung, vor allem unter ArbeitnehmerInnen besitzen, dies ist der beste Schutz vor einer Selbstisolierung in einem linken Ghetto. Die Chance, das neoliberale Rad anzuhalten und zurückzudrehen, erfolgreiche Politik im Interesse der Menschen zu machen, spornt uns an, für diese neue Partei einzutreten.

Die politischen Erfahrungen der WASG in den Parteibildungsprozess einbringen

In den Prozess der Bildung einer neuen linken Partei haben wir als WASG Erfahrungen und Sachverstand einzubringen. Die WASG bringt in die neue Partei die Erfahrungen der sozialen Proteste ein, aus denen wir entstanden sind. Wir bringen die Erfahrungen aktiver GewerkschafterInnen und InteressenvertreterInnen aus den Betrieben ein. In unserer Partei ist hoher wirtschafts- und sozialpolitischer Sachverstand versammelt. Wir haben die Erfahrung, die Dynamik unterschiedlicher Standpunkte produktiv zu nutzen und in politische Aktivität umzuwandeln. Deshalb sind wir auch der Meinung, dass der Prozess der Bildung der neuen linken Partei mehr sein muss, als die Vereinigung von WASG und PDS.  Wir brauchen das breite Spektrum der Linken unseres Landes, brauchen die linken Intellektuellen und GewerkschafterInnen, Kulturlinke und junge Menschen aus der Antifa. Und wir brauchen viele Menschen, junge und alte, die neu zur Politik kommen, die gemeinsam mit uns für eine solidarische Gesellschaft streiten wollen.  Der Partei-bildungsprozess muss so langsam wie nötig und so schnell wie möglich erfolgen. Das Kennen lernen der unterschiedlichen PartnerInnnen und die programmatische Diskussion brauchen ihre Zeit. Der Parteibildungsprozess hat gesellschaftliche Bedeutung, deshalb müssen breite Teile der Bevölkerung einbezogen werden. Eine enge Verbindung zu sozialen und demokratischen Bewegungen, Organisationen der MigrantInnen, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften, allen antineoliberalen Kräften, ist uns wichtig. Der Parteibildungs-prozess kann selber zum Kristallisationspunkt neuer Aktionen des sozialen Widerstandes werden. Lasst uns all unsere Kraft dafür einsetzen, dass in diesem Land eine starke neue linke Kraft, eine Linke des 21. Jahrhunderts entsteht.

Die politischen Chancen dürfen nicht verspielt oder gemindert werden

Eine starke linke Kraft ist einigen Menschen in diesem Land ein Dorn im Auge, dies beweisen nicht zuletzt die Schmutzkampagnen gegen uns im Wahlkampf. Leider sind an diesen Kampagnen auch Mitglieder der WASG beteiligt gewesen. Wir sagen ganz offen: Wir werden nicht mehr hinnehmen, dass Gruppen innerhalb unserer Partei den demokratischen Willen der Mitglieder, eine neue linke Partei zu schaffen, torpedieren und ganz offen Gegenwahlkämpfe führen. Wir haben Verständnis für Mitglieder, die Vorbehalte gegenüber der PDS haben, die befürchten als WASG geschluckt zu werden und auch generell kritisch der neuen Linkspartei gegenüber stehen. Sie fordern wir auf, innerhalb der WASG ihre Positionen zu vertreten. Wir alle haben noch nicht die Antwort, wie der Parteibildungsprozess am besten gestaltet wird. Aber wir haben kein Verständnis für destruktive Kräfte innerhalb der WASG, die, oftmals allein aus Macht- und Karrierestreben, politische Hetzkampagnen betreiben, Verschwörungstheorien konstruieren, uns beim Staatsschutz denunzieren und die Organisation spalten wollen. Die inflationäre Verwendung des Wortes Basisdemokratie steht in krassem Gegensatz zum Handeln dieser Mitglieder, z.B. bei der Leitung des Leverkusener Kreises, der diese Gruppe autoritär führt. Z.B. bei einigen Vereinigungsgegnern, die in von ihnen beherrschten Kreisverbänden andersdenkende Mitglieder ausgrenzen. Genauso wenig haben wir Verständnis für Mitglieder, vielfach Funktionsträger bis in den Landesvorstand, die mit Tricks, Intrigen und Kampagnen ihre eigene Position in der WASG verbessern wollen. Oft mit linken Floskeln geschmückt, entspricht ihr Handeln klassischem autoritärem Politsektierertum: Das Verbreiten eigener Positionen durch andere Personen und das Missbrauchen neutraler Institutionen wie Arbeitsgemeinschaften, Internet-Foren, themenorientierte Gruppen, Partei-Untergliederungen. Die direkte politische Auseinandersetzung wird ersetzt durch Strippenziehen und Bekämpfung von Personen, verbunden mit denunziatorischen Untertönen. Diesen destruktiven Kräften sagen wir die politische Auseinandersetzung an. Das politische Projekt einer neuen linken Partei ist im Interesse der Menschen unseres Landes zu wichtig. Wir werden nicht zusehen, wie versucht wird, es zu bekämpfen oder zu zerstören.

Für eine starke neue Linke in diesem Land, mit Widersprüchen, aber voller Kraft zum Widerspruch gegen den Neoliberalismus!