Kreisvereinbarung zur Parteibildung
Verschmelzung von WASG und Linkspartei
im Kreis Soest
 
Vorbehaltlich der Beschlüsse zur Parteibildung auf Landes- und Bundesebene sowie der bundesweiten Urabstimmung über die Verschmelzung von WASG und Linkspartei.PDS sowie der Landesvereinbarung zwischen den Landesverbänden der WASG und Linkspartei in NRW vereinbaren die Kreisverbände Linkspartei.PDS Soest-Hochsauerland und WASG Hellweg für den Kreis Soest folgendes:

(1)  Es sollen keine Sonderrechte für die ehemaligen Mitglieder der WASG und die ehemaligen Mitglieder der Linkspartei.PDS in der vereinigten Kreispartei des Kreises Soest bestehen.

(2)  Der vorläufige Kreisvorstand der vereinigten Partei im Kreis Soest wird aus zwei Kreisvorstandsmitgliedern der (dann ehemaligen) Linkspartei.PDS Soest-Hochsauerland und aus zwei Kreisvorstandsmitgliedern der (dann ehemaligen) WASG Hellweg gebildet. Alle vier Mitglieder des vorläufigen Kreisvorstandes der vereinigten Partei im Kreis Soest sind geschäftsführend im Sinne von § 26 BGB Absatz 2. Die Mitglieder des vorläufigen Kreisvorstandes der vereinigten Partei im Kreis Soest werden von den beiden Quellkreisverbänden bestimmt.

(3)  Der vorläufige Kreisvorstand der vereinigten Partei im Kreis Soest besteht aus:
[Für die Linkspartei.PDS Soest-Hochsauerland benannt:]
- Fuben Fenzlein, Soest
- Dirk Koch, Erwitte
[Für die WASG Hellweg benannt:]
- Manfred Weretecki, Warstein
- Michael Bruns, Lippstadt

(4)  Den Delegiertenschlüssel der vereinigten Partei im Kreis Soest für den ersten Landesparteitag wird nicht an einen Proporz gemäß der Mitgliederanteile der beiden Quellparteien im Kreis Soest gebunden. Die Delegierten werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl durch den Kreisparteitag der vereinigten Partei im Kreis Soest gewählt.

(5)  Die Zusammensetzung des künftigen Kreisvorstandes vereinigten Partei im Kreis Soest wird nicht an einen Proporz gemäß der Mitgliederanteile der beiden Quellparteien im Kreis Soest gebunden. Die Kreisvorstandsmitglieder werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl durch den Kreisparteitag der der vereinigten Partei im Kreis Soest gewählt.

(6)  Diese Vereinbarung gilt im Rahmen der Vereinbarungen der Parteien auf Bundes- und Landesebene. Sollten einzelne Punkte dieser Vereinbarung von den Vereinbarungen auf Bundes- und Landesebene abweichen oder unzulässig sein, gilt eine der gewollten Regelung am nächsten kommende zulässige Regelung.

Soest, 13.03.2007

Kreissprecher Manfred Weretecki, WASG Hellweg
Kreissprecher Dietmar Schwalm, Linkspartei.PDS Soest-Hochsauerland

>Kreisvereinbarung hier downloaden (pdf)<

Gemeinsame Presseerklärung 14.03.2007
Linkspartei.PDS Soest-Hochsauerland
WASG Hellweg im Kreis Soest

DIE LINKE im Kreis Soest kommt!

Der Kreisparteitag der Linkspartei.PDS Soest-Hochsauerland hat am 13.03.2007 im Bürgerzentrum Alter Schlachhof in Soest die Vereinigung von WASG und Linkspartei vorbereitet.
 
Die Kreisvorstände beider Parteien erklären zum Vereinigungsparteitag am 16. Juni in Berlin ihren Rücktritt um den Weg frei zu machen für die Parteineubildung an der Basis. Ein paritätisch besetzter vorläufiger Kreisvorstand der neuen Partei „DIE LINKE.“ nimmt danach seine Arbeit auf und lädt zum ersten konstituierenden Kreisparteitag ein. Dieser wählt die Delegierten zum Gründungsparteitag der Linken in NRW und den ersten ordentlichen Kreisvorstand der Linken im Kreis Soest.
 
In den vorläufigen Kreisvorstand wählten die Mitglieder Dirk Koch (Basisgruppe Lippstadt) und Ruben Fenzlein (Soest). Komplettiert wird der vorläufige Kreisvorstand durch Manfred Weretecki (Warstein) und Michael Bruns (Lippstadt) von der WASG Hellweg.
 
Der Kreisparteitag verabschiedete eine Vereinbarung über die Parteibildung im Kreis Soest, die an Ort und Stelle von Dietmar Schwalm (Sprecher der Linkspartei) und Manfred Weretecki (Sprecher der WASG) besiegelt wurde. Darin ist der oben beschriebene vorläufige Kreisvorstand vereinbart sowie Regelungen zur Besetzung und Wahl des ersten Kreisvorstandes und der Landesparteitagsdelegierten der neuen Partei. Aufgrund der sehr guten Zusammenarbeit von Linkspartei und WASG im Kreis Soest wurde dabei ausdrücklich auf eine Proporzregelung gemäß den Mitgliederanteilen von bisheriger Linkspartei und WASG verzichtet.