Dies ist das Archiv der Linkspartei / WASG / DIE LINKE bis Anfang 2008
Unsere neuen Internetseiten finden sie hier: http://www.die-linke-kreis-soest.de

DIE LINKE in der Hellweg-Region Kreis Soest, Lippstadt, Warstein, Anröchte, Erwitte, Geseke, Rüthen, Bad Sassendorf, Lippetal, Werl, Welver, Wickede, Ense, Möhnesee, Soest

Wahlmanifest der Partei „Arbeit und soziale
Gerechtigkeit - Die Wahlalternative“ (WASG)

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, bei der Bundestagswahl 2005 die Linkspartei zu wählen. Denn zur neoliberalen Politik der letzten 25 Jahre gibt es nun eine Alternative. Wir wollen einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik.

 1. Kampf gegen die Arbeitslosigkeit,
für eine zukunftsfähige Wirtschaft
Wir brauchen eine Stärkung der Kaufkraft der Beschäftigten und ihrer Familien. Die Arbeitseinkommen folgen dem Produktivitätszuwachs und Preissteigerungen. Mindestlöhne und Ausbildungsplatzabgabe werden eingeführt. Wir sind für ein umfangreiches und längerfristig angelegtes öffentliches Zukunfts-Investitionsprogramm. Gegen die Arbeitslosigkeit brauchen wir deutliche Arbeitszeitverkürzungen.

 2. Stärkung der öffentlichen Finanzen
durch gerechte Steuern
Wir wollen die progressive Besteuerung aller Einkommensarten auf Grundlage einer vollständigen Erfassung der unternehmerischen Gewinneinkommen und aller anderen Kapitalerträge. Wir treten ein für eine deutliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes, für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer.

 3. Für einen solidarischen Sozialstaat
Wir wollen eine solidarische BürgerInnenversicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger werden in die Versicherungspflicht einbezogen. Die paritätische Finanzierung zwischen
Unternehmen und Lohnabhängigen wird beibehalten, die Kapital- und Vermögenseinkommen werden in die Beitragbemessung einbezogen. Nach der Kranken- und Pflegeversicherung muss auch die Rentenversicherung mittelfristig auf alle Erwerbstätigen erweitert werden.

 4. Arbeitslosigkeit statt Arbeitslose bekämpfen
In der Arbeitslosenversicherung muss das Arbeitslosengeld für langjährig Versicherte nötigenfalls deutlich länger als ein Jahr gezahlt werden. Im Anschluss muss wieder wie vor Hartz IV Arbeitslosenhilfe gezahlt werden. Gleichzeitig muss die Arbeitslosenversicherung armutsresistent gemacht werden.

 5. Kapitalmacht begrenzen
Mitbestimmung und Beteiligung der Beschäftigten am Produktivvermögen werden ausgebaut. Aktienoptionen für Manager werden verboten. Bei Unternehmensfusionen
werden Belegschaftsabstimmungen durchgeführt. Die Regulierung und Kontrolle auf den Finanzmärkten wird ausgebaut. Die wachsenden Ansprüche der Eigentümer und Aktionäre auf leistungslose Einkommen sind durch eine umfassende Demokratisierung der Wirtschaft zurückzudrängen. Die Steuerbefreiung bei Beteiligungsverkäufen wird zurückgenommen. Die internationalen Währungsverhältnisse und Kapitalströme müssen
kontrolliert werden. Wir fordern die Einführung einer Steuer auf internationale Devisentransaktionen und einen konsequenten Kampf gegen Steueroasen.

 6. Nein zur Privatisierung
Wir sind gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Versorgung der Menschen mit Wasser, Strom, Gesundheitsversorgung, Bildung und öffentlichen Transportmitteln ist eine gesellschaftliche Aufgabe.

 7. Hochwertige Bildung für alle,
Chancengleichheit voran bringen
Wir wollen ein öffentliches und demokratisches Bildungswesen und keine Privatisierung der Bildung. Wir wollen qualifizierte Ausbildungsangebote für alle Jugendlichen. Wer nicht ausbildet, muss zahlen. Die Gleichstellung von Männern und Frauen gehört zu den
Grundfesten einer demokratischen Gesellschaft. Jede Erwerbsarbeit muss sozialversicherungspflichtig sein, damit Frauen während ihres Arbeitslebens auch Rentenansprüche erwerben und einen Krankengeldanspruch haben. Die über 7 Millionen Menschen mit Behinderungen sowie die etwa 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger mit
einer chronischen Erkrankung, sind besonders benachteiligt.

 8. Stärkung der Bürgerrechte
Wir lehnen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entschieden ab. Die Menschenrechte sind unantastbar. Wir stehen für einen entschiedenen Kampf gegen alle Formen offener und verdeckter politischer Korruption und Bereicherung. Wir treten für mehr Demokratie ein. Volksbefragungen und Volksentscheide sind zentrale Instrumente zur Durchsetzung weitgehender direkter Demokratie.

 9. Europa ist mehr als eine Freihandelszone
Wir sind für ein demokratisch organisiertes, soziales und friedliches Europa und lehnen daher die vorliegende EU-Verfassung in ihrer neoliberalen und sehr begrenzt
demokratischen Ausrichtung ab. Wir sind gegen eine Militärmacht Europa. Wir sind für
die Anhebung der europäischen Sozialstandards, ein europäisches öffentliches Infrastrukturprogramm und steuerliche Mindestsätze.

10. Für Frieden und Solidarität
Wir lehnen die Aufrüstung der NATO, der EU-Streitkräfte und der Bundeswehr ab. Sie dürfen nicht für die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen oder für einen »Krieg gegen den Terrorismus« eingesetzt werden. Wir sind gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr unter der Flagge der EU sowie gegen jegliche Unterstützung von Kriegseinsätzen der USA oder anderer Länder im Irak oder anderswo. Völkerrecht und Genfer Konvention müssen eingehalten werden. Wir setzen uns für die weltweite Abschaffung der Atomwaffen und Entwicklung von Sicherheitspartnerschaften ein. Die Entwicklungshilfe muss auf 0,7% des Bruttoinlandsprodukts entsprechend den UN-Forderungen angehoben werden.

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