Pressemitteilungen des Vorstandes

Wie in den letzten Jahren wanderten wir auch diesmal wieder beim Silvesterlauf von Werl nach Soest (15 km) mit. Zum ersten mal als die neue Partei DIE LINKE!!!! Wir wollen diese Tradition aufrecht erhalten, weil sie dazu beigetragen hat die verschiedenen Linken der Regionen Arnsberg, Hochsauerland und Kreis Soest zusammen zu schweißen. Bis zum nächsten Silvesterlauf müssen wir einen Tag länger warten, weil 2008 ein Schaltjahr ist. Aber wir haben auch einen Tag mehr um neue MitstreiterInnen zu gewinnen.   Frohes neues Jahr 2008!   Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität!   Liebe Grüße Manfred Weretecki, Vorsitzender DIE LINKE. Kreis Soest

Pressemitteilung 16.12.2007
DIE LINKE: Rüttgers stahl sich durch einen Nebeneingang
 
Am Samstagabend 15. Dezember 2007 hatte die Landesregierung 600 Gäste des öffentlichen Lebens zu einem Weihnachtskonzert in die Wiesenkirche in Soest eingeladen. Die Gewerkschaften ver.di und die Deutsche Steuergewerkschaft sowie DIE LINKE. Kreis Soest demonstrierten lautstark vor der Kirche gegen die Politik der schwarz-gelben Landesregierung. Ministerpräsident Rüttgers stahl sich durch einen Nebeneingang hinein und stellte sich den Demonstrierenden nicht. Mit Schildern und Bannern wurde u.a. gegen das KiBiz und die Auflösung der Versorgungsämter demonstriert.

Pressemitteilung 12.12.2007
DIE LINKE. Kreis Soest demonstriert gegen die Landesregierung

Am Samstagabend 15. Dezember 2007 hat die Landesregierung 600 Gäste des öffentlichen Lebens zu einem Weihnachtskonzert in die Wiesenkirche in Soest eingeladen. DIE LINKE. Kreis Soest ruft dazu auf die Demonstration gegen die Landesregierung, die die Gewerkschaften ver.di und die Deutsche Steuergewerkschaft angemeldet haben, zu unterstützen. Wir stehen an eurer Seite!

"In der Tat hat diese Landesregierung vor der Wahl 2005 eine ganze Menge versprochen und dies auch weitgehend konsequent eingehalten - das allerdings zum Nachteil der großen Mehrheit der Bevölkerung", bewertet Manfred Weretecki, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Kreis Soest, die Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Koalition.

Die Zerstörung der Mitbestimmung in den Einrichtungen und Betrieben im öffentlichen Dienst, die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden durch die Änderung der Gemeindeordnung, die Vorbereitung von Sparkassenprivatisierung durch ein neues Sparkassengesetz, den Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft, die Auflösung der Versorgungsämter, die Einführung der Studiengebühren auch im Erststudium, die Abschaffung der Schulbezirke, das nur - unter dem Druck von Demonstrationen - leicht nachgebesserte Kinderbildungsgesetz KiBiz.
 
"Das alles sind Maßnahmen, die nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen liegen, sondern ausschließlich die Interessen der Wirtschaft und des liberalen bürgerlichen Lagers in diesem Land bedienen", so Weretecki, "diese Landesregierung muss spätestens im Jahre 2010 abgelöst werden."

DIE LINKE. Kreis Soest
Presseerklärung 29.11.2007

ARGE-Bescherung
Betroffene müssen Softwareproblem der Agentur ausbaden

Viele Langzeitarbeitslose werden von der AHA wohl ohne Geld in den Weihnachtsmonat Dezember geschickt werden. Als Grund für die existenzbedrohliche Sperre wird ein Softwareproblem in Nürnberg genannt. Für Service-Probleme der Agentur haften ihre "Kundinnen" und "Kunden". Dieses Service-Verständnis ist für die AHA offenbar selbstverständlich.

Das nun sehr halbherzig beklagte Problem ist nicht neu. Es handelt sich um einen vorhersehbaren mehrfach aufgetretenen Wiederholungsfehler. Was die ARGE nichts kostet, sondern "bloß" die auf sie angewiesenen Menschen existentiell bedroht, gilt bei der Agentur offensichtlich allenfalls als Kavaliersdelikt.

"Dass die ARGE auch anders kann, zeigt sich, wenn es um Schikanen gegen Betroffene geht. Zu deren Lasten handelt sie fix. Zu deren Gunsten tut sie nix," so Manfred Weretecki, Kreisverbandsvorsitzender DIE LINKE. Kreis Soest.

DIE LINKE. Kreis Soest stellt sich ohne Wenn und Aber auf die Seite der Betroffenen. Die Probleme der AHA dürfen nicht auf die Betroffenen abgewälzt werden. Sie müssen zum Problem der AHA gemacht werden. DIE LINKE. Kreisverband Soest unterstützt alle Initiativen und Aktionen mit dem Ziel, der AHA Dampf zu machen.

Keine Bescherung gibt es auch in einem anderen Sinne. DIE LINKE. Kreis Soest beklagt, dass ALG-II-Bezieher auch keine Weihnachtsbeihilfe im Dezember erhalten. Für die AHA ist das Weihnachtsfest kein „Normalbedürfnis.“ Sie erklärte, dass dies keine „von der Menschenwürde her gebotene Notwendigkeit darstellt.”

DIE LINKE. Kreis Soest
Presseerklärung 19.11.2007

Solidarität mit dem Streik der Lokführer - Widerstand gegen die Bahnprivatisierung

DIE LINKE. Kreis Soest erklärt ihre Solidarität mit den streikenden Lokführern. Wir unterstützen die Lokführer in ihrem Kampf für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Wir hoffen darauf, dass die mutigen Lokführer anderen ein Vorbild sind ebenfalls für ihre Rechte zu kämpfen.
 
Ein Erfolg der Lokführer würde die drohende Bahn-Privatisierung unwahrscheinlicher machen. DIE LINKE. Kreis Soest befürchetet, dass die Privatisierung der Bahn zur Ausdünnung oder Stilllegung von Strecken und rein an Profitinteressen ausgerichtete Preissteigerungen führt. Der ICE wird schon ab dem 9. Dezember nicht mehr auf der Mitte-Deutschland-Verbindung durch den Kreis Soest verkehren. Gleichzeitig plant die Bahn Preiserhöhungen. Die Bahnbeschäftigten erleiden seit Jahren Reallohnverluste. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn kassiert derweil 400 Prozent mehr Gehalt.
 
Die Privatisierung der Bahn ist sofort zu stoppen, eingeleitete Schritte sind rückgängig zu machen. Wir betrachten den konfrontativen Kurs des Bahn-Managements und der Bundesregierung als Haupteigentümer der Bahn gegen die Lokführer als Versuch die Bahn möglichst billig und lukrativ für private Investoren zu machen.

Eine Niederlage der Lokführer würde einen weiteren Dammbruch der Verteidigung sozialer Errungenschaften in Deutschland bedeuten; ein Erfolg kann hier eine Trendwende einleiten und auch den Privatisierungskurs bremsen. Im Rahmen konkreter Unterstützung des Streikes treten wir für die
Perspektive des gemeinsamen Kampfes aller Bahnbeschäftigten mit dem Ziel eines gemeinsamen Tarifvertrages ein.

Zusatzinformationen
Stellungnahme des Parteivorstandes DIE LINKE
http://www.bahn-fuer-alle.de

Presseerklärung der Basisgruppe Soest 16.11.2007

In Soest hat sich eine Basisgruppe der LINKEN gegründet:

Mitglieder der Partei DIE LINKE  aus der Stadt Soest,
planen die Gründung eines Ortsvereins im ersten Quartal 2008

Iris Fenzlein wurde zur Sprecherin einer Basisgruppe gewählt, welche die Ortsvereinsgründung vorbereiten soll. „Wir wollen uns kommunalpolitisch engagieren“, so Iris Fenzlein. „Wir werden uns in die Soester Parteienlandschaft einreihen und dabei ganz besonders für soziale Gerechtigkeit in der Stadtpolitik eintreten. Man wird bei der Kommunalwahl 2009 mit uns rechnen müssen.“
Neben der Bildung eines Ortsvereins will die Soester Basisgruppe die Kommunalpolitik der Stadt verfolgen und sich gegebenenfalls einmischen. Dirk Wilkens-Hagenkötter, der erst vor wenigen Monaten zu den LINKEN wechselte, meint: „Für die meisten von uns ist politische Arbeit kein Neuland. Neben den Mutterparteien Linkspartei.PDS und WASG haben sich bei uns auch ehemalige SPD-Mitglieder wie auch ehemalige Grüne gefunden.“

Bisher gibt es lediglich einen Kreisverband der LINKEN, der sich aus der Vereinigung der WASG und der Linkspartei.PDS gebildet hat. Nachdem die Kreispartei bei der Landratswahl mit einem eigenen Kandidaten angetreten war, fühlen sich die LINKEN der Stadt Soest nun bereit für den nächsten Schritt.

Pressemitteilung 22.10.2007
DIE LINKE. Kreisverband Soest

DIE LINKE. NRW gegründet

Als der Antrag zur Gründung DIE LINKE. NRW auf dem Gründungsparteitag in Gladbeck am Samstag aufgerufen wurde, gab es stehende Ovationen und Rufe "Jetzt geht´s los!" Erst als die Versammlung sich einige Minuten später wieder gesetzt hatte, konnte formal mit den Stimmkarten die freudige Abstimmung mit den Füßen bestätigt werden.

DIE LINKE. NRW ist eine junge Partei, da sie gerade erst gegründet wurde. Das jünste Mitglied im Kreis Soest, der 15jährige Marius Stachowski aus Allagen, fand die Stimmung auf dem Gründungslandesparteitag "sehr feierlich." Er sagt: "Ich bin am 26. November 2006 in die Linkspartei eingetreten weil sie die einizge soziale Kraft ist." Er will sich in der LINKEN für seine "Mitmenschen einsetzen." Er ist ein großer Fan von Gregor Gysi und hat sich auf dem Parteitag mit seinem politischen Idol
fotografieren lassen.

Die Delegierten des DIE LINKE. Kreisverbandes Soest arbeiten sich am Samstag durch die Beschlüsse zum ersten Landesprogramm. Darin heißt es zu Beginn: "DIE LINKE. NRW ist eine neue politische Kraft. Gleichwohl ist sie nicht
geschichtslos. In Nordrhein-Westfalen, dem Bundesland, das wie kaum ein anderes von der Arbeit geprägt wurde, stellt sie sich bewusst in die Tradition der Arbeiterbewegung und der Gewerkschaften."

DIE LINKE. NRW ist nach 2 Jahren Vereinigungsprozess zusammen gewachsen. Ulrike Detjen (Ex-Linkspartei) und Wolfgang Zimmermann (Ex-WASG) wurden zu gleichberechtigen SprecherInnen des Landesverbansdes gewählt, sie trennt mehr die Herkunftsstädte Köln und Düsseldorf, Kölsch und Altbier als die unterschiedlichen Quellparteien.

Michael Bruns, Delegierter aus Lippstadt stellte fest: "Es gab viele neue Gesichter von Neumitgliedern und von der jeweils anderen Quellpartei auf dem Gründungslandesparteitag. Daran werden wir uns aber nicht gewöhnen können, weil wir weiter wachsen und unser Gesicht ständig verändern werden."

Genosse Bruns wurde am späten sonntag Abend vom Parteitag in den 60-köpfigen Bundesausschuss (kleiner Bundesparteitag) gewählt. Da geht es um Kontrolle des Parteivorstandes, bundesweite Kampagnen und Europa. "Wir lehnen den militaristischen und neoliberalen EU-Reformvertrag ab."

Bilder anbei:
- Marius Stachowski und Gregor Gysi
- Die Delegierten des KV Soest: Manfred Weretecki, Michael Bruns, Sigrun
Gerdinand und Iris Fenzlein

Pressemitteilung 11.10.2007
DIE LINKE. Kreisverband Soest:

Links wirkt! - SPD steckt in eigener Falle

"Es ist interessant zu beobachten, wie sich die SPD und allen voran Kurt Beck in der selbstgestellten Hartz IV-Falle winden", so Manfred Weretecki, Vorsitzender DIE LINKE. Kreisverband Soest, "scheinbar ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich auch bei den Sozialdemokraten die Vernunft durchsetzt. Äußerungen wie die von Hubertus Heil, dass die Agenda 2010 der richtige Weg
sei, lassen erkennen wie schwer es ist den Schatten von Altkanzler Schröder, los zu werden."

Offensichtlich haben aber einige Parteistrategen in der SPD erkannt, dass der von ihnen initiierte Sozialabbau der letzten Jahre eine Zumutung und nicht weiter vertretbar ist. Die Wirkungen wären auch fatal; weite Teile der älteren Bevölkerung würden in Altersarmut fallen. Geringere Rentenzahlungen und aufgezehrte Vermögen, mit denen man im Alter über die Runden kommen
sollte, sind die Folgen.

Es ist aber um die SPD schlimm bestellt, wenn sie fünf Jahre brauchte um zu dieser Erkenntnis zu gelangen. Krass ist auch, dass Politiker wie Müntefering, der ja immerhin aus dem AWO-Stall kommt und Generalsekretär Hubertus Heil, weiterhin die Schrödersche Hartz-Fahne hoch halten.

Weretecki weiter: "Die Agenda 2010 und Hartz IV beinhalten noch eine Vielzahl „sozialer Ungerechtigkeiten“ und müssen weg. Einen wirklichen Politikwechsel wird es nur durch DIE LINKE geben! Wir sind die einzige Partei, die konsequent und grundlegend gegen die Agenda 2010 streitet."

Pressemitteilung 09.10.2007
DIE LINKE. Kreisverband Soest

DIE LINKE. Kreis Soest: Kreisparteitag am 17.10.2007

Am Mittwoch 17.10.2007 um 19:00 Uhr findet der Kreisparteitag DIE LINKE. Kreisverband Soest im Bürgerzentrum Alter Schlachthof in der Kreisstadt
statt.

GRÜNDUNGSLANDESPARTEITAG DIE LINKE. NRW

Die Vorbereitung des Gründungslandesparteitages DIE LINKE. NRW am 20. & 21.10.2007 in Gladbeck steht auf der Tagesordung. Auf dem Parteitag mit 300 Delegierten aus den Kreisverbänden wird der erste Landesvorstand der neuen Partei gewählt. Auch das erste Landesprogramm und die Satzung werden beschlossen. Der Kreisverband Soest wird mit vier Delegierten vertreten sein. Vom Gründungsparteitag wird das Signal ausgehen: DIE LINKE ist da und greift die Herrschenden an! Gegen KiBiz, LPVG-Schleifung, "Privat vor Staat" in der Gemeindeordung, Leiharbeit und Sozialabbau!

NRW braucht einen Politikwechsel! Dieser Politikwechsel beginnt damit, dass die Politik der Verscherbelung öffentlichen Eigentums gestoppt wird und der Personalabbau im Öffentlichen Dienst sowie der Sozialabbau beendet werden. Wir erwarten den Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Der Grundsatz der Gebührenfreiheit im gesamten Bildungsbereich ist wiederherzustellen und die Durchsetzung der Gemeinschaftsschule („Eine Schule für Alle“) muss energisch angepackt werden. NRW muss beharrlich am Ball bleiben, um die Beseitigung der schändlichen Hartz-Gesetze zu erreichen und eine Steuergesetzgebung durchzusetzen, mit der GroßverdienerInnen wieder stärker besteuert und kleinere bzw. mittlere Einkommen entlastet werden. Eine andere Politik für NRW ist notwendig und möglich. Dafür treten wir an!

BUNDESWEHR RAUS AUS AFGHANISTAN!

Am Freitag steht die Abstimmung über den ISAF- und Tornado-Einsatz in Afghanistan auf der Tagesordnung des Bundestages. Rechtzeitig vor der ersten Abstimmung im Bundestag werden in Berlin die gesammelten Unterschriftenlisten "Kein Mandat für den Krieg in Afghanistan!" übergeben. Am 15.09. fand in Berlin eine bundesweite Demonstration gegen die Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan statt. Erstmals seit fünf Jahren ist es gelungen, rund 10.000 Menschen aus der gesamten Bundesrepublik gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu mobilisieren. DIE LINKE. Kreis Soest beteiligte sich an der Demo, an dem abend wird den zuhause Gebliebenen darüber berichtet.

Pressemitteilung 15.09.2007
DIE LINKE. Kreisverband Soest

Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Mit dem "Friedenslok" getauften Sonderzug aus NRW fuhren rund 800 Menschen am 15.09. zur Demonstration "Frieden für Afghanistan. Bundeswehr raus!" der Friedensbewegung.

10.000 Menschen demonstrierten zwischen Rotem Rathaus und Reichtstag in Berlin. Darunter viele LINKE aus ganz Deutschland und - natürlich auch aus dem Kreis Soest.

Im September und Oktober wird der Deutsche Bundestag erneut über die Verlängerung bzw. Nichtverlängerung der Afghanistan-Mandate entscheiden. Die Demonstranten forderten die Abgeordneten auf mit NEIN zu stimmen! Die Militäreinsätze haben die Lage in Afghanistan verschlimmert statt verbessert.

Der sofortige Abzug der ausländischen Truppen ist eine Voraussetzung für effektive Hilfsmaßnahmen und die Entwicklung einer wirklich demokratischen Gesellschaft.

Pressemitteilung 09.09.2007
DIE LINKE. Kreisverband Soest

DIE LINKE: Kinderarmut bekämpfen!

Das Landesvorstandsmitglied der LINKEN. NRW Carolin Reisslandt referierte in Soest vor interessierten BürgerInnen zum Thema Kinderarmut.

Seit Anfang der 90er Jahre gibt es Armutberichte in Deutschland. Kinder sind von Armut am stärksten betroffen. Kinderarmut nimmt trotz zurückgehender Arbeitslosigkeit weiter zu. Die Zahl der ALG-Bedarfsgemeinschaften mit Kindern steigt sogar. Zudem wechseln viele Eltern von Arbeitslosigkeit in prekäre Beschäftigungsverhältnisse und sind arm trotz Arbeit. Bundesweit leben 1,9 Milllionen (Bundesagentur für Arbeit) Kinder unter 15 Jahren von Sozialgeld. Laut dem Deuschen Kinderschutzbund sind es sogar 2,6 Millionen (inkl. Asylbewerberkinder und verdeckter Armut). Im Kreis Soest leben offiziell 6753 Kinder (+2 Prozent) von Sozialgeld (März 2007).

DIE LINKE macht den neoliberale Umbau der Gesellschaft als zentrale Ursache für die gestiegene Kinderarmut verantwortlich: Die Umverteilungspolitik von unten nach oben durch Steuerpolitik wie die höhere Mehrwertsteuer, die vor allem besonders Geringverdiener und Arbeitslose betrifft. Weitere Gründe sind die Ausbreitung von Niedriglöhnen durch jahrelange Lohnzurückhaltung und Tarifflucht, Ausbreitung von prekärer und Leih-Arbeit und fehlende Mindestlöhne, die Abschaffung des Erziehungsgeldes und Ersatz durch Elterngeld, was besonders arme Familien und Mütter benachteiligt, weil die Leistungsdauer auf 1 Jahr gekürzt wurde.
 
DIE LINKE fordert:
- Sehr deutliche Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes solange es noch keine bedarfsgerechte repressionfreie Grundicherung gibt, die Hartz IV ablößt 
- Wiedereinführung von Einmalleistungen, um den Bedarf wie Schulmaterialien o.Ä. zu decken
- Gemeinschaftsschule für alle Kinder, gebührenfreie Bildung ein Leben lang, d.h. kostenfreie Krippen und Kitas auf qualitativ hohem Niveau, Rücknahme von Studiengebühren, - Wiedereinführung von Schuleingangsbezirken
- Einführung von kostenlosen Schulessen
- Einführung von (Familien)Sozialtickets für den ÖVNP und kulturelle Einrichtungen

Podcast von der Veranstaltung:

Pressemitteilung 26.08.2007
DIE LINKE. Kreis Soest

Landratswahl: Ergebnis der Bundestagswahl übertroffen

1. DIE LINKE. Kreisverband Soest ist mit dem Ergebnis für DIE LINKE der Landratswahl 2007 im Kreis Soest zufrieden. Dietmar Schwalm konnte sein Ergebnis gegenüber 2004 mit 4,6 % (+2,4 Prozentpunkte) gegenüber 2004 mehr als verdoppeln. Immer mehr WählerInnen geben ihrer Forderung nach Erhalt und Ausbau des Sozialstaats mit der Stimme für DIE LINKE Ausdruck.
 
2. Das Ergebnis der Bundestagswahl ist mit 4,6 % (+0,2 Prozentpunkte) übertroffen worden, obwohl KandidatInnen kleinerer Parteien oft Nachteile haben, weil die WählerInnen taktisch wählen und eher aussichtsreichere KandidatInnen der größeren Parteien vorziehen. Es gibt deshalb auch Anlaß zu Hoffnung, dass unser Wahlergebnis bei den Kommunalwahlen 2009 noch besser ausfallen wird. 
 
3. Es steht jetzt schon fest, dass DIE LINKE 2009 in den Kreistag und die Rathäuser im Kreis Soest einziehen wird. Werl 5,6 %, Warstein 5,4 %, Soest 5,3 %, Geseke 5,1 % und Welver 5,1 % sind sehr gute Ergebnisse. Wir würden 3 Sitze im Kreistag erobern. Auch in Lippstadt wären wir mit 4,6 Prozent mit mindestens 2 Sitzen im Stadtrat weil es keine 5-%-Hürde gibt.
 
4. Die niedrige Wahlbeteiligung von nur 27,1 % gibt wieder, wie wenig bekannt das Amt des Landrates in der Bevölkerung ist. DIE LINKE im Kreis Soest ruft ihre WählerInnen dazu auf an der Stichwahl am 09.09.2007 teilzunehmen. Eine Wahlempfehlung geben wir nicht ab.
 
5. Wir danken allen WählerInnen, WahlkämpferInnen und unserem engagierten Kandidaten Dietmar Schwalm!
 
Ergebnis der Landtratswahl unter:
www.lr-wahl2007.kdvz.de

Presseerklärung 16.08.2007
DIE LINKE. Kreisverband Soest

Der Kandidat stellte sich

Der Landratskandidat der LINKEN Dietmar Schwalm stellte am 15.08. im Soester Bürgerzentrum sein Wahlprogramm vor und stellte sich den Fragen der BürgerInnen. Er erläuterte seine vier zentralen Forderungen

-        für eine aktive Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik
-        für Ausbau im Jugend-, Kultur-, Bildungs- und Sozialbereich
-        für eine bürgernahe Kreisverwaltung mit größerer BürgerInnen- und MitarbeiterInnenzufriedenheit sowie
-        für den Ausbau eines bezahlbaren öffentlichen Nahverkehrs im Kreis Soest.

In der Diskussion wurde kritisiert, dass die Anforderungen für Firmen-Abonnements im ÖPNV so hoch geschraubt wurden, dass das Werler Firmen-Abonnement eingestellt wurde. Viele bisherige Teilnehmer sind aufs Auto umgestiegen. Dietmar Schwalm will sich für einen besseren und bezahlbaren ÖPNV einsetzen. Er kritisierte die Neuregelungen zum Firmen-Abonnement als verbraucher- und umweltschädlich.

Er forderte ein kostenfreies Mittagessen für Kinder aus sozial benachteiligten Familien in Kindertageseinrichtungen und Ganztagsschulen. Der Kreis Soest müsste jährlich einen Armutsbericht vorlegen und Maßnahmen gegen Armut ergreifen. Jugendcafes und Jugendzentren seien kreisweit zu fördern.

Aufschwung für „sozialkonservative“ Linke

Landesvorstandsmitglied Heinz Hillebrand erklärte, dass es nicht nur einen Aufschwung durch für DIE LINKE sondern auch einen Aufschwung für die Linken gäbe. DIE LINKE hat seit der Parteigründung tausende neue Mitglieder gewonnen, aber auch z.B. das globalisierungskritische Netzwerk attac. Die IG Metall hätte einen Tarifabschluss mit einer vier vor dem Komma erreicht.

Er zitierte Politikwissenschaftler, die die neue LINKE charakterisiert sieht durch eine Generationen, die vom Sozialstaat der alten BRD geprägt ist. In den 70er Jahren waren 1 Million Menschen in Bürgerinitiativen, ein Drittel der Bevölkerung unterstützte die Friedensbewegung. DIE LINKE ist in dieser Tradition eine „sozialkonservative“ Partei. Sie bricht in sozialdemokratische, linksalternative, linksgrüne und katholische, von der sozialen Marktwirtschaft, geprägte Milieus ein. Es gäbe auch Übertritte von der CDA. Heinz Hillebrand rechnet deshalb mit einem gutem Wahlergebnis für Dietmar Schwalm und DIE LINKE im Kreis Soest bei der Landratswahl am 26.08.2007.

Auf dem Foto rechts: Landesvorstandsmitglied Heinz Hillbrand

Kandidatenvorstellung
hier zum nachhören als MP3
Teile 1 2 3 4 5 6

Presseerklärung 14.08.2007
DIE LINKE. Kreisverband Soest

Frieden für Afghanistan. Bundeswehr raus.

DIE LINKE unterstützt die bundesweite Demonstration der Friedensbewegung am 15. September 2007 in Berlin für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

DIE LINKE. Kreisverband Soest mobilisiert zu der Friedensdemonstration. Aus NRW wird ein Sonderzug zur Demo fahren. DIE LINKE. Kreis Soest verkauft dafür Karten (Tel. 02941 244276). Karten sind auch unter www.friedenslok.info zu bekommen.

Im September und Oktober wird der Deutsche Bundestag erneut über die Verlängerung bzw. Nichtverlängerung der Afghanistan-Mandate entscheiden. Seit 2002 wurden in Afghanistan 85 Mrd. Dollar für Militärmaßnahmen, dagegen nur 7,5 Mrd. Dollar für den zivilen Wiederaufbau eingesetzt. Eine Bevölkerungsmehrheit ist für den Abzug der Bundeswehr, die Fraktion DIE LINKE wird im Deutschen Bundestag den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordern.

Mehr Infos:
www.friedenslok.info
www.afghanistandemo.de
www.bundeswehr-raus-aus-afghanistan.de

Presseerklärung 08.08.2007
DIE LINKE. Kreisverband Soest

Hände weg von der Mitbestimmung!
Über 10.000 demonstrieren für Mitbestimmung und Demokratie

Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Mitbestimmung in öffentlichen Dienst einschränken. Am Mittwoch 08.08.07 waren in Düsseldorf über 10.000 Menschen auf die Straße, um gegen die Pläne der Landesregierung zu demonstrieren. Seit an Seit mit den Gewerkschaften demonstrierten LINKE vor dem Landtag gegen die Gesetzesnovelle, darunter auch LINKE aus dem Kreisverband Soest.

"Als ungeheuerlich und arbeitnehmerfeindlich", bezeichnet Dietmar Schwalm Personalratsvertreter beim Kreis Soest und Landratskandidat der LINKEN die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, die nach seiner Auffassung das über Jahrzehnte bewährte Personalvertretungsgesetz zum Nachteil der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes massiv beschneiden will.

DIE LINKE steht für mehr Mitbestimmung und Demokratie in Wirtschaft und öffentlichem Dienst.

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Presseerklärung 08.08.2007
DIE LINKE. Kreisverband Soest

Gerechte Löhne für alle Bahnbeschäftigten und
Stopp der Privatisierung

DIE LINKE fordert die Bahnprivatisierung zu stoppen. Nötig ist eine einheitliche Front der Gewerkschaften gegen die Bahnprivatisierung. Wenn die GDL mit ihrem Streik Erfolge erzielt, werden GDBA und Transnet nachverhandeln und auch höhere Lohnabschlüsse als abgeschlossen fordern. DIE LINKE. Kreisverband Soest hat Verständnis für die Forderungen der Lokführer und Zugbegleiter nach einer deutlichen Erhöhung ihrer Einkommen. Zu niedrige Einkommen betreffen aber nicht nur sie. Das gesamte Fahrpersonal ist gemessen an den Arbeitsbedingungen in den vergangenen Jahren deutlich zu kurz gekommen. Ein weiteres Auseinanderdriften der Bahn-Belegschaft in unterschiedliche Tarifbereiche birgt jedoch Gefahren. Optimal wäre ein einheitlicher Tarifvertrag mit einem höheren Einkommensniveau für alle Beschäftigten. Das jedoch will der Bahn-Vorstand nicht, denn niedrige Löhne sind gut für die geplante Privatisierung. Wenn Bahnchef Mehdorn den Beschäftigten vorgaukelt, er wolle eine „gerechte Lohnstruktur“, meint er eigentlich, dass er den Konzern fit machen will für den Börsengang. Der Wettbewerb auf der Schiene hat Lohndumping zur Folge.

Große Teile des Kreisverbandes Soest der LINKEN ist heute mit der Bahn unterwegs zur großen DGB-Demonstration vor dem Landtag für den Erhalt der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst und gegen das neue Kindergartengesetz KiBiz.

Presseerklärung 07.08.2007
DIE LINKE. Kreisverband Soest

Für einen sozialen Politikwechsel!
Linke Mehrheiten schaffen!

DIE LINKE im Kreis Soest diskutiert darüber, wie in Zukunft ihr Vorgehen auf kommunaler Ebene sein könnte. Priorität für DIE LINKE hat es zunächst, ein gutes Ergebnis bei der Landratswahl für Dietmar Schwalm zu erreichen. DIE LINKE will 2009 in den Kreistag und die Stadträte der größeren Gemeinden des Kreises einziehen. Nach ihrer Meinung kann es einen wirklichen Politikwechsel nur bundespolitisch geben. DIE LINKE. Kreis Soest wird sich für Interessen der „kleinen Leute“ einsetzen, soweit sie auf kommunaler Ebene entschieden werden. Realistisch werden wir als neue Kommunalfraktionen zunächst den sozial Benachteiligten eine politische Vertretung schaffen.

Bündnisse mit anderen Parteien kann es nur geben, wenn es einen sozialen Politikwechsel gibt. Der Kreisvorsitzende Manfred Weretecki erklärte, vor dem Hintergrund dessen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Stichwahl abschaffen will: „Ein künftiger Verzicht auf eine eigenständige Kandidatur zu Landrats- oder Bürgermeisterwahlen zugunsten anderer Parteien wird es nicht ohne die Umsetzung unserer inhaltlichen Forderungen geben. Wir wollen eine sozialere Politik!“

DIE LINKE im Kreis Soest wird kommunalpolitisch dafür eintreten, dass es 1. zu keinen Privatisierungen kommt (und damit schlechteren Arbeitsbedingungen, höheren Preisen und langfristig noch mehr verschlechterten Haushaltslagen), es 2. keinen Sozialabbau gibt, 3. prekäre Beschäftigung bekämpft wird und 4. mehr für den Klimaschutz getan wird.

Wenn es zu inhaltlichen Übereinstimmungen in diesen vier Punkten mit anderen Parteien auf Kreisebene kommt, sind linke Mehrheiten mit uns im Kreistag und den Gemeinderäten möglich. Wir begrüßen wechselnde Mehrheiten, wenn damit Entscheidungen für die sozial Benachteiligten getroffen werden.

Eine sozialere Politik heißt für uns prekäre Beschäftigung zu bekämpfen, etwa mit der Auflage für öffentliche Aufträge diese an soziale Mindeststandards wie Mindest- und Tariflöhne sowie Ausbildungsverpflichtung zu binden. Wir wollen sozialversicherungspflichtige auskömmliche Arbeit statt 1-Euro-Jobs fördern. Wir wollen das Hartz IV Betroffene über ihre Rechte informiert werden und Arbeitslosigkeit statt Arbeitslose bekämpft werden.
Allen Menschen muss es möglich sein am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Wir sind gegen inhumane Abschiebungen von Flüchtlingen.

Solange keine linken Mehrheiten erreicht sind werden wir als zunächst kleinere Fraktionen in Kreistag und in den Gemeinderäten unsere Hauptaufgabe darin sehen mit unabhängigen Hartz IV Beratungen, Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, Behindertenvereinen für mehr Barrierefreiheit, der Flüchtlingshilfe, den Wohlfahrtsverbänden, den Jugend- und Kulturvereinen zusammenarbeiten und diese fördern.

Einen wirklichen Politikwechsel kann es nur bundespolitisch geben, weil dort die sozial-, wirtschafts- und finanzpolitischen Kompetenzen liegen. Wenn die Politik mit Steuergeschenken für die Unternehmen weiter geht und die Vermögenssteuer nicht wieder eingeführt wird, werden die Kassen in den Ländern und Kommunen leer bleiben.

Oskar Lafontaine (DIE LINKE Vorsitzender) bietet Kurt Beck (SPD Vorsitzender) eine Bundesregierungsbeteiligung an, wenn die SPD Hartz IV zurücknimmt, die Rentenformel wieder herstellt (keine Rente mit 67), den gesetzlichen Mindestlohn einführt und die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen wird. Wenn die SPD vor Ort diese Positionen unterstützt, würde dies eine Zusammenarbeit auch auf Kreisebene begünstigen.

Presseerklärung 06.08.2007
DIE LINKE. Kreisverband Soest

DIE LINKE: Dietmar Schwalm stellt sich

Am 15.08.2007 stellt sich der Landratskandidat der LINKEN im Kreis Soest Dietmar Schwalm den Fragen der BürgerInnen und der Presse. Heinz Hillebrand, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. NRW, wird zudem über die Wahlchancen der neuen Partei DIE LINKE referieren.

DIETMAR SCHWALM für freie Internetzugänge und Bürgerzentren

In Diskussionen mit BürgerInnen auf der Straße hat Dietmar Schwalm und DIE LINKE. Kreisverband Soest folgende Forderungen an die Kommunalpolitik im Kreis Soest aufgenommen:

1. Es soll freie Internetzugänge für alle in öffentlichen Einrichtungen (z.B. Büchereien und Verwaltungen) geben, damit es keine weitere Spaltung der Gesellschaft auch im Informationsbereich gibt.

2. Es sollen Bürgerzentren in allen größeren Orten des Kreises (z.B. Lippstadt) geschaffen werden, damit nicht ehrenamtliches und politisches Engagement an den Kosten für Raummieten und fehlenden Räumlichkeiten scheitert.

DIE-LINKE-Wähler sind anhänglich

DIE LINKE ist im Mai in Bremen mit 8,4 Prozent der Stimmen zum ersten mal in einen westdeutschen Landtag eingezogen. Die Wählerbindung der LINKEN ist laut dem aktuellen ARD Deutschlandtrend bundesweit am größten: Die Wähler der LINKEN würden am häufigsten wieder DIE LINKE wählen (72 Prozent). DIE LINKE hat dabei Stammwähler anderer Parteien, ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose an sich gebunden.

"DIE LINKE: Der Kandidat stellt sich"
am 15.08.2007 um 19:00 Uhr
im Bürgerzentrum Alter Schlachthof
Ulricher Tor 4
59494 Soest

Presseerklärung 01.08.2007
DIE LINKE. Kreisverband Soest

DIE LINKE will - wenn nötig - das Personalvertretungsgesetz
2009 und 2010 zum Wahlkampfthema machen

"Seit an Seit" mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und den Gewerkschaften des DGB will DIE LINKE. Kreisbverband Soest am 8. August gegen die geplante Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf demonstrieren, während im Landtag die Anhörung der Verbände stattfindet. Die NRW-Linken rufen landesweit ihre Mitglieder auf, sich dem Protest anzuschließen.

"Als ungeheuerlich und arbeitnehmerfeindlich", bezeichnet Dietmar Schwalm Personalratsvertreter beim Kreis Soest und Landratskandidat der LINKEN die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, die nach seiner Auffassung das über Jahrzehnte bewährte Personalvertretungsgesetz zum Nachteil der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes massiv beschneiden will.

"Das Ziel von CDU und FDP, den Personalabbau im öffentlichen Dienst zu beschleunigen und massiv Stellen abzubauen, ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Daher unterstützen wir die Forderungen der Gewerkschaften nach einer leistungsstarken und funktionierenden Verwaltung im öffentlichen Dienst, bei der Polizei und den Schulen durch mehr und nicht durch weniger Mitbestimmung", heißt es in der Pressemitteilung.

DIE LINKE prophezeit heftigen Widerstand und ist fest entschlossen, das Vorhaben von CDU und FDP zu kippen. "Andernfalls werden wir das Thema als Wahlkampfthema bei den Kommunalwahlen und der Landtagswahl einbringen", betont der Vorsitzende der LINKEN im Kreis Soest Manfred Weretecki.
Die Großdemonstration am 8.8.2007 in Düsseldorf wendet sich auch gegen die Einführung des neuen Kinderbildungsgesetzes. DIE LINKE. Kreis Soest wird über die örtlichen Gewerkschaften um Mitfahrgelegenheiten nach Düsseldorf kümmern. Interessierte können sich unter 02925 3311 an den Kreisvorstand wenden.

Infos zur Demo gibt es hier:

http://www.ruhr-uni-bochum.de/persrub-med/pdf/DGB%20PLAKAT%200808.pdf

http://gemeinden.nrw.verdi.de/novellierung_lpvg

Presseerklärung 30.07.2007
DIE LINKE. Kreisverband Soest

Kinderbetreuung nach Größe des Geldbeutels darf nicht sein!
Abschaffung der Elternbeiträge - Bildung muss kostenlos sein!
 
DIE LINKE informierte über das neue Kinderbildungsgesetz in NRW

Zum "Links trifft sich" des Kreisverbands Soest der Partei DIE LINKE kamen in der letzten Woche interessierte und betroffene Bürger sowie Mitglieder der der neuen Partei im Bürgerzentrum „Alter Schlachthof“ in Soest zusammen.

Der Landratskandidat der LINKEN Dietmar Schwalm, der auch Mitglied in der ver.di-Landesfachgruppe Soziales, Kinder und Jugend (SKJ) ist, referierte über die geplante Änderung des Kindergartengesetzes in NRW. Am 22. Mai 2007 hat die Landesregierung den "Gesetzentwurf zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz)" verabschiedet und dem Landtag zugeleitet. Das neue Gesetz mit der Abkürzung "KiBiz" löst das alte Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder aus dem Jahre 1993 (kurz: GTK) ab. Es soll am 1. August 2008 - zum Kindergartenjahr 2008/2009 - in Kraft treten.

Obwohl gesellschaftliche Teilhabe, Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Bildung als Gründe für das neue Gesetz angegeben werden, wird genau dagegen massiv verstoßen. Nicht Bildung steht im Mittelpunkt, sondern ausschließlich die Finanzen, also Bildung nach Kassenlage!

Wie anders lässt es sich erklären, dass der Minister Armin Laschet (CDU) zwar viele Gespräche mit den Trägern im Vorfeld des Gesetzentwurfs geführt hat, aber nicht ein einziges mit Eltern oder mit ErzieherInnen. Das ist wieder ein Beweis für das fehlende Demokratieverständnis der schwarz-gelben Landesregierung.

Dietmar Schwalm fasste Kritik am KiBiz folgendermaßen zusammen:

• Bildungspolitik nach Kassenlage
• Tatsächliche Kosten für Personal bleiben ungedeckt
• Kosten sind nicht aufgabenadäquat, Fortbildung, Freistellung, Verfügungszeiten viel zu gering
• Tarifflucht durch Konkurrenz der neuen Billigangebote
• Abbau von qualifiziertem Personal
• Abbau von Vollzeitstellen
• Reduzierung Schlüssel zwischen ErzieherIn und Kind
• Betreuungszeiten nach Elternbudget
• Einfacheres Finanzsystem durch Abschaffung von Kontrollen und Abschaffung einheitlicher Standards

Rechnet man die Einsparungen bei den KITAS gegen spart das Land unter dem Strich bei der Kinderbetreung. Es kommen neue Lasten auf Eltern, Beschäftigte, kleine Träger und Kommunen zu. Gewinnorientierte Träger von Kindergärten werden zugelassen und damit Lohnduming in Erziehungsbereich ermöglicht. Eltern können über Sachkosten zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Elitäre Kindergärten für Besserverdiende werden entstehen. Die Spaltung der Gesellschaft wird verstärkt.  
 
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, dass dieses wieder ein Benachteiligungsgesetz für die sowieso Benachteiligten der Gesellschaft wird und nicht zu einem besseren Erziehungssystem führt. DIE LINKE im Kreis Soest will sich daher den Forderungen der Gewerkschaft ver.di anschließen, u.a. für:

• Sicherung landeseinheitlicher Mindeststandards für die Personal- und Sachausstattung
• Spitzabrechnung der Personalkosten auf Grundlage des Tarifs (Tariftreue)
• Kleinere Gruppen, verbindliche Inhalte und Strukturen
• Verhinderung von Privatisierung und Gewinnerzielungsgrundsätzen bei der Kinderbetreuung
• Hauswirtschaftskräfte, die für eine ausgewogene Ernährung der Kinder sorgen
• Abschaffung der Elternbeiträge - Bildung muss kostenlos sein!

Zum Abschluss der Veranstaltung wurde auf die große Demonstration am 08.08.2007 vor dem Düsseldorfer Landtag hingewiesen, bei der gegen die Einführung des neuen Kinderbildungsgesetzes protestiert werden soll. Wir mitfahren möchte kann sich unter 02925 3311 an den Kreisvorstand wenden.

Presseerklärung 24.07.2007
DIE LINKE. Kreisverband Soest

Zum Artikel „Kein Extra-Geld für Schulbücher“
in der Zeitung „Der Patriot“ (Kreisseite) vom 24. Juli 2007

Chancengleichheit für Kinder

Die Ausführungen von Herrn Helle, dem Geschäftsführer der "AHA" (Arbeit Hellweg Aktiv), betreffend der Nichtübernahme der Kosten für Schulbücher und weiteren anfallenden Kosten anlässlich der Einschulung eines Kindes gemäß SGB II sind leider zutreffend.
 
Dies zeigt aus Sicht der LINKEN einmal mehr wie unsozial die entsprechenden sogenannten Hartz-Gesetze sind! Bereits im Jahre 2005 stellte der DPWV (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband) infolge einer Untersuchung fest, dass der ALG-II-Regelsatz um ca. 20 % erhöht werden müsste, damit ein menschenwürdiges Lebens insbesondere auch die kulturelle und sonstige „Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft“ überhaupt möglich ist.
 
Wie vom derzeitigen Regelsatz die gesamten Kosten zur Sicherung des Lebensunterhalts inkl. auch im „vertretbaren Umfang Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben“ bestritten werden sollen, bleibt wohl das Geheimnis derjenigen, die dieses Gesetz in die Welt gesetzt haben und dessen Umsetzung verantworten müssen.
 
Wie widersinnig und unsozial die Nichtübernahme der Bedarfe zur Einschulung sind, zeigt zum einen der Sachverhalt, dass bei Sozialhilfeempfängern diese Kosten übernommen werden, und dass hier von Herrn Helle nicht erwähnte Beispiel der Praxis der Stadt Lippstadt zur Übernahme entsprechender Kosten. Denn diesbezüglich hat es im Jahre 2006 im Rahmen von Einzelfallprüfungen eine Reihe Entscheidungen von Übernahmen dieser Kosten gegeben!
 
Allerdings lagen diesen Entscheidungen - wie bereits gesagt - Einzelfallprüfungen nach entsprechenden Anträgen zugrunde, worauf dann eben kein allgemeiner Rechtsanspruch besteht.
 
So können wir nur empfehlen - um den politischen Druck zu erhöhen - entsprechende Anträge bei der „AHA“ zu stellen, nach der Ablehnung dieser Anträge dagegen Widerspruch einzulegen, um dann gleichzeitig einen entsprechenden Bürgerantrag bei der jeweils zuständigen Gemeinde zu stellen!
 
Kinder von Hartz-Opfern sind benachteiligt. Kinder aus unteren Gesellschaftsschichten haben immer weniger Chance auf eine höhere Bildung. Deshalb fordert der Landratskandidat der LINKEN im Kreis Soest Dietmar Schwalm: "Kinder von Menschen, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, sind durch spezielle Maßnahmen aus Gründen der Chancengleichheit zu fördern."
 
DIE LINKE fordert die Einführung einer bedarfsorientierten, repressionsfreien sozialen Grundsicherung.
DIE LINKE fordert generelle Lernmittelfreiheit in Deutschland.

Presseerklärung 11.07.2007

DIE LINKE. Kreisverband Soest hat sich gegründet

„DIE LINKE. Kreisverband Soest“ gründete sich am 11.07.2007 im Soester Bürgerzentrum Alter Schlachthof mit einem einstimmigen Beschluss. Eingeladen zum Gründungskreisparteitag hatte der von den bisherigen Linkspartei- und WASG-Kreisverbänden bestimmte Übergangskreisvorstand.

Die anwesende stellvertretende Landessprecherin Christina Zett berichtete, dass in NRW schon über 850 Neumitglieder begrüßt werden konnten und wünschte dem neuen Kreisverband der LINKEN alles Gute. Die vor 4 Wochen in Berlin aus der bisherigen Linkspartei und WASG heraus gegründete neue Partei hat starken Zulauf und liegt in Umfragen bei der Sonntagsfrage bei bis zu 14 Prozent. So konnten viele Neumitglieder und Interessierte begrüßt werden.

Der Kreisverband legte an diesem Abend um über 10 % an Mitgliedern zu. Sigrun Gerdinand, bisher Mitglied des Ausschuss für Umwelt und Naturschutz der Stadt Soest, trat am 11.07.2007 von der SPD in DIE LINKE über. Sigrun Gerdinand erklärte, dass sie in der LINKEN sofort aktiv mitarbeiten wolle, weil diese für einer sozialere Politik steht, und wurde prompt in den geschäftsführenden Kreisvorstand gewählt.

Der Landratskandidat der LINKEN im Kreis Soest Dietmar Schwalm hielt ein Grußwort und leitete die Versammlung. Er erinnerte an die gute Zusammenarbeit der beiden Quellparteien im Kreis Soest. Dietmar Schwalm war kurz zuvor im Wahlausschuss des Kreises Soest als Landratskandidat der neuen LINKEN bestätigt worden. Der beim Kreis Soest beschäftigte Sozialarbeiter, will sich als Landrat für eine arbeitnehmerfreundlichere Bürgerverwaltung einsetzen, für den Ausbau von Bus und Bahn und für bessere Jugendhilfe streiten.

Dem ersten gewählten Kreisvorstand gehören an der Vorsitzende Manfred Weretecki (Warstein), die stellvertretende Vorsitzende Margret Schacht (Geseke), Schatzmeister Dirk Koch (Erwitte), Geschäftsführer Michael Bruns (Lippstadt), Sigrun Gerdinand (Soest), Iris Fenzlein (Soest), Schriftführer Martin Rediker (Lippstadt) und als Jugendvertreter Ruben Fenzlein (Soest). Als Delegierte für den Gründungslandesparteitag DIE LINKE. NRW im Oktober wurden Iris Fenzlein (Soest), Kirsten Bruns (Lippstadt), Manfred Weretecki (Warstein) und Michael Bruns (Lippstadt) gewählt.

Der Kreisverband wird sich aktuell im Landratswahlkampf engagieren. Zudem sind Veranstaltungen zu den Themen Kinderarmut und dem neuen Kindergartengesetzt geplant. „Wir müssen die Partei der kleinen Leute sein und uns um ihre Sorgen und Nöte kümmern,“ sagte Manfred Weretecki: „Dafür werden wir an neuen Mitgliedern noch zulegen.“

DIE LINKE wird zur DGB-Demonstration für den Erhalt der Mitbestimmung am 8.8. vor dem Düsseldorfer Landtag und am 15.9. zur Demonstration der Friedensbewegung in Berlin unter dem Motto „Bundeswehr raus aus Afghanistan!“ mobilisieren.

DIE LINKEN der Hellweg-Region sprachen sich dafür aus, dass die Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn weitergeführt wird. Klimawandel, Rente mit 67 und Hartz IV werden weitere Baustellen sein.

Foto vom 1. Kreisvorstand:
http://www.die-linke-kreis-soest.de/vorstand.jpg
(v.l.n.r.) Ruben Fenzlein, Martin Rediker, Sigrun Gerdinand, Manfred Weretecki, Landratskandidat Dietmar Schwalm, Iris Fenzlein, Michael Bruns, Dirk Koch und Margret Schacht.

Presseerklärung 05.07.2007
DIE LINKE. Kreisverband Soest

Amina El Fatmi darf vorerst bleiben

Die drohende und für den 05.07.2007 vorgesehene Abschiebung der behinderten Amina El Fatmi aus Lippstadt nach Marokko wurde zunächst abgewendet. Die Stadt Lippstadt wartet nun doch die Entscheidung der Härtefallkommission des Landes NRW ab. Dies hatten DIE LINKE. Kreisverband Soest, der Landratskandidat Dietmar Schwalm und auch die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE gefordert und sich an die Stadt Lippstadt gewandt. Die Abschiebung ist nur ausgesetzt, es ist Zeit gewonnen worden. Die Zukunft von Amina ist weiter ungewiss. DIE LINKE prädiert dafür, dass Amina El Fatmi aus humanitären Gründen bleiben darf.
In Marokko hat sie keine Freunde oder Verwandten, niemand würde sich um sie kümmern. Wir befürchten, dass Amina bei einer Abschiebung nach Marokko dort verarmt, ihre ärztliche Behandlung nicht mehr erhält und sich durch Bettelei oder Prostitution ein Existensminimum beschaffen zu muss.

Auf dem Foto: Amina El Fatmi (rechts) mit Flüchtlingskind Raischa, ihrer Mitbewohnerin Rnda Scheike (hinten rechts) sowie Kirsten Bruns von der Behinderten-Initiative Lippstadt e.V. (links) und Michael Bruns vom DIE LINKE Kreisverband Soest (hinten links) und Flüchtlingshelfer Heinz Gesterkamp von den GRÜNEN (Mitte).

Aufruf / Presseerklärung 29.06.2007
DIE LINKE. Kreisverband Soest

Amina El Fatmi aus Lippstadt darf nicht abgeschoben werden!

Amina El Fatmi wurde 1969 in Marokko geboren. Sie leidet unter einem offenen Rücken und Kinderlähmung. Die Erkrankung führte auch wegen fehlender Behandlungs-Möglichkeiten zu einer gravierenden körperlichen Behinderung. Amina El Fatmi ist seitdem vollständig auf die Hilfe eines Rollstuhles angewiesen.

Als „Krüppel“ im Dorf verhöhnt wurde sie von den Eltern nur im Hause versteckt. Sie erlebte keine Freundschaften, keine Schulausbildung, keine Anerkennung, sondern nur Hohn und Gespött. Mit der Situation scheinbar überfordert, wurde sie im Alter von vier Jahren von den Eltern an eine kinderlose Tante abgeschoben. Aber auch die Tante zeigte sich mit der Betreuung eines behinderten Kindes überfordert, so dass Amina El Fatmi keine Schul- oder gar Berufsausbildung genoss.

Ohne Schutz der Familie und mit schlimmen menschlichen Erfahrungen als behinderte Frau in Marokko kam sie dann im Jahre 2003 nach Deutschland. Amina El Fatmi erlebt hier in Deutschland positiv die Teilhabe behinderter Menschen in der Gemeinschaft, die Fürsorge der Gesellschaft durch sozialrechtliche Ansprüche sowie die Gleichstellung behinderter Menschen um Diskriminierungen zu vermeiden. Hier lernt sie jetzt Deutsch lesen und schreiben bei der Volkshochschule.

"Ich habe Amina in Lippstadt gut kennen gelernt und wir haben zusammen Rollstuhlhockey gespielt, es ist unglaublich und unmenschlich, dass unsere Freundin abgeschoben werden soll," so Kirsten Bruns, selbst Rollstuhlfaherin und Mitbegründerin der Behinderten-Initiative Lippstadt e.V..

Amina hat panische Angst vor der Abschiebung. In Marokko hat sie keine Freunde oder Verwandten, niemand würde sich um sie kümmern. Wir befürchten, dass Amina bei einer Abschiebung nach Marokko dort verarmt, ihre ärztliche Behandlung nicht mehr erhält und sich durch Bettelei oder Prostitution ein Existensminimum beschaffen muss.

Ein Antrag an die Härtefallkommission des Landes NRW wurde gestellt. Trotzdem will die Stadt Lippstadt sie am 05.07.2007 abschieben, ohne die Empfehlung der Kommission abzuwarten.

Wir rufen daher auf, Solidarität mit Amina El Fatmi zu zeigen und von allen Seiten auf die Verantwortlichen bei der Stadt Lippstadt einzuwirken, den Abschiebe-Beschluss rückgängig zu machen. Diese Geste der Solidarität muss in einem reichen Land wie Deutschland möglich sein, gerade in Lippstadt - wo die Menschen auf die vielen behindertengerechten Einrichtungen bisher stolz sind, darf auf keinen Fall so ein unmenschlicher Akt an einer Behinderten erfolgen.

Hier die Kontaktdaten der Stadt Lippstadt:
Ostwall 1
59555 Lippstadt

per Telefon unter: 0 29 41 / 980-0
per Fax unter: 0 29 41 / 7 81 11
oder per E-Mail rund um die Uhr unter:
post@stadt-lippstadt.de

Leiter des Ausländeramtes Lippstadt:
walter.bertelsmeier@stadt-lippstadt.de
Tel.: 02941 / 980-677

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand DIE LINKE. Kreisverband Soest

Michael Bruns, Ruben Fenzlein, Dirk Koch, Manfred Weretecki

sowie

Dietmar Schwalm, Landratskandidat DIE LINKE für den Kreis Soest

http://www.die-linke-kreis-soest.de

DIE LINKE. Kreisverband Soest
Presseerklärung 25.06.2006

Landratswahl im Kreis Soest:
Dietmar Schwalm tritt für DIE LINKE an

Mit einhelliger Unterstützung der bisherigen WASG und bisherigen Linkspartei ist Dietmar Schwalm zum Kandidaten für die Landratswahl im Kreis Soest am 26. August 2007 gewählt worden. Die Unterlagen wurden bei der Kreisverwaltung bereits eingereicht. Es ist der erste Wahlantritt der neuen Partei DIE LINKE im Kreis Soest.

DIE LINKE hat es geschafft mit dem Hüstener Dietmar Schwalm einen kompetenten heimischen Kandidaten zu finden, der schon immer an der Peripherie der Hellweg-Region lebt und daher die Menschen und gesellschaftlichen Institutionen vor Ort kennt.

Der 50-jährigen Dipl.-Sozialarbeiter Dietmar Schwalm (verheiratet, zwei erwachsene Söhne) aus Arnsberg ist seit sieben Jahren aktiv im Vorstand der jetzt ehemaligen Linkspartei-Basisgruppe Arnsberg, die seit 1999 kritisch und konstruktiv die Kommunalpolitik im Hochsauerlandkreis begleitet. Seit November 2003 ist der im sauerländischen Freienohl geborene Kandidat auch Vorstandssprecher des bisherigen Kreisverbands Soest-Hochsauerland und hat bei den Vorbereitungen für die Gründung des gemeinsamen Kreisverbands mit der WASG mitgearbeitet.

Beruflich ist der Sozialarbeiter seit 1981 bei der Kreisverwaltung Soest beschäftigt. Zuerst als Jugendarbeiter, dann im Bereich Allgemeiner Sozialdienst und seit 1999 in der Jugendgerichtshilfe. Er gehört dem Personalrat der Kreisverwaltung sowie der ver.di-Landesfachgruppe Soziales, Kinder und Jugend (SKJ) an und als aktiver Gewerkschafter ist für ihn der Begriff „Basis“ nicht nur eine „Floskel“ im Wahlkampf. Schwerpunktthema ist daher - neben der Verkehrs-, Jugend- und Sozialpolitik - die Arbeitspolitik.

Info-Stände in den Fußgängerzonen und eine zentrale Veranstaltung sind für den Wahlkampf geplant. Am 15.08.2007 findet eine Kandidatenvorstellung für BürgerInnen und Presse im Bürgerzentrum Alter Schlachthof in Soest statt. Daran wird das Landesvorstandsmitglied Heinz Hilleband teilnehmen. Ein weiteres kleines Highlight wird die Teilnahme des Landratskandidaten beim Möhnesee-Volkstriathlon am 11.08.2007 sein.

Die soziale, gerechte und demokratische Politik, für die sich Dietmar Schwalm einsetzt, soll eine Alternative zu den Programmen der KandidatInnen der sogenannten „etablierten“ Parteien bieten. Vor allem für die vielen resignierten Nichtwähler soll eine Möglichkeit geschaffen werden, am demokratischen Prozess wieder teilzunehmen.

Zentrale Forderungen von Dietmar Schwalm an die Kreispolitik sind:

Arbeit! Arbeitszeitverlängerung, Ausbildungsplatzmangel, Tarifflucht, Niedriglohn und ungeschützte Arbeitsverhältnisse sollen nicht gefördert sondern bekämpft werden. Der Kreis Soest braucht eine aktive Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, die statt immer niedrigerer Löhne Existenz sichernde Arbeitsplätze und den sozialen Zusammenhalt fördert. Ich werde mich für die Milderung der negativen Folgen von Hartz IV einsetzen. Beschäftigung soll mit tariflich bezahlten Arbeitsplätzen gefördert werden und nicht mit 1-Euro-Jobs.

Soziale Gerechtigkeit! Keine Kürzungen im Jugend-, Kultur-, Bildungs- und Sozialbereich sondern Ausbau. Einführung eines kreisweiten Familienpasses. Finanziell und personell ausreichend ausgestattete Jugendhilfe. Kinder von Menschen, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, sind durch spezielle Maßnahmen aus Gründen der Chancengleichheit zu fördern. Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung sind eine wichtige Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft. Integrationskonzepte sind gefragt. Die Ausgrenzung von Menschen, die vor Krieg und Terror zu uns geflüchtet sind, ist zu verhindern.

Bürgerverwaltung! Bürgernahe Kreisverwaltung mit größerer BürgerInnen- und MitarbeiterInnenzufriedenheit. Direktere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen. Keine Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen und Betrieben. Kommunalisierung der Daseinsvorsorge. Ausbau regenerativer Energien und Förderung nachhaltiger Wirtschaft. Die Trinkwasserversorgung darf nicht durch Gewinninteressen gefährdet werden. Die Naturschätze der Hellweg-Region vom Arnsberger Wald bis zur Lippe sind zu erhalten.

Mobilität für alle! Ausbau eines bezahlbaren öffentlichen Nahverkehrs. Einführung eines flächendeckenden Nachtbus-Systems. Ehrenamtlich engagierte Menschen sollen im Kreis Soest die Möglichkeit erhalten, kostenlos mit dem öffentlichen Nahverkehr zu ihren Einsatzstellen zu kommen. Mehr Verkehrssicherheit auf der Straße. Barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raumes. Ausbau des Radwegenetzes.

Kontakt zum DIE LINKE Kandidaten:
Dietmar Schwalm
Heidestr. 13
59759 Arnsberg
E-Mail: DieLinkeHSK@aol.com
Telefon: 02932/37206
Handy: 0175/5396152
Fax: 032221071041

Nähere Informationen über Dietmar Schwalm und sein Programm sind bald unter www.die-linke-kreis-soest.de zu bekommen.

Fotos von Dietmar Schwalm:
http://www.die-linke-kreis-soest.de/SchwalmDIELINKE.jpg
http://www.die-linke-kreis-soest.de/Silvesterlauf2006-2.jpg

Mit freundlichen Grüßen

Der Übergangskreisvorstand DIE LINKE im Kreis Soest

Michael Bruns, Ruben Fenzlein, Dirk Koch, Manfred Weretecki

Pressemitteilung DIE LINKE Kreis Soest 16.06.2007

Hier ist DIE LINKE.

Mit dem heutigen Tag gibt es die WASG Hellweg und die Linkspartei Soest-Hochsauerland nicht mehr. Manfred Weretecki, bisher Sprecher der WASG Hellweg, ist auf dem heutigen Gründungsparteitag der neuen Partei DIE LINKE in Berlin Delegierter: „Die neue Partei DIE LINKE steht für Frieden statt weltweiter Kriegseinsätze wie in Afghanistan, öffentliche Daseinsvorsorge statt dem Ausverkauf von öffentlichem Eigentum wie Wohnungen und Stadtwerken.“ Wir unterstützen in ganz Deutschland die Kämpfe der Streikenden und Demonstrierenden für mehr soziale Gerechtigkeit. Auf den getrennten Parteitagen von WASG und Linkspartei am Freitag nominierte die WASG mit 93% Oskar Lafontaine zum Parteivorsitzenden. Co-Vorsitzender wird Lothar Bisky von der ehemaligen Linkspartei.PDS. „Die Aufbruchstimmung durch die G8-Proteste von Heiligendamm und dem Gründungsparteitag in Berlin ausgeht, wird sich auch im Kreis Soest in steigenden Mitgliederzahlen niederschlagen”, so Manfred Weretecki.

Der erste DIE LINKE Parteivorstand ist gewählt:

Pressemitteilung DIE LINKE Kreis Soest 17.06.2007 / Nachtrag zur PM vom 16.06.2007:

Selbst um 3 Uhr nachts nach dem Gründungsparteitag klingelte bei DIE LINKE im Kreis Soest das Telefon, weil Interessierte Infomaterial anfordern wollten oder um Mitglied zu werden. Auf dem Gründungsparteitag am 17.06.2007 in Berlin-Neukölln wurden die von der bisherigen WASG und der bisherigen Linkspartei.PDS nominierten Hälften des neuen Parteivorstandes DIE LINKE mit großen Mehrheiten bestätigt. An der Spitze steht der geschäftsführende Parteivorstand mit Lothar Bisky, Oskar Lafontaine, Katja Kipping, Katina Schubert, Ulrike Zerhau (aus NRW), Klaus Ernst, Karl Holluba, Dietmar Bartsch, Christine Buchholz, Christel Rajda (aus NRW) und Ulrich Maurer. Ost- und Westlinke vollziehen die Einheit somit auf Augenhöhe. Neben dem sehr feierlichen Gründungsparteitag mit Kulturprogramm u.a. durch Konstantin Wecker und Werner Schneyder gingen von dem Parteitag wichtige politisch-inhaltliche Botschaften aus. Der Parteitag sprach sich u.a. mit großen Mehrheiten für die Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, gegen die Privatisierung der Deutsche Bahn AG, für Solidariät mit den Telekom-Beschäftigten und für den Start einer Kita-Kampagne der LINKEN aus.

Gemeinsame Pressemitteilung 09.06.2007

WASG Kreisverband Hellweg im Kreis Soest
Linkspartei Kreisverband Soest-Hochsauerland

DIE LINKE Kreis Soest: Zurück aus Heiligendamm

80 000 Menschen demonstrierten am 02.06.2007 in Rostock gegen die Politik der G8, darunter 10 000 Mitglieder von WASG und Linkspartei aus ganz Deutschland. Auch Genossen aus dem Kreis Soest nahmen die ganze Protestwoche lang an den Demonstrationen, Blokaden und am Gegengipfel teil.

DIE LINKE lehnt Gewalt als Mittel der Politik ab. Die Gewalt geht von den G8 aus, nicht von den Demonstranten. Die G8-Staaten sind an den Kriegen im Irak und Afghanistan führend beteiligt, diktieren ökonomische Bedingungen, die in Ländern Lateinamerikas, Afrikas und Asiens zu Massenelend geführt haben, und verantworten maßgeblich die Klimakatastrophe. Deshalb ist und bleibt der Protest dagegen legitim.

Die auf dem G8-Gipfel getroffenen Vereinbarungen sind nicht geeignet, die drängenden Probleme der Menschheit zu lösen. Im Gegenteil: Die G8 bleiben auf neoliberalem Kurs. Die Klimavereinbarungen sind unverbindlich, und die "Afrika-Hilfen" lösen noch nicht einmal die Zusagen des Gipfels von Gleneagles ein. Von Heiligendamm geht kein Impuls aus, den unseligen "Krieg gegen den Terror" zu beenden. Wir fordern: Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Es war eine unbeschreiblich schöne Erfahrung mit vielen Menschen aus Deutschland und aller Welt zu protestieren und sich auszutauschen. Bei den Blokaden konnten wir die Staatsgewalt mit zivilen Ungehorsam vorführen. Es gibt einen Aufschwung für die DIE LINKE und die Bewegung für eine solidarische Globalisierung: Menschen vor Profite.

Der Gipfel geht. DIE LINKE kommt. Bereits am 16.06.2007 ist der Gründungsparteitag DIE LINKE in Berlin.

LINKS TRIFFT SICH in Soest
 
Das nächste offene Treffen "Links trifft sich" für alle interessierten BürgerInnen findet am Mittwoch 13.06.2007 20:00 Uhr im Bürgerzentrum Alter Schlachthof in Soest statt.

Gemeinsame Pressemitteilung 29.04.2007

WASG Kreisverband Hellweg im Kreis Soest
Linkspartei Kreisverband Soest-Hochsauerland

DIE LINKE: Solidarität mit den Telekom-Beschäftigten

Die Linke im Kreis Soest erklärt sich solidarisch mit den kämpfenden Beschäftigten der Telekom. Sie wollen keine Einbußen hinnehmen, wenn gleichzeitig die Aktionäre eine unverändert hohe Dividende erhalten sollen. Es ist dringend eine erweiterte Mitbestimmung für Betriebsräte und die zuständigen Gewerkschaften in personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten geboten.

1. WASG und Linkspartei im Kreis Soest erklären sich solidarisch mit den kämpfenden Beschäftigten der Telekom. Manfred Weretecki, WASG Hellweg Sprecher, Telekom-Betriebsrat und hiesiger ver.di-Bezirksfachbereichsvorsitzender Telekommunikation und Datenverarbeitung, berichtete den Mitgliedern und Sympathisanten von WASG und Linkspartei auf der Versammlung "Links trifft sich" in Soest von der Auseinandersetzung bei der Telekom. Die Pläne von Telekom-Chef Rene Obermann den Festnetz-Service mit 50.000 Beschäftigen auszugliedern, die Entgelte um tatsächlich 47 Prozent zu kürzen inklusive Verlängerung der Arbeitszeiten sind eine Kampfansage gegen die Beschäftigten und Kunden. Die Pläne der Telekom werden verharmlost dargestellt, es ist "nur" von einer Lohnkürzung von 12 oder 9 Prozent die Rede. Wir wünschen den Kolleginnen und Kollegen Stärke und Durchhaltevermögen!

2. Der bevorstehende Streik wäre die größte Auseinandersetzung bei der Telekom seit der Privatisierung. An Warnstreiks beteiligten sich am Donnerstag bundesweit rund 11.000 Beschäftigte. Die Wut der Mitarbeiter ist groß. Sie wollen keine Einbußen hinnehmen, wenn gleichzeitig die Aktionäre eine unverändert hohe Dividende erhalten sollen. Vor dem Hintergrund, dass die Telekom 2006 einen Konzernüberschusses von 3,9 Milliarden Euro erzielte, sind die Kürzungspläne pur Ausbeutung. Die Billigkonkurrenz der Telekom-Festnetzsparte nutzt in aller Regel auch die Netze der Telekom, deshalb hingt der Vergleich mit der Konkurrenz. Die Privatisierung der Telekom war falsch und hat zu Stellenabbau und Dumpinglöhnen im Markt geführt. Ende 2006 hatte die Festnetzsparte in Deutschland noch rund 82.000 Beschäftigte. Um Stellen zu erhalten, hatten sie Mitte 2004 einer 34 Stunden-Woche bei Gehaltsverzicht eingewilligt.
 
3. Es ist dringend eine erweiterte Mitbestimmung für Betriebsräte und die zuständigen Gewerkschaften in personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten geboten. Auslagerungen wie z.B. in Servicegesellschaften bedürfen ebenso wie Standortverlagerungen einer erweiterten Mitbestimmung der Betriebsräte und Belegschaftsabstimmungen. Linkspartei und WASG unterstützen die Streikenden bei der Telekom und fordern in diesem Zusammenhang grundsätzlich, dass auch das Recht auf politischen Streik wahrgenommen werden kann, um sich politischen Entscheidungen widersetzen zu können. Offensichtlich nimmt keine der im Deutschen Bundestag vertretenden Parteien mit Ausnahme der Fraktion DIE LINKE die Interessen der Bevölkerungsmehrheit wahr.

Gemeinsame Pressemitteilung 27.04.2007

WASG Kreisverband Hellweg im Kreis Soest
Linkspartei Kreisverband Soest-Hochsauerland

DIE LINKE: 1. Mai 2007 - Mindestlohn - JETZT!

TAG DER ARBEIT

WASG und Linkspartei im Kreis Soest rufen dazu auf, sich an den 1.-Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften zu beteiligen. Ihre Arbeitsgemeinschaft "betrieb und gewerkschaft" hat bei der DGB-Kundgebung auf dem Lippstädter Rathausplatz am 1. Mai ab 11:00 Uhr einen Infostand. Vor einem Jahr starteten wir eine Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn von acht Euro pro Stunde. Auch die Gewerkschaften starteten eine Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn.

DIE LINKE treibt die SPD zum Mindestlohn

Nach einem Jahr hat endlich die Regierungspartei SPD das Thema Mindestlöhne für sich entdeckt und sammelt Unterschriften. Für einen Mindestlohn gibt es Mehrheit im Bundestag. Das ist gut für Millionen Frauen und Männer, die in Deutschland trotz Arbeit in Armut leben. Vorausgesetzt die SPD lässt den Worten Taten folgen. Die Linksfraktion hat den Aufruf der SPD-Unterschiftensammlung als Antrag in den Bundestag eingebracht. Schon zweimal hat die SPD-Fraktion einen Mindestlohnantrag der Linken abgelehnt. Sittenwidrige Löhne gesetzlich zu verhindern, wie von Franz Müntefering (SPD) vorgeschlagen, ist ein Irrweg: Wenn danach der Mindestlohn 30 % unter dem niedrigsten Tariflohn liegen dürfte, kämen dabei gesetzliche Stundenlöhne z.B. von 3 Euro heraus. DIE LINKE meint, sittenwidrig sind Löhne, von denen man bei Vollzeitarbeit nicht leben kann. Deshalb fordern wir 8 Euro Mindestlohn. - JETZT!
        
NEONAZIAUFMÄRSCHE IN NRW

WASG und Linkspartei im Kreis Soest rufen dazu auf sich an den Gegendemonstrationen gegen die Neonaziaufmärsche am 28.04. in Paderborn und Kamen sowie am 1. Mai in Dortmund zu beteiligen. Der 1. Mai muss als Tag der Arbeit der demokratischen Gewerkschafts- und ArbeiterInnenbewegung verteidigt werden. Wir verstehen die Aktionen der Neonazis als Störaktion des Freitages der Arbeit. Viele Gewerkschaftsführer wurden unmittelbar nach der Machtergreifung der Nazis 1933 verhaftet und in die ersten Konzentrationslager gesperrt. Der 1. Mai 1933 wurde als ,,Tag der nationalen Arbeit" als riesige Propaganda-Schau der Nazis pervertiert. Die freien Gewerkschaften wurden verboten.

Gemeinsame Pressemitteilung 17.04.2007

Linkspartei Kreisverband Soest-Hochsauerland
WASG Kreisverband Hellweg im Kreis Soest

SPD in undemokratischer Panik
WASG & Linkspartei fordern: Lasst das tricksen sein!

SPD, CDU und FDP bringen nur aus eigennützigen machtpolitische Gründen Vorschläge für Kommunalwahlrechtsänderungen vor, die zu weniger Demokratie führen (z.B. Abschaffung der Stichwahl) und schüren neue Politikverdrossenheit. Offenbar gerät die SPD in NRW in Panik. Im Zuge der Novellierung der NRW-Gemeindeordnung verlangt die SPD nun, bei Kommunalwahlen eine Drei-Prozent-Hürde einzuführen. 1999 hatte der Verfassungsgerichtshof NRW auf Antrag der PDS und der ÖDP die bis dahin gültige Fünf-Prozent-Sperrklausel für Kommunalparlamente und Kreistage gekippt, da der NRW-Landtag dem Gericht den Sinn dieser Sperrklausel nicht erklären konnte. Diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes NRW hat zu einer Zunahme der demokratischen Beteiligung in den Kommunalparlamenten und Kreistagen geführt. "Die Gerichtsentscheidung war und ist eine wünschenswerte und notwendige Ausweitung demokratischer Beteiligungsrechte auf lokaler Ebene, für die auch die WASG eintritt", kommentierte Dietmar Schwalm, Sprecher der Linkspartei.PDS Soest-Hochsauerland, 2004 Landratskandidat der PDS im Kreis Soest. "Die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde würde kleinere Parteien, Bürger- und Wählerinitiativen erneut von der politischen Arbeit in Räten und Kreistagen ausschließen. Wir brauchen aber keine Beschneidung, sondern eine Ausweitung demokratischer Rechte. Gerade im Blick auf die vielfältig geplanten Privatisierungsvorhaben auf kommunaler Ebene würden mit einer Drei-Prozent-Sperrklausel wirksame demokratische Kontroll- und Interventionsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern beseitigt", so Michael Bruns, WASG, ehemaliges Ratsmitglied in Lippstadt.
Linkspartei Soest-Hochsauerland und WASG Hellweg im Kreis Soest weisen die SPD-Forderung daher scharf zurück und fordern: "Lasst das tricksen sein!" Sie sehen in der SPD-Forderung nur einen Versuch, sich durch juristische Schachzüge politische Konkurrenz von links vom Leibe zu halten. Dass dies zu Lasten demokratischer Rechte von Bürgerinnen und Bürgern geht, ist für Sozialdemokraten offenbar kein Problem.
Die neue vereinte Partei DIE LINKE wird 2009 flächendeckend in die Kreistage und viele Rathäuser in NRW einziehen. Die Mitglieder werden vorraussichtlich im Juni 2007 entscheiden ob und wer im Kreis Soest für DIE LINKE. zum Landrat kandidiert.

Bündnis gegen Rechts, April 2007
http://www.aktion-gegen-rechts.de

Antifaschistische Gedenkkundgebung in Lippstadt

Auch in diesem Jahr findet am Lippstädter Gedenkstein für die Opfer des Faschismus eine Gedenkkundgebung für die am Karfreitag 1945 in der Dortmunder Bittermark von der Gestapo ermordeten Zwangsarbeiter und Widerstandskämpfer statt.
Wenn der Widerstand, der dem Nazistaat entgegengesetzt wurde, auch insgesamt zu schwach war und auf tragische Weise scheiterte, so gab es dennoch zahlreiche Menschen, die sich ihrer menschlichen Würde nicht berauben ließen und das allgegen- wie auch widerwärtige Unrecht nicht akzeptieren wollten.
Und auch in Lippstadt gab es während der gesamten Zeit der nationalsozialistischen Tyrannei aufrichtige Antifaschisten, die unter der Bedrohung ihres Lebens zum Widerstand bereit waren.
In den Unionswerken, einem damals großen Rüstungsunternehmen, formierte sich eine kleine Widerstandsgruppe, welcher von Kommunisten bis gläubigen Christen Menschen unterschiedlichster Weltanschauung angehörten. Was sie verband, war die Überzeugung, dass der Nationalsozialismus als verbrecherischste aller denkbaren Staatsformen unbedingt besiegt werden müsse, um eine freiere und menschlichere Gesellschaft zu erreichen.
Dieser Gedanke prägte ihr politisches Handeln. Um die Wahrheit über das Geschehen an der Front zu erfahren und den Durchhalteparolen vom Endsieg entgegenzuwirken, hörten sie den Rundfunk der Allierten und verbreiteten - soweit möglich - die wichtigsten Nachrichten.
Aus Solidarität mit den französischen Zwangsarbeitern, die unter menschenunwürdigsten Bedigungen in den Unionswerken arbeiten mussten, versorgten die Lippstädter Antifaschisten ihre Kollegen mit Lebensmitteln. Hierbei wurden sie entdeckt und verraten.
Als sich der baldige Sieg der Alliierten und der Zusammenbruch Nazi-Deutschlands abzeichnete, setzten die Nazis zu einer letzten barbarischen Offensive an der Heimatfront an. Sie verhafteten und ermordeten in zahlreichen Städten viele der Menschen, von denen sie vermuteten, dass ihre Gegnerschaft zum Nationalsozialismus ungebrochen sei.
In diesem Zusammenhang fanden auch die Verhaftungen der Lippstädter statt. Sie wurden von der Gestapo festgenommen, gefoltert und mit Stacheldraht gefesselt nach Dortmund gebracht. Da die Dortmunder Polizeiwache überfüllt war mit politischen Gefangenen, von denen ein Großteil das gleiche Schicksal erwartete, wurden die Lippstädter Arbeiter in die Polizeiwache nach Herne gebracht, wo die Tortur für sie weiterging.
In den darauf folgenden Tagen wurden auf einer Waldlichtung in der Bittermark, im Rombergpark und auf dem Eisenbahngelände zwischen Hörde und Berghofen etwa 300 Menschen ermordet, unter ihnen auch die Lippstädter. Bei den Getöteten handelte es sich um Zwangsarbeiter aus Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Jugoslawien, Polen, der Sowjetunion und deutsche Widerstandskämpfer. Nur kurze Zeit später, am 13. April 1945, kamen die amerikanischen Soldaten nach Dortmund – für die Zwangsarbeiter und Widerstandskämpfer war es leider zu spät.

Wir werden diese Verbrechen nicht in Vergessenheit geraten lassen!

Wir werden dafür Sorge tragen, dass

Friedrich Sprink

Franz Engelhard

Stefan Freitag

Albert Klar

Johann Liebner

Franz Schultenjohann

Robert Vanderyssen

Leon Chadirac

Robert Deyredk

Edouar Abjean-Uguen

Robert Geoffroy

Paul Deleforge-Burette und

Leon Deloor

als Opfer der nazistischen Barbarei, aber auch als antifaschistische Kämpfer für eine freie und menschenwürdige Gesellschaft in der Erinnerung bleiben!

Die Gedenkveranstaltung wird vom DGB organisiert und findet am Samstag, dem 7. April um 11 Uhr am Gedenkstein an der St. Josephskirche statt. Das Bündnis gegen Rechts ruft dazu auf, sich an der Kundgebung zu beteiligen.

Bündnis gegen Rechts, April 2007
http://www.aktion-gegen-rechts.de

Gemeinsame Presseerklärung 14.03.2007
Linkspartei.PDS Soest-Hochsauerland
WASG Hellweg im Kreis Soest

DIE LINKE im Kreis Soest kommt!

Der Kreisparteitag der Linkspartei.PDS Soest-Hochsauerland hat am 13.03.2007 im Bürgerzentrum Alter Schlachhof in Soest die Vereinigung von WASG und Linkspartei vorbereitet.
 
Die Kreisvorstände beider Parteien erklären zum Vereinigungsparteitag am 16. Juni in Berlin ihren Rücktritt um den Weg frei zu machen für die Parteineubildung an der Basis. Ein paritätisch besetzter vorläufiger Kreisvorstand der neuen Partei „DIE LINKE.“ nimmt danach seine Arbeit auf und lädt zum ersten konstituierenden Kreisparteitag ein. Dieser wählt die Delegierten zum Gründungsparteitag der Linken in NRW und den ersten ordentlichen Kreisvorstand der Linken im Kreis Soest.
 
In den vorläufigen Kreisvorstand wählten die Mitglieder Dirk Koch (Basisgruppe Lippstadt) und Ruben Fenzlein (Soest). Komplettiert wird der vorläufige Kreisvorstand durch Manfred Weretecki (Warstein) und Michael Bruns (Lippstadt) von der WASG Hellweg.
 
Der Kreisparteitag verabschiedete eine Vereinbarung über die Parteibildung im Kreis Soest, die an Ort und Stelle von Dietmar Schwalm (Sprecher der Linkspartei) und Manfred Weretecki (Sprecher der WASG) besiegelt wurde. Darin ist der oben beschriebene vorläufige Kreisvorstand vereinbart sowie Regelungen zur Besetzung und Wahl des ersten Kreisvorstandes und der Landesparteitagsdelegierten der neuen Partei. Aufgrund der sehr guten Zusammenarbeit von Linkspartei und WASG im Kreis Soest wurde dabei ausdrücklich auf eine Proporzregelung gemäß den Mitgliederanteilen von bisheriger Linkspartei und WASG verzichtet.

Zwischen Krieg und Frieden
 
Der Grundstein für die Vereinigung von Linkspartei und WASG wird mit dem Beschluss der Gründungsdokumente auf den Bundesparteitagen beider Parteien in Dortmund am 24. und 25. März gelegt.
Interessierte BürgerInnen und Parteimitglieder diskutierten anschließend bei der Veranstaltung „Links trifft sich“ unter vielen anderen Themen auch über das Programm der neuen Partei. Angeregt wurde über einen Änderungsantrag zum Programmentwurf diskutiert, der die Beteiligung der Bundeswehr an UN-Kampfeinsätzen in jeden Fall ausschließen soll. In einem Stimmungsbild wurde der Änderungsantrag deutlich begrüßt. Viele Enthaltungen zeigten aber auch, dass eine Minderheit eine zwiespältige Haltung hat und Kampfeinsätze im Notfall, um Unschuldige zu schützen, in Erwägung ziehen könnte.

Die Linksfraktion im Bundestag lehnt den aktuellen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab. Statt gezielt den Wiederaufbau zu fördern, wird immer stärker auf Militär gesetzt. Die Terrorgefahr in Deutschland wird geschürt. Oskar Lafontaine sagte im Bundestag, wer der Logik folgt, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird, muss auch begründen, warum der Satz, Afghanistan wird an den Alpen verteidigt, falsch ist. "Mit Bomben und mit Krieg ist kein Land zu befrieden."

Pressemitteilung 11.02.2007
WASG Kreisverband Hellweg im Kreis Soest
Linkspartei Kreisverband Soest-Hochsauerland

Protest gegen Treffen der G7-Finanzminister in Essen

Auch WASG- und Linkspartei-Mitglieder aus dem Kreis Soest demonstrierten am 10.02.2007 in Essen gegen das Treffen der G7-Finanzminister. Firmen wie Grohe oder Gloria werden durch Hedge-Fonds ausgequetscht und Arbeitsplätze vernichtet. WASG und Linkspartei wollen, dass diese hochspekulativen Heuschrecken-Fonds verboten werden.

Die G7 wollen der Freiheit des internationalen Finanzkapitals keine Grenzen setzen und die Fonds nur "genauer beobachten." Nicht mehr die Wirtschaft soll den Menschen dienen, sondern die Menschen der Wirtschaft. Die Folgen: Erhöhung der Arbeitszeit bei gleichzeitiger Zunahme von Arbeitslosigkeit, Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse, Beschneidung bereits erkämpfter Rechte der Lohnabhängigen, Zwang zur privaten Risikovorsorge statt solidarischer Sicherungssysteme und globale Umweltzerstörung. Privatisierung bedeutet einen Verlust an demokratischen Einflussmöglichkeiten. Bildung und Gesundheit werden zur Ware.

Pressemitteilung 07.02.2007
WASG Kreisverband Hellweg im Kreis Soest

Jahreshauptversammlung bei der WASG Hellweg
im Soester Bürgerzentrum Alter Schlachthof am 07.02.2007
 
Bei der WASG Jahreshauptversammlung standen turnusgemäße Neuwahlen an. In den Kreisvorstand wurden gewählt:
- Sprecherin Wernhild Bartkowiak aus Lippstadt,
- Sprecher Manfred Weretecki aus Warstein,
- Schatzmeister Michael Bruns aus Lippstadt
sowie als Beisitzer Martin Rediker und Thomas Blome (beide aus Lippstadt). Dies ist eine komplette Bestätigung des alten Vorstandes.
Der jetzt gewählte Vorstand bleibt bis zur Vereinigung mit der Linkspartei, im Juni 2007 im Amt.

In den Übergangsvorstand, der aus je 2 Mitgliedern der Linkspartei und der WASG bestehen soll und die Vereinigung der beiden Kreisverbände durchführt, wurden Michael Bruns und Manfred Weretecki entsandt.

Wiedergewählt: Bundesparteitagsdelegierter und Kreisvorstandssprecher Manfred Weretecki  aus Warstein (links) sowie Kreisschatzmeister Michael Bruns aus Lippstadt

Auf den kommenden Bundesparteitagen zur Vereinigung mit der Linkspartei im März in Dortmund (Beschluß der Gründungsdokumente) und im Juni in Berlin (Parteigründung) wird die WASG Hellweg durch ihren Delegierten Manfred Weretecki vertreten werden.

Auf Landesebene wurden in den Landesrat der Lippstädter Michael Bruns und als Landesparteitagsdelegierte Magret Schacht aus Geseke und Michael Bruns gewählt.

Als weitere Themen wurde der bevorstehende G8-Gipfel in Heiligendamm angesprochen, zu den Protestveranstaltungen gegen den Gipfel wollen auch einige Anwesende fahren.

Die DGB Initiative gegen die Rente ab 67 wurde einstimmig unterstützt und wird auch bei künftigen Veranstaltungen ein Thema sein. Wenn die Löhne wieder richtig steigen und die Politik endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einführt, steigen auch wieder die Einnahmen in der Rentenkasse. Manfred Weretecki, Sprecher der WASG Hellweg, erklärt dazu: "Dann ist auch der Spielraum vorhanden, dass Beschäftigte vor (!) 65 in die Rente gehen können - ohne Abschläge." Zudem sollen Reiche sich nicht aus ihrer sozialen Verantwortung stehlen. Auch sie müssen wieder entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit den Staat und vor allem die sozialen Sicherungssysteme mitfinanzieren. Das fordern WASG und Linkspartei.

Martin Redicker berichtete über Aktivitäten in Lippstadt zum Projekt Güterbahnhof, wo sich die WASG lieber ein Bürgerzentrum als ein neues Einkaufszentrum, wünschen würde.

Wilhelm Schüller aus Soest, war als Zuhörer bei der letzten Sozialausschuss Sitzung der Stadt Soest und zeigte sich erstaunt darüber wie leichtfertig, hier über die Zukunft des Schleppweges entschieden wurde.

Gemeinsame Pressemitteilung 14.01.2007

WASG Kreisverband Hellweg im Kreis Soest
Linkspartei Kreisverband Soest-Hochsauerland

Links trifft die Jugend

Der frühere ”Überparteiliche Runde Tisch der Linken in Lippstadt” wird unter dem Titel “Links trifft sich” auf Einladung von WASG und Linkspartei in Soest und Lippstadt weitergeführt. Am 10.01.2007 trafen sich interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Mitglieder von Linkspartei und WASG im Kasino in Lippstadt.

Vor dem Hintergrund der Parteibildung und der Demonstration gegen ein geplantes Neonazikonzert am 23.12.2006 in Lippstadt wurde darüber diskutiert wie man den Neonazis eine bunte demokratische Jugendkultur entgegenstellen kann.
Es fehlt in Lippstadt ein Bürger- und Kulturzentrum wie der Alte Schlachthof in Soest oder die Alte Weberei in Gütersloh. Man würde es sehr begrüßen, wenn so etwas in Lippstadt entstehen würde. Kostengünstige und behindertengerechte Räumlichkeiten in Lippstadt für Initiativen und Gruppen sind in Lippstadt kaum zu finden.

Bundesweit ist angestrebt, dass sich ein gemeinsamer Dachverband verschiedener linker Jugendorganisation bildet. Dieser Verband wird organisatorisch selbstständig sein und voraussichtlich anerkannter Jugendverband der künftigen Partei DIE LINKE. sein. Ein Treffen aller linken Jugendgruppen im Kreis Soest wäre ein erster Schritt in diese Richtung.

Silvesterlauf von Werl nach Soest

Am 31.12.06 wanderten und liefen wir - Freunde und Mitglieder von Linkspartei und WASG - gemeinsam beim traditionellen Silvesterlauf von Werl nach Soest mit. Wir hatten wieder viel Spass beim Wandern und mobilen Grillen. Anita brachte die 15 km lange Strecke in einer beachtlichen Zeit von einer Stunde und 35 Minuten hinter sich. Die linken Wanderer brauchten 3 Stunden.

Aufruf und Demobericht zu Weihnachten 2006

Bündnis gegen Rechts Lippstadt

DEM RECHTEN SOUND DEN SAFT ABDREHEN
– NAZIS IHRE RÄUME NEHMEN!

Freitag, 22.12.2006, Informationsveranstaltung: “Rechtsrock – Bestandsaufnahme und Gegenstrategie” Vortrag von Jan Raabe (Mitherausgeber des gleichnamigen Buches)
ÄNDERUNG: 18:30 Uhr, AWO-Jugenmigrationsdienst, Klusetor 9, 59555 Lippstadt

Samstag, 23.12.2006, 19 Uhr, Bahnhof Lippstadt DEMONSTRATION: DEM RECHTEN SOUND DEN SAFT ABDREHEN – NAZIS IHRE RÄUME NEHMEN!

Demobericht

Am 23.12.06 fand in Lippstadt eine Demonstration dem Motto „DEM RECHTEN SOUND DEN SAFT ABDREHEN – NAZIS IHRE RÄUME NEHMEN!“ statt, die sich gegen ein geplantes Rechtsrockkonzert richtete. Ursprünglich war für den Abend ein Auftritt der Bands "Kältetod" und "Falsche Propheten" geplant. Beide stellen eine Personalunion zu den Nazibands "Bloodrevenge" bzw. "Projekt Vril" dar, welche bereits auf zahlreichen Nazikonzerten quer durch die Republik getourt sind. Initiatoren der Demo war das neue überparteiliche Lippstädter „Bündnis gegen Rechts“ und die Jungen Linken Lippstadt. Es nahmen über 100 Demonstrantinnen und Demonstranten teil, „vom Punk bis zum Familienvater“, wie die Lokalpresse schrieb.
 
Aufgrund sorgfältiger antifaschistischer Recherche und Interventionen sah sich der Wirt der Kneipe >Zum Hubertus< gezwungen, dass Konzert abzusagen und gab sich erschrocken, da ihm die Hintergründe zu den Bands nicht bekannt gewesen seien. Da der Hubertus sich aber in den vergangenen Monaten zu dem Treffpunkt der lokalen Naziszene entwickelt hat, kann dies nur als unglaubwürdiger Beschwichtigungsversuch angesehen werden.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Demo unmittelbar vor Weihnachten erst um 19 Uhr losging, es nur eine kurze Mobilisierungszeit und kein Aufhänger eines stattfindenden Nazikonzertes gab, sind die VeranstalterInnen der Demo mit den etwa 150 DemoteilnehmerInnen sehr zufrieden.

Da es zu Beginn der Demo einige Probleme mit der Lautsprecheranlage gab und diese nicht ihre volle Leistung erbringen konnte, ist die Demo erst mit einiger Verzögerung gestartet. Nichtsdestotrotz setzte sie sich schließlich mit viel Power in Bewegung und vermittelte optisch wie akustisch die notwendige Kritik am Bestehenden im allgemeinen und Nazis im Konkreten. Es folgte ein Redebeitrag zu den örtlichen Neonazistrukturen, in dem verdeutlicht wurde, dass Lippstadt nicht die "weltoffene Stadt" ist, als die sie sich gerne darstellt und auch die Lippstädter "Kameraden" recht umtriebig sind. Weiter ging die Demonstration begleitet mit guter Musik durch die Fußgängerzone, wo ein weiterer Redebeitrag zur Kritik der deutschen Zustände folgte. Die nächste Zwischenkundgebung fand am ehemaligen Außenlager des Konzentrationslagers Buchenwald in der Hospitalstraße (worin sich heute ein Asylbewerberheim befindet) statt. In einem Redebeitrag der Jungen Linken Lippstadt wurde auf den historischen Nationalsozialismus in Lippstadt eingegangen.

Entschlossen ging die Demo weiter in den Lippstädter Süden zur Gaststätte >Zum Hubertus<, in dem sich an diesem abend neben "gewöhnlicher Kundschaft" auch die Rechten trafen. Die Kneipe ist ein Nazitreffpunkt - und dies nun nicht bloß für die lokale Szene. Auf der Abschlusskundgebung, die in unmittelbarer Nähe der Kneipe stattfand, ging ein Redner nocheinmal auf die Lippstädter Rechtsrockszene um Jan-Peter Kerstin ein.

Zu konstatieren ließe sich, dass zusammen mit einer gutbesuchten Vortragsveranstaltung zum Thema Rechtsrock am Vorabend die antifaschistische Kampagne gegen die Lippstädter Naziszene und ihre Kneipe erfolgreich angelaufen ist, aber auf keinen Fall schon für beendet erklärt werden kann.

http://de.indymedia.org:80/2006/12/164825.shtml
http://www.aktion-gegen-rechts.de

Gemeinsame Pressemitteilung 11.12.2006

WASG Kreisverband Hellweg im Kreis Soest
Die Linkspartei Kreisverband Soest-Hochsauerland

DIE LINKE steht für Wirtschaftsdemokratie

Interessierte BürgerInnen, Betriebsräte, Arbeitnehmer und Arbeitslose sowie Mitglieder von WASG und Linkspartei diskutierten am Wochenende in Soest die Fragestellung "Sind Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie aktuelle Forderungen?“.

Bernhard Sander, Mitbegründer der WASG und Landesvorstandsmitglied, referierte über die Geschichte und die Formen der betrieblichen und Unternehmens-Mitbestimmung in Deutschland. Ohne den Faktor der menschlichen Arbeit wird nichts produziert. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt formulierte: "Eigentum an sich, so wichtig es ist, kann niemals einen Anspruch auf Verfügungsmacht über Menschen begründen." Es wurde erörtert wie mit einer Ausweitung der Mitbestimmung über wirtschaftliche Angelegenheiten und andere Maßnahmen z.B. Standort-Entscheidungen nicht mehr gegen die Belegschaften statt finden könnten. Durch Verstaatlichung einzelner Unternehmen, also die Veränderung der Eigentumsform, allein würde kein mehr an Demokartie für die ArbeitnehmerInnen entstehen. Eine Demokratisierung müsste die gesamte Wirtschaft betreffen.

WASG und Linkspartei streben die Demokratisierung der Verfügungsgewalt über alle Formen von Wirtschaftsmacht an.
DIE LINKE steht für Wirtschaftsdemokratie.

Pressemitteilung 19.11.2006

WASG Bundesparteitag in Geseke-Eringerfeld
Der neue Vorstand ist (fast) der alte

Am zweiten Tag des WASG Bundesparteitages in Geseke-Eringerfeld standen heute die Behandlung des Leitantrages und die Neuwahl des WASG-Bundesvorstandes auf der Tagesordnung.

Der neue Vorstand ist (fast) der alte. Der geschäftsführende Bundesvorstand mit Felicitas Weck, Klaus Ernst, Axel Troost sowie Schatzmeister Thomas Händel wurde vollständig wiedergewählt. Der Vorstand hat damit das Mandat den Parteibildungsprozess von WASG und Linkspartei selbstbewusst weiterzuführen.
In den erweiterten Vorstand sind Christine Buchholz, Jürgen Klute, Ralf Krämer, Martina Sacher, Heidi Scharf, Michael Schlecht, Ulrike Zerhau, Thies Gleiss, Christel Rajda, Lucy Redler, Fritz Schmalzbauer und Thomas Waldheim vertreten. Die KitikerInnen am bisherigen Kurs der Partei sind damit weiterhin nur mit zwei Sitzen im Bundesvorstand vertreten; Mit Thies Gleiss (wiedergewählt) und der Berlinerin Lucy Redler (neu).

Es wurden verschiedene Anträge zum Leitantrag des Bundesvorstands zur Parteibildung behandelt. Der Antrag, den “demokratischen Sozialismus” als Parteiziel der neuen vereinigten Linken zu definieren, findet keine Mehrheit, die Forderung nach Überführung von Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum gemäß Artikel 15 GG dagegen wurde vom Parteitag mehrheitlich befürwortet. Der Antrag, dem Eckpunkteprogramm im Abschnitt “Militarisierung der Außenpolitik” die Absage an Auslandseinsätze der Bundeswehr auch unter Führung der UNO hinzuzufügen, wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die “Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligungen” wurden mit großer Mehrheit insofern präzisiert, als die Privatisierung öffentlichen Eigentums grundsätzlich abgelehnt und Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst generell nicht durchgeführt werden dürften, vielmehr höhere Steuern auf große Gewinne und Vermögen erhoben werden sollten. Unter dem Punkt “Alternative Energien” wurde mit großer Mehrheit gefordert, schnell aus der Atomenergie auszusteigen und die Umstellung auf alternative Energien (Windkraft, Biogas, Sonnenenergie…) voranzutreiben, ebenso wie die die Weiterentwicklung erneuerbarer Energien durch Forschungsinvestitionen. Die Forderungen zur Ämterhäufung und zur Trennung von Amt und Mandat wurden mit deutlicher Mehrheit verschärft; Mandatsträger sollen nicht gleichzeitig Amtsinhaber sein und Delegierte sich nicht aus dem Kreis der Mandatsträger und ihrer abhängig Beschäftigten rekrutieren. Mit einigen weiteren Änderungen wurde der Leitantrag des Bundesvorstands mit großer Mehrheit vom Plenum beschlossen.

Weitere Informationen zum Parteitag unter:
http://www.w-asg.de/
http://parteitag.w-asg.de/
http://parteitag.wasg-bayern.de/

Gemeinsame Pressemitteilung 18.11.2006

WASG Kreisverband Hellweg im Kreis Soest
Die Linkspartei Kreisverband Soest-Hochsauerland

Oskar Lafontaine und Gregor Gysi beim WASG Bundesparteitag
in Geseke-Eringerfeld

Beim WASG-Bundesparteitag in Geseke-Eringerfeld waren am Samstag 18.11.2006 die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion "DIE LINKE" Gregor Gysi und Oskar Lafontaine zu Gast. Beide bekamen standing ovations für ihre Reden, in denen sie für eine geeinte Linke in Deutschland warben. Diese ist nötig um die Interessen der Mehrheit der Gesellschaft, der abhängig Beschäftigten, der RenterInnen und Arbeitslosen wieder politisch in den Vordergrund zu stellen und somit mehr Demokratie zu schaffen, so Lafontaine und Gysi.

Der Sprecher der Linkspartei Soest-Hochsauerland Dietmar Schwalm und der Sprecher der WASG Hellweg Manfred Weretecki hatten Gelegenheit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi persönlich zu begrüßen.

Am abend beschlossen die WASG-Delegierten fast einhellig die Partei ins Vereinsregister einzutragen um die Fusion mit der Linkspartei nach dem Umwandlungsgesetz im nächsten Jahr möglich zu machen. WASG und Linkspartei.PDS werden voraussichtlich im Juni 2007 zu einer neuen Partei funsionieren.

Am Sonntag stehen die Behandlung des Leitantrages und die Neuwahl des WASG-Bundesvorstandes auf der Tagesordnung. Auf dem Foto von links nach rechts: Dietmar Schwalm (Linkspartei Soest-Hochsauerland), Oskar Lafontaine (DIE LINKE MdB), Gregor Gysi (DIE LINKE MdB) und Manfred Weretecki (WASG Hellweg).

Gemeinsame Pressemitteilung 05.11.2006

Die Linkspartei Kreisverband Soest-Hochsauerland
WASG Kreisverband Hellweg im Kreis Soest

Qualifizierte Kinderbetreunng ohne Ausbeutung ausbauen

WASG Kreisverband Hellweg und die Linkspartei Kreisverband Soest-Hochsauerland kritisieren, dass der Lippstädter Stadtrat beschlossen hat zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren in Kindergärten auf Basis von 1-Euro-Jobs einzurichten. Die Kinderbetreunng sollte mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und Fachkräften ausgebaut werden. Gerade bei kleinen Kindern unter 3 Jahren ist es unverantwortlich fachfremde 1-Euro-Jobber einzusetzen.

Die Beschäftigung von Arbeitslosen auf Basis eines 1-Euro-Jobs ist Ausbeutung und Lohndrückerei. Besonders wenn arbeitslose Fachkräfte in ihrem Beruf auf Basis eines 1-Euro-Jobs engesetzt werden nimmt man ihnen die Perspektive und ihre fundierte Ausbildung wird entwertet. Wenn das grüne Ratsmitglied Wilhelm Rönnau davon spricht, dass man für eine gute Betreuung auch gute Leute braucht, dann verhöhnt er diese 1-Euro-Fachkräfte.

Die Lippstädter Grünen übernehmen die neoliberale Ausrichtung der anderen Ratsfraktionen. Im Rat anerkannt zu werden ist ihnen wichtiger als für die Interessen der Arbeitslosen und Arbeitnehmer einzutreten. Sie sind sich für keine soziale Unterträglichkeit mehr zu schade. Ihre oft vorgetragene heuchlerische Distanzierung vom Kurs der Bundespartei, die Hartz IV mitgetragen hat, hat wohl ein Ende gefunden. Bürgermeister Sommer verwies zu recht darauf, dass die Grünen auf Bundesebene nicht gegen Hartz IV und 1-Euro-Jobs sind.

Die Lippstädter Bürgerinnen und Bürger werden bei der Kommunalwahl 2009 die Möglichkeit bekommen gegen eine so extrem unsoziale und unsolidarische Politik zu stimmen - für DIE LINKE.

WASG und Linkspartei treten für einen grundsätzlichen Wechsel in der Politik ein und für einen Ausbau des Sozialstaats und die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. So ist auch die Kinderbetreunng mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und tariflicher Bezahlung auszubauen.

Gemeinsame Pressemitteilung 29.10.2006

Die Linkspartei Kreisverband Soest-Hochsauerland
WASG Kreisverband Hellweg im Kreis Soest

WASG und Linkspartei gegen Verkauf der LEG- und Ruhr-Lippe-Wohnungen

Den drohenden Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft, von dem auch die Ruhr-Lippe-Wohnungsgesellschaft mit hunderten Wohnungen in Soest und Werl betroffen ist, lehnen WASG und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen ganz entschieden ab. Linkspartei und WASG unterstützen schon seit Monaten die Volksinitiative gegen den Verkauf der LEG (www.volksinitiative-leg.de). Linkspartei und WASG bereiten eine breit angelegte Antiprivatisierungskampagne vor. Beim Verkauf der LEG-Wohnungen folgt die schwarz-gelbe Landesregierung dem Glaubenssatz, privatisiert sei alles besser. Der Verkaufserlös steht in keinem Verhältnis zu dem volkswirtschaftlichen Schaden, den hunderttausende betroffene Mieter, die Beschäftigten, das abhängige Gewerbe und schließlich die Allgemeinheit ausbaden müssen.

Menschliche Grundbedürfnisse wie Wohnen dürfen nicht in erster Linie wirtschaftlichen Gewinninteressen unterliegen. Öffentlicher und genossenschaftlicher Wohnungsbestand, der in erster Linie sozialen Maßstäben und den Interessen der Mieter verpflichten ist, muss erhalten und ausgebaut werden. Jahrzehntelang herrschte Konsens darüber, das der öffentliche Wohnungsbestand und damit eine gewisse politische Regulierung des Wohnungsmarktes Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist.

Das Land Nordrhein-Westfalen soll sich nicht aus der aktiven Wohnungspolitik zurückziehen und dieses Feld internationalen Anlagefonds überlassen, die sich bereits die Hände reiben. Sie wollen sich die verbliebenen Wohnungen der öffentlichen Hand einverleiben – mit einer Renditeerwartung, die mit einer sozialen Bewirtschaftung der Wohnungen nicht zu befriedigen ist. Zur Gewinnoptimierung würden die Belegschaften ausgedünnt, die Mieten erhöht, Modernisierung und Instandsetzung zurückgestellt, Grünflächen bebaut und privatisiert, Sozialprogramme und Betreuungskonzepte heruntergefahren und nicht zuletzt Mietwohnungen in großem Umfang als Einzeleigentum verkauft.

Die Privatisierung mit einer Sozialcharta zu verknüpfen ist aus unserer Sicht, nur ein Feigenblatt. Der Stellungnahmen u.a. des CDU-Landtagsabgeordneten Werner Lohn schenken wir keinen glauben, es wird nur verschleiert, dass die Politik die Mieter und Arbeitnehmer im Stich lässt.

Dass die Ruhr-Lippe-Wohnungsgesellschaft in Soest einen Sozialarbeiter beschäftigt ist absolut lobenswert. Sollte diese Stelle wegfallen, wäre dies dem Wohnumfeld abträglich. Soziale Spannungen und die Ausgrenzungen von alten, armen und benachteiligten Mitbürgern würde zunehmen.

Alle interessierten BürgerInnen sind herzlich eingeladen zu "Links trifft sich", dem offenen Treffen auf Einladung von WASG und Linkspartei im Kreis Soest. Es findet statt am Dienstag 07.11.06 ab 19:00 Uhr im KASINO, Südstraße 21, 59557 Lippstadt. Das Thema Verkauf der LEG wird hier sicher ein Thema sein.

Pressemitteilung 25.10.2006
WASG Kreisverband Hellweg im Kreis Soest

WASG Bundesparteitag am Hellweg

Der Bundesparteitag der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) findet am 18. und 19.11.2006 in Geseke-Eringerfeld statt. Der Kreisverbandssprecher der WASG Hellweg Manfred Weretecki erklärte: "Wir freuen wir uns über dieses unerwartete Geschenk Gastgeber für den Parteitag zu sein." Dietmar Schwalm, Kreisverbandssprecher der Linkspartei.PDS Soest-Hochsauerland, sagte: "Dass der Parteitag im Kreis Soest statt findet, ist ein gutes Vorzeichen angesichts der beispielhaften Zusammenarbeit der WASG Hellweg mit unserem Kreisverband."

Die Neuwahl des Bundesvorstandes der WASG steht auf der Tagung an. Prominentestes Mitglied des bisherigen Bundesvorstandes ist der Schweinfurter Gewerkschafter und Mitbegründer der WASG Klaus Ernst (MdB). Zudem erwarten wir den ehemaligen SPD-Vorsitzenden und heutigen Vorsitzenden der Linksfraktion im Deutschen Bundestag Oskar Lafontaine.

Der Ehringerfelder Parteitag wird voraussichtlich der vorletzte Parteitag der WASG vor der Neugründung einer gemeinsamen Partei aus Linkspartei.PDS und WASG, die für Juni 2007 geplant ist. Über diese Neugründung wird auch auf dem Parteitag beraten werden. Die Gründungsdokumente wie Programm und Statut für die neue Partei werden von Linkspartei und WASG vorbereitet. Die Parteivorstände präsentierten dazu am Wochenende Entwürfe, die neue Partei soll „Die Linke.“ heissen.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslosen brauchen eine starke, geeinte Linke, die tatsächlich und nicht nur auf dem Papier in der Lage ist, die Politik in diesem Land zu verändern. Die neue Partei ist eine Einladung an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslosen in Deutschland sich wieder wirksam für ihre Interessen und eine solidarische Gesellschaft einzusetzen.

Pressemitteilung 29.09.2006

Hiergeblieben!

Zum Tag des Flüchtlings erklären WASG Hellweg und Linkspartei Kreisverband Soest-Hochsauerland:

Knapp 200.000 Menschen leben hier in der Grauzone zwischen Legalität und Illegalität – immer bedroht von Abschiebung. Menschen in Not brauchen hier Schutz und Aufnahme und wer schon lange hier lebt, braucht eine dauerhafte Perspektive. Menschen nach vielen Jahren wie die Lippstädter Familie Zeneli aus ihrem sozialen Umfeld hier abzuschieben, widerspricht dem grundgesetzlichen Auftrag, die Würde des Menschen unantastbar zu lassen. Deswegen fordern wir ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge, und zwar unabhängig davon, ob sie hier Familie haben. Die Innenministerkonferenz ist aufgefordert sofort eine großzügige Bleiberechtsregelung zu schaffen.

Die Abschiebung der Familie Zeneli hat breiten Protest und Betroffenheit hervorgerufen. Wir fordern die Stadt Lippstadt - und alle anderen die Verantwortung tragen - dazu auf alle Mittel zu nutzen um zu vermeiden, dass Menschen aus Deutschland abgeschoben werden.

Wir setzen uns ein für die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl, für die uneingeschränkte Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und die uneingeschränkte Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, für die Abschaffung der Abschiebehaft und des entwürdigenden Asylbewerberleistungsgesetzes. Diskriminierungen jeglicher Art, insbesondere auch juristische Diskriminierungen durch so genannte Sonderbehandlungen im Rahmen des Ausländerrechts und des Arbeitserlaubnisrechts, müssen aufgehoben werden. Wer an solchen ausländerrechtlichen Diskriminierungen festhält, erleichtert auch andere gesellschaftliche Diskriminierungen. Die Behördenpraxis kurzfristiger Duldungen und ungewisser Verlängerungen befristeter Bleiberechte und Aufenthaltsgenehmigungen, verbunden mit Auflagen und Einschränkungen bis hin zur Beschränkung des Aufenthaltsrechts auf bestimmte Gebiete innerhalb Deutschlands, ist entwürdigend.

Pressemitteilung 22.09.2006

Programmdiskussion für die neue Linke

Interessierte BürgerInnen diskutierten am 20.09.2006 in Bad Waldliesborn mit WASG Bundesvorstandsmitglied und Sozialpfarrer Jürgen Klute über die „Programmatischen Eckpunkte“ für die neue Partei, die WASG und Linkspartei.PDS im nächsten Jahr gründen wollen. Beispielsweise schilderte eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern von Hartz IV kaum leben zu können. Sie forderte, dass die Parteibildung rasch vollendet wird, damit sich die Linke auf den politischen Einsatz für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen konzentrieren kann. Ohne die linke Bundestagsfraktion wäre u.a. die Debatte über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ausgefallen. Einhellig wurde von den Anwesenden festgestellt, dass an die Linke besondere Ansprüche an die Glaubwürdigkeit ihrer Politik gestellt wird. So seien die Verluste für die Linkspartei.PDS Berlin bei der Abgeordnetenhauswahl zu erklären. Die Linke dürfe sich nur an Regierungen beteiligen, wenn die Lage der Benachteiligten dadurch verbessert wird.
Stark diskutiert wird das Thema Grundsicherung in der Linken. Wer von Armut bedroht ist, soll Anspruch auf eine individuelle, steuerfinanzierte, bedarfsorientierte soziale Grundsicherung haben, ohne Repressionen fürchten zu müssen wie bei Hartz IV. Neue Arbeitsplätze sollen insbesondere durch öffentliche Zukunftsinvestitionsprogramme, Ausbau von Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie öffentlichem Personenverkehr und anderen Bereichen der Daseinsvorsorge entstehen.

Links trifft sich

Alle interessierten BürgerInnen sind herzlich eingeladen zum nächsten offenen Treffen "Links trifft sich" am 04.10.2006 um 20:00 im Bürgerzentrum Alter Schlachthof in Soest. An den Treffen beteiligen sich interessierte parteilose BürgerInnen und Erwerbslose, Mitglieder der WASG und der Linkspartei. Die Treffen sind offen für neue TeilnehmerInnen und neue Ideen.

Pressemitteilung / Einladung 14.09.2006

Linkspartei.PDS Kreisverband Soest-Hochsauerland
WASG Kreisverband Hellweg im Kreis Soest

Alle interessierten BürgerInnen, die Mitglieder der WASG und der
Linkspartei.PDS aus der Umgebung sind eingeladen zu unserer Veranstaltung am
kommenden Mittwoch.

PROGRAMMDISKUSSION FÜR DIE NEUE LINKE
mit Jürgen Klute (Sozialpfarrer aus Herne, Mitglied des Bundesvorstandes der WASG)
am Mittwoch 20.09.2006 um 19:00 im
Parkhotel Ortkemper
Liesborner Straße 30
59556 Lippstadt-Bad Waldliesborn
http://www.parkhotelortkemper.de/

Linkspartei.PDS und WASG bereiten die Gründung einer gemeinsamen neuen linken Partei vor, die 2007 gegründet werden soll. Programm, Parteiname, Satzung, Finanzen für die neue Partei werden an der Parteibasis diskutiert werden. Mit den „Programmatischen Eckpunkten“ der gemeinsamen Programmgruppe http://www.wasg-hellweg.de/060223_Eckpunkte_Schluss.pdf und dem „Aufruf zur Gründung einer neuen Linken“ von Oskar Lafontaine u.a. http://www.wasg-hellweg.de/Aufruf_zur_Gruendung_einer_neuen_Linken.pdf liegen erste Entwürfe für das neue Parteiprogramm vor.

Die im Entstehen begriffene neue linke Partei stellt eine große Chance dar,die Gesellschaft zum Positiven zu verändern. In der neuen pluralistischen Partei werden alle Menschen einen Platz haben, die vereint gegen den immer ungezügelteren Kapitalismus Widerstand leisten und für mehr soziale Gerechtigkeit streiten. Interessierte und sozial engagierte Menschen sowie andere linke Gruppen sind zu unseren gemeinsamen Treffen eingeladen um ein breites demokratisches Linksbündnis zu schaffen. Konsequente Opposition gegen die neoliberale Politik und machbare Alternativen aufzuzeigen, sehen wir als zentrale Herausforderung, um die Mehrheit der WählerInnen aus der politischen Resignation herauszuholen. Wir wollen eine demokratische Linke, die nicht nur auf Parlamentsbänken, sondern in den breiten Schichten und insbesondere bei den Menschen, die auf der Schattenseite der Gesellschaft stehen, verankert ist.

September 2006

Wir protestieren!!!
Gegen Geschichtsrevisionismus in öffentlichen Räumen!!!

Geschichtsrevisionist Hauptredner beim „Tag der Heimat“ in Soest Der Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof ist Hauptredner beim “Tag der Heimat” des KV Soest des Bundes der Vertriebenen (BdV) am 10.09.2006 in Soest ( Rathaus, Blauer Saal ).

Der Generalmajor a.D. sorgte besonders 1995 für Aufsehen, als er das Bundesverfassungsgericht wegen des so genannten "Soldaten sind Mörder"-Urteils öffentlich kritisierte und deshalb die Bundeswehr verließ. Die Zustimmung Bischof Wolfgang Hubers zum Ausschluss Martin Hohmanns aus der CDU-Bundestagsfraktion nahm er zum Anlass, aus der evangelischen Kirche auszutreten. Seit einigen Jahren tritt Rhonhof als Publizist u.a. mit Arbeiten zur Entstehungsgeschichte des Zweiten Weltkriegs hervor. Obwohl Schultze-Rhonhof von der Geschichtswissenschaft fachlich nicht anerkannt wird, finden seine Thesen eine recht große Leserschaft. In rechtsextremen Publikationen wie der Deutschen Nationalzeitung wird Schultze-Rhonhof regelmäßig als Kronzeuge herangezogen. Im Mai 2006 trat Rhonhof gemeinsam mit den umstrittenen Historikern Stefan Scheil und Walter Post auf einer Tagung der beiden revisionistischen Verleger Wigbert Grabert und Gert Sudholt auf. In seinen Schriften zur Entstehungsgeschichte des Zweiten Weltkriegs vertritt Schultze-Rhonhof Positionen, die von der überwiegenden Mehrheit der Geschichtswissenschaft als abwegig beurteilt werden. Sofern seine Arbeiten von Fachautoren rezipiert worden sind, haben diese Rhonhofs Arbeiten einer tendenziös geschichtsrevisionistischen und nicht einer objektiv wissenschaftlichen Auseinandersetzung zugeordnet. Schultze-Rhonhof hat sich durch sein Interview mit der "National-Zeitung", der auflagenstärksten periodischen Publikation im Bereich des Rechtsextremismus in Deutschland, erneut eindeutig politisch positioniert. In neofaschistischen Kreisen hat er sich mittlerweile durch sein Buch "1939 – Der Krieg, der viele Väter hatte" einen Namen als evisionistischer Historiker gemacht.

Diese Einordnung wird durch folgende Argumente gestützt:

* So geht sein 2003 erschienenes Buch "1939 - Der Krieg, der viele Väter hatte" davon aus, dass Hitler den Überfall auf Polen nur begangen hätte, um die „Wahrung der Menschenrechte der Volksdeutschen, [die] Wiederangliederung Danzigs und [den] Bau exterritorialer Verkehrsverbindungen nach Ostpreußen“ zu garantieren
* Eine Einordnung in das aggressiv-expansionistische Gesamtkonzept Hitlers wird nicht vorgenommen
* Dokumente, die dieses expansionistische Gesamtkonzept belegen, werden entweder verschwiegen oder wie die so genannte Hoßbach-Niederschrift in die Nähe einer alliierten Fälschung gerückt
* Überhaupt geht Rhonhof davon aus, dass amtliche Quellenbände wie die "Akten zur deutschen und auswärtigen Politik" systematisch von den Alliierten gefälscht worden seien
* Der militärische Einmarsch in die Tschechoslowakei wird von Rhonhof lediglich aus militärisch-strategischer Sicht als "Sündenfall" gewertet, eine Distanzierung erfolgt nicht
* Die Tschechoslowakei wird mit der wiederholten Verwendung des Terminus "Resttschechei" der damaligen nationalsozialistischen Machthaber systematisch delegitimiert
* Eine Auseinandersetzung mit den Arbeiten seriöser Historiker findet fast durchweg nicht statt oder es wird generell deutschen Historikern unterstellt, dass sie gezwungen seien, ein den Alliierten gefälliges Geschichtsbild zu vermitteln
* Als wichtigste Belege Rhonhofs werden andere Hobbyhistoriker und Geschichtsrevisionisten wie David L. Hoggan, der ehemalige Gaupresseleiter, SS-Mann und Landserheftautor Erich Kern, das frühere Mitglied der Deutschen Reichspartei Friedrich Grimm sowie der französische Holocaust-Leugner Paul Rassinier herangezogen
* Allen genannten Autoren konnten Historiker in den letzten vierzig Jahren systematische Quellenfälschungen und Entstellungen nachweisen, so dass diese in der Geschichtswissenschaft nicht als zitierwürdig angesehen werden

Wir nehmen es nicht hin, das Geschichtsrevisionisten öffentliche Räume im Kreis Soest nutzen um ihre rechte Propaganda unter die Bürger zu bringen!

Junge Linke Lippstadt
Junge Linke Geseke-Salzkotten
Linkspartei Kreisverband Soest-Hochsauerland
WASG Kreisverband Hellweg im Kreis Soest

Flugblatt V.i.S.d.P. Dirk Koch (Quellen: Wikipedia, VVN-BdA-Stade)

Gemeinsame Pressemitteilung 24.08.2006

Linkspartei Kreisverband Soest-Hochsauerland
http://www.dielinke-kreis-soest.de

WASG Kreisverband Hellweg im Kreis Soest
http://www.wasg-hellweg.de

Gesetzlicher Mindestlohn - jetzt!

Am Samstag 26.08.2006 ab 10:00 Uhr veranstalten WASG und Linkspartei einen Infostand zur gemeinsamen Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro/Stunde in der Soester Fußgängerzone.

DIE LINKE und die WASG fordern einen gesetzlichen Mindestlohn wie in anderen europäischen Ländern. Wir weisen darauf hin, dass derzeit in den deutschen Nachbarländern Luxemburg ein Mindestlohn von 8,69 Euro pro Stunde, in Frankreich von 8,03 Euro, in Belgien von 7,48 Euro und in den Niederlanden von 7,96 Euro gesetzlich vorgeschrieben sei. Auch in Irland mit 7,65 Euro und Großbritannien mit 7,36 Euro werde ein Mindestlohn gezahlt.

Die Mehrheit der EU-Länder hat einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Mehrheit dieser Länder hat auch eine bessere Arbeitsmarktsituation und einen höheren Beschäftigungsgrad, weil sie eben nicht den Weg gegangen sind, die Löhne nach unten zu nivellieren und damit die Binnenkaufkraft und Unternehmensstrukturen zu zerstören, sondern weil sie einen Mindeststandard eingeführt und damit für Stabilität gesorgt und Wachstum ermöglicht haben. Das ist der Weg, den wir in der Bundesrepublik Deutschland gehen müssen.

In Deutschland sind sechs Millionen Menschen von Dumpinglöhnen betroffen. Für ein reiches Industrieland ist das eine Schande. Es darf nicht sein, dass Menschen von ihrer Hände Arbeit kein anständiges Leben führen können. Schon mehrfach hat das Bundesarbeitsgericht den Arbeitgebern ins Stammbuch geschrieben, Tarifverhandlungen dürfen nicht zur kollektiven Bettelei verkommen. Doch landauf-landab werden Beschäftigte, ihre Betriebsräte und
die Gewerkschaften erpresst. Mit den Mitteln der Tarifpolitik alleine ist diese Entwicklung nicht zu stoppen. Deshalb fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro pro Arbeitsstunde.

Doch die Bundesregierung darf nicht bei der Gebäudereiniger-Branche stehen bleiben. Lohndumping muss in den anderen Branchen ebenso verhindert werden. Ansonsten ist absehbar, dass das heimische Lohnniveau nach der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie völlig einbricht, mit katastrophalen Folgen für die soziale Sicherung und die Binnennachfrage.

siehe http://www.8euro.de

Mahnwache „Gerechter Frieden für den Nahen Osten“
am 19.08.2006 11:00 Rathausplatz Lippstadt

Wir sind erschrocken über das Ausmaß der Gewalt und das Leiden der Menschen in Libanon, Gaza, der Westbank und Israel. Wir rufen dazu auf,
• alle Kampfhandlungen in Libanon, Gaza, der Westbank und Israel unmittelbar und bedingungslos einzustellen;
• einen kontinuierlichen und ernsthaften Dialogprozess zu beginnen, an dem alle Parteien, Israel, die Palästinenser, Libanon und Syrien teilnehmen. Ziel dieses Dialogs muss es sein, Übereinstimmungen zu erreichen, die das Ende des Konflikts ermöglichen;
• sofort Verhandlungen über die Freilassung und den Austausch von Gefangenen zu beginnen.

Uns macht Angst, dass die kulturellen und religiösen Traditionen der Region für einen groß angelegten militärischen Konflikt vereinnahmt werden. Wer sich Zeit nimmt, und sich der Geschichte erinnert, wird wissen, dass islamische, jüdische, christliche und andere Traditionen im Nahen Osten seit Jahrhunderten aufs engste miteinander verwoben sind. Wir halten die derzeitige gewalttätige Polarisierung zwischen der sogenannten westlichen und der sogenannten islamischen Welt für eine Fehlentwicklung, der wir uns entgegenstellen wollen.

Wir erinnern aber auch daran, dass wir als Menschen in Deutschland Verantwortung für praktische Hilfe und Unterstützung wahrnehmen können. Dazu gehört die materielle Hilfe für die Kriegsopfer. Ein Beispiel für humanitäres Engagement ist die Unterstützung des Ausbildungszentrums für Mädchen in Bethlehem durch den Ökumenischen Initiativkreis Eine Welt in Lippstadt. Genauso wichtig ist der Schutz der Flüchtlinge aus der Kriegsregion, die unter uns leben. Sie dürfen nicht in eine zerstörte und unsichere Umgebung abgeschoben werden.

Lippstädter Aktionskreis „Gerechter Frieden für den Nahen Osten“:

Amnesty International, Bündnis 90/Die Grünen, Evangelische Kirchengemeinde Lippstadt, Initiativkreis für Frieden und Solidarität, Katholische ChristInnen, Lippstädter Netzwerk gegen Hass und Gewalt, Ökumenischen Initiativkreis Eine Welt / Weltladen, WASG Hellweg, Linkspartei Kreis Soest

Gemeinsame Pressemitteilung 16.08.2006

Linkspartei Kreisverband Soest-Hochsauerland
http://www.dielinke-kreis-soest.de

WASG Kreisverband Hellweg im Kreis Soest
http://www.wasg-hellweg.de

DIE LINKE & WASG für strikte Beibehaltung des Ladenschlussgesetzes:
„Nein!“ zur Änderung des Ladenschlussgesetzes durch die CDU/FDP-Landesregierung

Die CDU/FDP-Landesregierung will das von ihr ungeliebte Ladenschlussgesetz, ein Schutzgesetz der in diesem Bereich beschäftigten ArbeitnehmerInnen, endgültig zu Fall zu bringen. Das Ladenschlussgesetz wird zu Lasten der im Einzelhandel Beschäftigten ohne Rücksicht auf deren familiäre Bedürfnisse und ohne Rücksicht auf mögliche gesundheitliche Folgeschäden Preis gegeben!

Nach den neuen Plänen der Landesregierung gilt - noch - weitgehend der Sonntagsschutz. Bei der praktizierten neoliberalen Politik von Schwarz/Gelb, die rücksichtslos die Bedürfnisse von ArbeitnehmerInnen und deren Familien ignoriert, ist es aber offensichtlich nur mehr eine Frage der Zeit bis der Sonntagsschutz auch zur Disposition steht!

Leidtragende sind die Beschäftigten des Einzelhandels und die BesitzerInnen kleiner Läden, die oft reine Familienbetriebe sind. Profite absahnen würden nur die großen Konzerne und Handelsketten wie Metro, Rewe, Aldi und Lidl, die die erweiterten Öffnungszeiten dazu nutzen würden, um weitere unliebsame Mitbewerber an die Wand zu drücken. Das kann und darf nicht sein!

Daher wenden sich Linkspartei und WASG sich entschieden gegen die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes und unterstützt aktiv die Haltung der Beschäftigten des Einzelhandels und ihrer Gewerkschaft ver.di. Wir fordern die Landesregierung auf, dem Beispiel der saarländischen Landesregierung zu folgen, die sich für den Bestand der geltenden Regelungen des Landeschlussgesetzes ausgesprochen hat.

Mehrumsatz durch erweiterte Öffnungszeiten ist nicht zu erwarten bei weiter sinkenden Löhnen und schwacher Binnennachfrage.

Gemeinsame Pressemitteilung 09.08.2006

Linkspartei.PDS Kreisverband Soest-Hochsauerland
WASG Kreisverband Hellweg im Kreis Soest

Freundschafts- und Kooperationsabkommen

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 09.08.2006 in Soest informierten die Kreisvorstände von WASG und Linkspartei über den weiteren Weg der Bildung einer gemeinsamen neuen linken Partei:

Künftige Kooperation und Bildung einer gemeinsamen Partei

Linkspartei und WASG im Kreis Soest haben ein „Freundschafts- und Kooperationsabkommen“ abgeschlossen. Beide Kreisverbände wollen ihre Kräfte für Aktivitäten der Basis nach Möglichkeit sofort bündeln und gemeinsame Versammlungen abhalten ohne ihre Eigenständigkeit aufzugeben.

WASG und Linkspartei versichern sich in dem Freundschaftsabkommen gegenseitig der „gleichen Idee von persönlicher Freiheit und sozialer Gerechtigkeit“ zu entspringen.

Im Abkommen heißt es ferner: „In der neuen pluralistischen Partei werden alle Menschen einen Platz haben, die vereint gegen den immer ungezügelteren Kapitalismus Widerstand leisten und für mehr soziale Gerechtigkeit streiten.“

Beide Kreisverbände wollen Einfluss auf die Strukturen der neuen Partei nehmen z. B. für Regelungen zur Trennung von Amt und Mandat. Linkspartei Kreisverband Soest und WASG Kreisverband Hellweg werden aller Voraussicht nach - wie auf allen anderen Ebenen auch - in der neuen Partei für einen Übergangszeitraum einen paritätisch besetzten Vorstand bilden. Diese und ähnliche organisatorische Fragen sind zwischen den Kreisverbänden solidarisch und fair zu klären. Wir werden uns in den nächsten Monaten auf das Zusammengehen organisatorisch vorbereiten und die Parteien weiter aufbauen.

Bis Sommer 2007 werden Linkspartei und WASG bundesweit zu einer neuen Partei verschmelzen. Im ersten Halbjahr 2007 werden Bundesparteitage und Urabstimmungen in beiden Parteien über die Gründung der neuen linken Partei entscheiden. Der Gründungsparteitag ist für Mai/Juni 2007 geplant. Ab Oktober 2006 werden die Gründungsdokumente (Satzung und Programmgrundsätze) im Entwurf vorliegen und von der Basis diskutiert werden.

Kurze Geschichte von PDS und WASG im Kreis Soest

Zu Beginn der Pressekonferenz informierte Dietmar Schwalm (Linkspartei Kreissprecher) über die Geschichte der PDS (ab Juli 2005 „Linkspartei.PDS“) im Kreis Soest, die seit über sechs Jahren im Kreis Soest aktiv ist und an Europa-, Bundestags-, Landtags- und Landratswahlen teilgenommen hat.

Manfred Weretecki (WASG Kreissprecher) informierte über die Geschichte der WASG im Kreis Soest. Die Partei WASG wurde erst Anfang 2005 gegründet und ist seit dieser Zeit im Kreis Soest aktiv. Die WASG nahm erstmalig am 22. Mai 2005 an der Landtagswahl teil.

Zur Bundestagwahl trat die PDS erfolgreich unter den neuen Namen „Linkspartei“ mit Kandidaten der Linkspartei und der WASG an. Manfred Weretecki (WASG) kandidierte im Kreis Soest als Direktkandidat der Linkspartei.

Im Sommer 2005 hatte es erste Gespräche zwischen PDS und WASG gegeben. Seit dem Bundestagswahlkampf 2005 kommen sich die beiden Kreisverbände menschlich und inhaltlich näher. Seit Mai 2006 betreiben WASG und Linkspartei.PDS bundesweit und im Kreis Soest eine gemeinsame Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn.

>Freundschaftsabkommen hier<

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Schwalm, Sprecher Linkspartei.PDS Soest-Hochsauerland
Manfred Weretecki, Sprecher WASG Hellweg

Pressemitteilung 07.08.2006

Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG)
Kreisverband Hellweg im Kreis Soest
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Stellungnahme zu ihrem Artikel "Schwarzer Peter bei den Städten" vom 04.08.2006, Der Patriot - Lippstädter Zeitung

GRÜNE für vollkommen misslungene "Reform" mitverantwortlich

Der Kreisverbandssprecher der WASG Hellweg Manfred Weretecki nimmt zum o.g. Artikel wie folgt Stellung:

"Als ich den Artikel der Grünen in ihrer Ausgabe vom Freitag 03.08.06 zur Situation der Schulbücher-Finanzierung gelesen hatte, kam ich doch ins Grübeln und ich denke ich sollte als Sprecher der WASG Hellweg, hierzu
Stellung nehmen:

Ich glaube ich liege nicht ganz falsch, wenn ich mich daran erinnere, dass doch genau die Grünen maßgeblich dafür gesorgt haben, dass wir uns jetzt alle mit Agenda 2010 und Hartz-Gesetzen rumschlagen müssen. Natürlich weiß ich auch, dass es nicht gerade die Lippstädter Grünen waren, die uns diese soziale Ungerechtigkeit eingebrockt haben. Aber solange ich mich in einer Partei befinde, die diese vollkommen misslungenen "Reformen" mit erfunden hat und mitträgt, kann ich nicht dessen Auswirkungen in der Presse beklagen.
Wenn es nämlich kein ALG II gebe, hätten wir dieses Problem nicht. Darum kann ich den Lippstädter Grünen nur empfehlen, doch erst mal in ihrer Partei dafür zu sorgen Mehrheiten zu schaffen, dass die Hartz-Gesetze wieder
abgeschafft werden. Jetzt den Gemeinden den schwarzen Peter zu zuschieben und dran Kritik zu üben, steht denen die diese "Reformen" mit verbrochen haben, meiner Meinung nach nicht zu.

Dass dieses aktuelle Thema nur ein Beispiel ist, für die Ungerechtigkeiten die wir durch Rot-Grün in diesem Land ertragen müssen, sollte eigentlich allen klar sein. Schwarz-Gelb setzt diese unsoziale Politik in Düsseldorf fort."

Das ehemalige grüne Lippstädter Ratsmitglied und Vorstandsmitglied der WASG Hellweg Michael Bruns fügt hinzu:

"Die herrschenden Parteien sollten die Arbeitslosigkeit bekämpfen und nicht die Arbeitslosen und die Bildungschancen ihrer Kinder. Mit Hartz IV, Mini-Jobs und Förderung von Jobverlagerung werden Lohndumping gefördert und reguläre Arbeitsplätze vernichtet. Die Angst von Hartz IV betroffen zu werden, macht die Arbeitnehmer in Tarifverhandlungen schwach. Ich bin selber bei einem großen Unternehmen im Kreis Soest tätig, in dem ein ähnlicher Horrorkatalog durchgesetzt wurde wie er bei der Hella geplant ist. Vor diesem Hintergrund ist es zynisch zu behaupten, wie dies mit Hartz IV geschieht, ALG-II-Empfänger seien an ihrer Arbeitslosigkeit selber Schuld und generell arbeitsunwillig."

Die WASG fordert eine Politik, die die Binnenkaufkraft stärkt und somit die Konjunktur belebt.

Mit freundlichen Grüßen

Sprecher
Manfred Weretecki

Schatzmeister und Pressesprecher
Michael Bruns

Pressemitteilung 02.08.2006

Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG)
Kreisverband Hellweg im Kreis Soest
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Stellungnahme zu ihrem Artikel "Bei Schulbüchern werden Eltern zur Kasse gebeten"
vom 02.08.2006, Der Patriot - Lippstädter Zeitung
>Presseartikel hier<

Wofür haben wir noch einen Staat, wenn er nicht für gleiche Bildungschancen sorgt? Ein Bildungswesen, für das auch arbeitslose und arme Eltern bezahlen müssen, verschlechtert die Bildungschancen der Kinder. Bildung begreifen wir von der WASG als legitimen Anspruch eines jeden Menschen. Erst eine breite Bildung macht eine wissensbasierte Wirtschaft zukunftsfähig, wohingegen Elitebildung und Auslese Ressourcenverschwendung bedeutet. Schulen und Hochschulen sind daher öffentlich und demokratisch zu organisieren und gebührenfrei zu finanzieren.

"Dass es nach dem Landesschulgesetz keine Befreiung mehr bei den Schulbuchkosten für Hartz-IV-Empfänger gibt, ist ein Skandal," sagte der Sprecher der WASG Hellweg Manfred Weretecki. Vielleicht möchten unsere regierenden Politiker ja, dass die Kinder von armen Leuten keine Bücher mehr kaufen können? Denn, wie das mit dem geringem ALG-II-Regelsatz gehen soll, müsste mal einer dieser hohen Herren erklären!

Das ehemalige Lippstädter Ratsmitglied und Vorstandsmitglied der WASG Hellweg Michael Bruns erklärt: "Es ist eigentlich nicht richtig, wenn die Kommunen außerordentliche Versäumnisse der Landes- und Bundespolitik in der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik aus dem Stadtsäckel ausgleichen. Aber das Recht auf Bildung und Chancengleichheit und die Bedürfnisse der Betroffenen gehen hier vor. Stadt und Kreis sollten sich für die Rücknahme der Hartz-Gesetze und der im Landesschulgesetz gestrichenen Befreiung bei den Schulbuchkosten einsetzen und bis dahin bei den betroffenen ALG-II-Empfängern die Kosten nach Möglichkeit übernehmen."

Weil es die Befreiung für (nicht arbeitsfähige) Sozialhilfe-Empfänger gibt, unterstellen die Landespolitiker in NRW wohl, dass (arbeitsfähige) ALG-II-Empfänger an ihrer Arbeitslosigkeit selber Schuld und generell arbeitsunwillig seien. Es ist zynisch zu unterstellen bei über 23.000 offiziellen Arbeitslosen im Kreis Soest (Arbeitslose und Sozialgeld-Empfänger) wäre es selbstverständlich einen Arbeitsplatz zu finden.

Bei den Schulbuchkosten wird die gleiche Politik betrieben wie bei der freien Wahl der Grundschule, die zur Ghetto-Bildung führen wird. Aber auch hier sind natürlich nur die Kinder armer Eltern betroffen, denn reichere Eltern können ihre Kids morgens schon durch die Lande fahren. Man trennt auf diese Weise, schon bei Kindern arm und reich, bildet Eliten und da stören die Armen nur. Wenn es aber dann trotzdem noch ein Kind armer Eltern schaffen sollte, bremst man es spätestens an der Uni aus, in dem man Studien-Gebühren eingeführt hat.

Die herrschenden Parteien sollten die Arbeitslosigkeit bekämpfen und nicht die Arbeitslosen und die Bildungschancen ihrer Kinder. Mit Hartz IV, 1-Euro- und Mini-Jobs werden Lohndumping gefördert und reguläre Arbeitsplätze vernichtet. Viele Menschen arbeiten zu nicht existenzsichernden Löhnen und beziehen ergänzend Hartz IV. Es ist auch nicht hinnehmbar, dass bei Hartz IV das Kindergeld angerechnet wird. Die Verschlechterungen durch die "Hartz-Gesetze" müssen zurückgenommen werden.

Pressemitteilung 24.07.2006

Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG)
Kreisverband Hellweg im Kreis Soest
http://www.wasg-hellweg.de

WASG Sommerfest: Die Chemie stimmt und der Countdown läuft!

Am 22. Juli 2006 feierten die Mitglieder der WASG Hellweg ihr Sommerfest in Lippstadt. Mitglieder der Linkspartei aus dem Kreis Soest sowie Freunde und Symathisanten waren auch gekommen. Alle verbrachten einen harmonischen und fröhlichen Abend miteinander. - Die neue Linke kommt!

WASG und Linkspartei werden im kommenden Sommer 2007 bundesweit mit der Gründung einer gemeinsamen Partei verschmelzen. Die menschliche Chemie für das Zusammengehen ist da. Der Countdown läuft! Wir werden uns in den nächsten Monaten auf das Zusammengehen organisatorisch vorbereiten und die Partei weiter aufbauen.
 
>mehr<

Pressemitteilung 07.07.2006

Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG)
Kreisverband Hellweg im Kreis Soest
http://www.wasg-hellweg.de

WASG Hellweg für ganzen Kreis Soest zuständig

Die Jahreshauptversammlung der WASG Hellweg, die bisher nur im Altkreis Lippstadt aktiv war, hat am 05.07.2006 in Lippstadt einstimmig beschlossen, dass der Kreisverband ab sofort für den ganzen Kreis Soest zuständig ist. Im überfüllten Versammlungsraum, war deutlich festzustellen, dass sich die WASG nicht nur gefestigt hat, sondern dass es merklich voran geht. Mit dem Beschluss ist die Sondersituation aufgehoben, dass es im Kreis Soest zwei Kreisverbände der WASG bzw. zuletzt im Altkreis Soest keinen Kreisverband gab, da dieser sich im Mai aufgelöst hatte.

Erfreulich ist, dass schon die Vorankündigung dieser Entscheidung dazu geführt hat, dass sich interessierte BürgerInnen bei uns gemeldet haben, die bei der WASG Mitglied werden wollen. Den Menschen, die sich an uns wenden, brennt es auf den Nägeln Widerstand gegen die herrschende Politik zu leisten, die immer nur zu Lasten der Rentner, Arbeitslosen und Arbeitnehmer geht.

Auch die Infostände zur Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn in der Fußgängerzone in Lippstadt trafen auf positive Resonanz. Wir werden weiter "Wahlkampf ohne Wahl" machen um gegen die Kürzung von Sparerfreibetrag, Kindergeld und Pendlerpauschale sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer, Senkung der Körperschaftssteuer, Gesundheitsreform und gegen Hartz IV zu protestieren.

Pressemitteilung 03.07.2006

Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG)
Kreisverband Hellweg
http://www.wasg-hellweg.de

Fußballfest und Politik gegen Rentner, Arbeitslose und Arbeitnehmer

Nun, da nach jahrelanger Abstinenz die erste der großen Mannschaften des Weltfußballs besiegt ist, kann eigentlich niemand die deutsche Mannschaft daran hindern, Weltmeister zu werden. Aber Bundeskanzlerin Merkel auf der Tribüne jubelt nicht nur wie wir zu Hause über das große Fußballfest. Ihre Koalition setzt fast unbemerkt die Kürzung von Sparerfreibetrag, Kindergeld und Pendlerpauschale im Bundestag durch und erhöht die Mehrwertsteuer. Zudem plant die Koalition eine Senkung der Körperschaftssteuer. Die Gesundheitsreform bringt neue Belastungen mit einer Beitragserhöhung. Ob die Erhöhung der Zuzahlungen für chronisch Kranke vom Tisch ist, ist zur Zeit noch unklar.
Statt den Mut zu haben, auch einmal von den Konzernen, Reichen und Bestverdienenden mehr Steuern zu fordern, geht es immer gegen die gleichen Gruppen: Rentner, Arbeitslose und Arbeitnehmer. Die sog. "Reichensteuer" ist weniger als ein Witz: Unter Helmut Kohl gab es einen Einkommenspitzensteuersatz von 53 Prozent! Rot-Grün hatte den Spitzensteuersatz auf 42% gesenkt.

Einmal mehr zeigt auch die SPD durch ihr Einknicken beim Gleichbehandlungsgesetz, dass sie die Interessen der abhängig Beschäftigten und Gewerkschaften in der Koalition nicht vertritt. Das Verbandsklagerecht, wie es im ursprünglichen Entwurf vorgesehen war, hätte den Gewerkschaften die Möglichkeit gegeben, offensiv gegen Diskriminierungen in den Unternehmen vorzugehen. Doch nun wurden die Beweisregeln verändert, die Ansprüche einzelner Arbeitnehmer vor Gericht können nicht geltend gemacht werden und das Diskriminierungsverbot gilt nicht für Arbeitnehmer in kleinen Betrieben. Zudem wurde das Diskriminierungsverbot im Mietrecht gestrichen.

Die Föderalismusreform ist ein herber Rückschlag für den Umweltschutz, denn ohne verbindliche Vorgaben des Bundes droht ein massiver Abbau von Naturschutzstandards. Statt das Bildungssystem weiter zu zersplittern, brauchen wir eine Harmonisierung. Angesichts der angespannten Finanzsituation in vielen Ländern ist zu befürchten, dass die Heim-Pflege künftig nicht mehr an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren werden, sondern an der jeweiligen Kassenlage der Länder.

Der Kreisverband Hellweg der WASG trifft sich am Mittwoch 05.07.2006 um 19:30 im Brauhaus Thombansen, Lange Straße 3, 59555 Lippstadt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen. Die Basisgruppe Lippstadt der Linkspartei ist auch eingeladen.

Pressemitteilung 22.06.2006

Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG)
Kreisverband Hellweg im Kreis Soest
http://www.wasg-hellweg.de

Landesvorstand begrüßt einige WASG im Kreis Soest

Der Landesvorstand der WASG NRW hat begrüßt, dass der Kreisverband Hellweg (Altkreis Lippstadt), nach der Auflösung des Kreisverbandes Soest, den Altkreis Soest mit betreuen will. "Wir unterstützen einstimmig Eure Überlegungen, den KV Hellweg auf das Gesamtgebiet Kreis Soest auszudehnen", schrieb und das für uns zuständige Landesvorstandsmitglied Ingrid Remmers (Bochum). Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Hellweg hat einstimmig beschlossen, dass für Anfang Juli 2006 eine Jahreshauptversammlung einberufen wird um die Satzung entsprechend ändern zu können. Der Kreisverband Hellweg wird bei einem entsprechenden Beschluss der Basis in Soest und Lippstadt tagen und mittelfristig Ortsverbände in Soest und Lippstadt gründen. Zunächst sollen Treffs in Soest und Lippstadt eingerichtet werden, die Mitgliedern der WASG, der Linkspartei und anderen an der neuen Linken interessierten Bürgerinnen und Bürgern offen stehen.

WASG und Linkspartei wollen die Vereinigung aller demokratischen Linken jenseits der SPD schaffen und dazu bis Mitte 2007 eine neue gesamtdeutsche linke Partei gründen. Diese wird im Kreis Soest präsent sein und bei Wahlen antreten.

Die neue Linke ist parteilich auf der Seite derer, die durch eigene Arbeit ihren Lebensunterhalt sichern müssen, der Erwerbslosen und der Opfer des Sozialabbaus. Die Linke will die derzeitige Politik des Sozialabbaus stoppen, Steuergeschenke für Reiche rückgängig machen, aktiv Arbeitsplätze schaffen und die Binnennachfrage stärken. Die Linke ist gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie gegen jegliche Unterstützung von Kriegseinsätzen der USA oder anderer Länder im Irak oder anderswo.

Pressemitteilung 21.06.2006

LINKE & WASG für einen gesetzlichen Mindestlohn aktiv

Am Samstag 24.06.2006 ab 10:00 veranstalten WASG Hellweg und Linkspartei Basisgruppe Lippstadt einen Infostand zur gemeinsamen Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro/Stunde in der Lippstädter Fußgängerzone (voraussichtlich Ecke Poststraße/Lange Straße/Woolworth).

Für Fotos siehe http://www.wasg-hellweg.de/html/mindestlohn.html

Der gesetzliche Mindestlohn in Frankreich beträgt beispielsweise 8,03, in den Niederlanden 7,96 Euro/Stunde. In Deutschland arbeiten Millionen Menschen für Armutslöhne Vollzeit ohne davon Leben zu können. Zum Beispiel Beschäftigte im Einzelhandel, Bäckerhandwerk, Floristik, Gebäudereiniger, Frieurhandwerk, Hotel- und Gaststättengewerbe werden mit weit weniger als 8 Euro pro Stunde entlohnt.
Löhne von 3, 3,50 oder 4,50 Euro/Stunde sind skandalös. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde die Inlandsnachfrage und die Konjunktur stärken sowie die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen. WASG Hellweg und Linkspartei Basisgruppe Lippstadt unterstützen und begrüßen auch die Mindestlohnkampagne der DGB-Gewerkschaften (www.mindestlohn.de).

"Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben. Mit einem zum Leben ausreichenden Lohn meine ich mehr als das bloße Existensminimum - ich meine Löhne, die ein anständiges Leben ermöglichen." Dies sagte nicht etwa Oskar Lafontaine sondern US-Präsident Franklin D. Roosevelt.

Der deutsche Gesetzgeber hat anders als bereits 18 von 25 EU-Mitgliedstaaten bisher keine Regelungen über einen einheitlichen Mindestlohn formuliert und verabschiedet. Bereits im Januar 2006 hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag mit dem Ziel, eine Mindestlohnregelung einzuführen, in den Bundestag eingebracht. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn wird Armut trotz Arbeit bekämpft, die auch in der Bundesrepublik weit verbreitet ist. Ein Mindestlohn in der Größenordnung von acht Euro als Einstieg ermöglicht bei einer Vollzeitarbeit (38,5 Stunden/Woche) einen Nettolohn, der mindestens auf der Höhe der Pfändungsfreigrenze von 985 Euro liegt.

siehe http://www.8euro.de/

Pressemitteilung 05.06.2006

Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG)
Kreisverband Hellweg im Kreis Soest
http://www.wasg-hellweg.de

Die Koalition hat weitere Hartz-IV-Verschärfungen beschlossen
WASG Hellweg ist empört: Regierung will Familien in die Obdachlosigkeit schicken

In einer "Nacht-und-Nebel-Aktion" hat Schwarz-Rot weitere Hartz-IV-Verschärfungen beschlossen. Am 31.5. tagte der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und hat mit den Stimmen der Koalition über die ursprünglichen Pläne hinausgehende Verschärfungen der Hartz-IV-Reform beschlossen. Der Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Reform sieht nunmehr vor, dass Beziehern von Arbeitslosengeld II bei wiederholten Pflichtverletzungen, etwa dem dreimaligen Ablehnen einer angebotenen sog. Arbeitsgelegenheit, die Leistungen komplett gestrichen werden können. Dies bezieht sich nicht nur auf die Regelleistung, sondern auch auf die Zahlungen für Unterkunft und Heizung. Die Vertreter der Fraktion DIE LINKE hatten gleich zu Beginn der Sitzung aus Protest die Ausschusssitzung verlassen. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag im Plenum des Bundestages beschlossen.

"Nachdem in den letzten Tagen bekannt wurde, dass die Verwaltung der ALG II Bezieher genau soviel kostet, wie an sie ausbezahlt wird, kann man ob dieses Unsinns nur noch mit dem Kopf schütteln", so der WASG Hellweg Sprecher Manfred Weretecki, "die neoliberalen Parteien wollen den Staatshaushalt auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten in unserer Gesellschaft sanieren."

Er kritisiert, dass die Änderungen erst am Abend vor der Sitzung von der Koalition bekannt gemacht worden seien. "Quasi über Nacht" seien Verschärfungen eingefügt worden, die Langzeitarbeitslosen die in der Verfassung garantierte menschenwürdige Grundsicherung entzögen. "Von der hundertprozentigen Kürzung sind auch an der Pflichtverletzung unbeteiligte Partner oder Kinder betroffen. Dies könne schlimmstenfalls die Obdachlosigkeit von Familien bedeuten", so Manfred Weretecki weiter.

Auf diese Politik gegen die Bevölkerung sollte es nur eine Antwort der Menschen mit Arbeit und der Erwerbslosen geben: Protest. Mitglieder der WASG Hellweg waren bei der Demonstration "Schluss mit den Reformen gegen uns" am 3. Juni in Berlin. Eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung lässt sich finanzieren, wenn es durch einen gesetzlichen Mindestlohn wieder mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gibt, wenn Unternehmen die Kosten von Betriebsverlagerungen ins Ausland nicht mehr von den Steuern absetzen können und wenn bei Entlassungsgewinnen öffentliche Subventionen zurückgezahlt werden müssen.

Der Kreisverband Hellweg der WASG trifft sich am Mittwoch 07.06.2006 um 19:30 im Brauhaus Thombansen, Lange Straße 3, 59555 Lippstadt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

Pressemitteilung 30.05.2006

Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG)
Kreisverband Hellweg
http://www.wasg-hellweg.de

WASG im Kreis Soest weiterhin eine Kraft

Die Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) im Kreis Soest ist durch die Auflösung des Kreisverbandes Soest (Altkreis Soest) nicht am Ende, sondern hat mit dem Kreisverband Hellweg, weiterhin eine starke Kraft in dieser Region. Der Kreisverband Hellweg (Altkreis Lippstadt) leistet im Kreis Soest Widerstand gegen Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Armut. Wir haben bereits Mitglieder in Soest, Werl und Möhnesee. Der Vorstand strebt an, dass sich der Kreisverband Hellweg auf den ganzen Kreis Soest ausdehnt. Wir wollen zusammen mit Arbeitsloseninitiativen, Gewerkschaften sowie dem Kreisverband Soest der Linkspartei 2007 eine neue Linkspartei bilden. Zwei Urabstimmungen in der Bundes-WASG haben diesen Parteibildungsprozess mit über 80 Prozent Zustimmung bestätigt. In der neuen Partei werden viele bisher parteilose Bürgerinnen und Bürger, Gewerkschafter, Rentner, Arbeitslose, Ex-Grüne und Ex-SPD-Mitglieder, die wegen der Agenda 2010 und der Bundeswehreinsätze im Ausland ausgetreten waren, eine neue politische Heimat finden.

Pressemitteilung 21.05.2006

Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG)
Kreisverband Hellweg
http://www.wasg-hellweg.de

Wohlfahrtsverbände für Kürzungen bei Hartz IV
Die Bedürftigen werden jetzt im Stich gelassen

Als Verrat an den Langzeitarbeitslosen bezeichnt der Kreisverband Hellweg der WASG die gemeinsame Erklärung von Arbeiterwohlfahrt, Diakonie und Rotem Kreuz, die sich den Forderungen der Kommunen nach Leistungskürzungen bei Langzeitarbeitslosen angeschliesst.

"Die Unterzeichner stimmen darin überein, dass (...) eine Senkung passiver Leistungen notwendig ist, um ein dauerhaft tragfähiges und finanzierbares Leistungssystem zu erhalten", heißt es in einer Erklärung von Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und Wohlfahrtsverbände. Passive Leistungen sind neben dem Arbeitslosengeld II (Alg II) der Mietzuschuss, individuelle Zuschläge und Freibeträge. Das Schreiben ging am Mittwoch an die Bundestagsfraktionschefs.

Der Brandbrief stärkt den Haushalts- und Wirtschaftspolitikern der großen Koalition den Rücken. Sie wollen Kürzungen bei der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform durchsetzen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören Wilhelm Schmidt, Chef des Arbeiterwohlfahrt-Bundesverbands, Diakoniepräsident Jürgen Gohde sowie der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Clemens Graf von Waldburg-Zeil.

Es gehe den Verbänden nicht darum, den Alg-II-Regelsatz von 345 Euromonatlich zu kürzen. Stattdessen sollte bei anderen passiven Leistungengespart werden, die den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern und den Anreiz zur Arbeitsaufnahme verringern. Die Verbände fordern, "die gegenwärtigen Anspruchsgrundlagen und -voraussetzungen" zu überprüfen. Konkret nennen sie die Freibeträge bei Einkommen und Vermögen. Diese trügen dazu bei, dass die Zahl der Alg-II-Bezieher enorm gestiegen sei.

"Damit stellen die Wohlfahrtsverbände sich auf die Seite derer, die immer offener ihr wahres Gesicht zeigen und in scharmloser Weise immer mehr Menschen in die Armut treiben", so der Sprecher der WASG Hellweg Manfred Weretecki, aus Warstein, dazu.
"Erst vor einigen Tagen hat der "SPD-Vordenker" Müntefering deutlich gemacht wo er steht: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!" ließ er wissen. Das erinnere an den Schlag ins Gesicht aller Arbeitslosen durch die Clemensgattin "Wer Arbeit sucht, der findet auch welche!"

Den Chefs der Wohlfahrtsverbände und Kommunen kann es da - angesichts der Arbeitsmarktlage - wohl kaum um eine "Arbeitsaufnahme" auf dem regulären Arbeitsmarkt gehen, sondern eher darum, den Druck auf die Arbeitslosen zur Annahme von 1-Euro-Jobs gerade auch bei ihren Organisationen zu erhöhen. Schließlich verdienen sie an den ihnen erstatteten Verwaltungskosten für die 1-Euro-Jobber reichlich Geld und können unter dem Mantel der Wohlfahrt billigste Arbeitskräfte ausnutzen. Bei der Nächstenliebe sind sich eben auch die Chefs der Wohlfahrtsindustrie selbst am nächsten.

1. Mai 2006 - Start der Mindestlohnkampagne auf dem Rathausplatz in Lippstadt
mit der Arbeitsgemeinschaft “betrieb & gewerkschaft”

Presseerklärung 17.04.2006
Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG)
WASG Kreisverband Hellweg im Kreis Soest
http://www.wasg-hellweg.de

Stellungnahme der WASG Hellweg zum Artikel in Ihrer Zeitung vom 13.04.06

Zuerst blieb mir bei Ihrem Artikel "Mit Hartz IV vor Ort gute Ergebnisse erzielt", fast die Spucke weg. Aber beim näheren Lesen dachte ich mir, was sollen die "Genossen" vor Ort aus der SPD denn sonst sagen, schließlich stammt dieser Jahrhundertbetrug Hartz IV von ihrem "Genossen der Bosse" Exkanzler Schröder. Die SPD kann man doch heute leider nur noch mit "Sozialabbau Partei Deutschlands" übersetzen. Die Behauptung von Marlies Stotz (MdL): "Schließlich ist mit Hartz IV die größte Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfegesetzgebung auf den Weg gebracht worden", ist einfach ein Hohn gegenüber Menschen, die früher nach Arbeitslosengeld dann Arbeitslosenhilfe bekamen, heute aber nach einem Jahr in ALG II fallen und zum Dank noch die so genannten 1 Euro Jobs machen “dürfen”. Diese Leute werden sich sicher bei Frau Stotz bedanken und erstmal umdenken müssen, was der Begriff “Reform” für die "Sozis" bedeutet, nämlich nach 35 Jahren harter Arbeit und unverschuldeter Arbeitslosigkeit, 1 Jahr später schon auf dem früheren Sozialhilfeniveau gelandet zu sein. Danke Frau Stotz für diese tolle Reform!!! Wenn sie die Wohlfahrtsverbände ernst nehme, müsste das ALG II mindestens um 19% erhöht werden, das wäre nach Auffassung von uns (WASG) zwar noch zu wenig, denn wir wollen ALG II in dieser Form überhaupt nicht. Die Erhöhung wäre aber zumindest ein Weg den Betroffenen kurzfristig zu helfen.

Dass Herr Helle betont, wie wichtig der Kontakt zu den Arbeitgebern sei, ist aus seiner Sicht verständlich, aber natürlich nicht zu akzeptieren. Der Ausdruck "Passgenaue ALG II Empfänger" ist für mich der Ausdruck von absoluter Unfähigkeit sich in die Lage der Betroffenen zu versetzen. Helle bringt hier die Menschen auf eine Stufe mit Arbeitsmaterial. Klar, dass er den Arbeitgebern nahe steht, er spricht aus, was viele seines Schlages denken: Das sind halt alles nur Kostenfaktoren für die Arbeitgeber. Material oder Menschen - da macht der Geschäftsführer Helle keinen Unterschied.

Bei der SPD habe ich immer mehr den Eindruck, sie macht Gesetze als wenn wir Vollbeschäftigung hätten, erst die so genannten Hartzgesetze, die nur die Arbeitslosigkeit verwaltet und Druck auf die Arbeitslosen macht, aber keine Arbeit schafft, dann auch noch die Verschiebung des Renteneintrittsalter, durch den Sauerländer Müntefering, auf 67 Jahre, obwohl allen klar ist, dass schon 50jährige keine Arbeit mehr bekommen.

Dass die SPD es geschafft hat, das die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft, scheint den "Sozis" nichts auszumachen. Man sorgt dafür, das es den Reichen immer besser geht und den Armen immer schlechter. Alles wird auf Globalisierung geschoben, es geht nicht anders wird immer wieder erzählt. Das Sozialdemokraten den Spitzensteuersatz von 53% auf 42% gesenkt haben, mit der Begründung, dann schafften die Arbeitgeber Arbeitsplätze, muss ich leider asozial nennen, denn statt weniger wurden es immer mehr Arbeitslose. Das die Vermögens- und Erbschaftssteuer nicht wieder eingeführt bzw. erhöhnt wurde, passt auch dazu, nur nicht die Reichen zu belasten.

Bisher hatte ich ja immer noch Verständnis mit den "Sozis" aus dem Kreis, die mir in persönlichen Gesprächen erzählten, sie würden ja die Bundespolitik auch verurteilen, hätten auf Kommunalebene aber gute Leute und würden deshalb in der Partei bleiben. Dies Verständnis ist allerdings nach solchen Aussagen wie im Artikel dieser Zeitung nicht mehr vorhanden.

Manfred Weretecki, Sprecher der WASG Hellweg

Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG)
Kreisverband Hellweg
http://www.wasg-hellweg.de

Mögliche Landesgartenschau in Lippstadt

Mit Interesse verfolgen die Mitglieder der WASG Hellweg die Diskussion über eine mögliche Landesgartenschau in Lippstadt 2008. Die WASG ist gegen weitern Sozialabbau und für die Ausweitung des öffentlichen Beschäftigungssektors und staatlicher Investitionen. So können Beschäftigung und Kaufkraft gesteigert werden.

Die WASG Hellweg stellt an eine Landesgartenschau in Lippstadt soziale Anforderungen:

1. Die Landesgartenschau in Lippstadt darf nicht zu einer Ausweitung von prekären Arbeitsverhältnissen und 1-Euro-Jobs führen, statt dessen sind sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu schaffen. Reguläre Stellen beim Baubetriebshof und Grünflächenamt dürfen nicht gefährdet werden.
2. Eine Landesgartenschau in Lippstadt darf nicht zur Aussperrung sozial Benachteiligter aus den städtischen Grün-, Spiel- und Erfolgungsanlagen wie dem Grünen Winkel führen. Wir fordern freien Eintritt für u.a. für Arbeitslose, Rentner, Behinderte und Kinder.
3. Eine Landesgartenschau in Lippstadt darf nicht zu Kürzungen in sozialen und kulturellen Bereichen der Stadt führen. Wir haben Zweifel an der Finanzierung und Refinanzierbarkeit. Wir schließen uns der Forderung der Partei "Die Grünen" zu einer Bürgerversammlung an.

Pressemitteilung 1. April 2006

Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG)
Kreisverband Hellweg (Altkreis Lippstadt)

MdB Ulla Lötzer war in Lippstadt zu Gast

Die Kölner Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer von der Fraktion "DIE LINKE im Bundestag" war am 23.03.2006 zu einem Bürgergespräch der WASG Hellweg im Kunst-Turm im Lippstädter Süden zu Gast und berichtete von ihrer Arbeit als Bundestagsabgeordnete.

Frau Lötzer stellte klar, dass die europäische Dienstleistungsrichtlinie, die im Februar vom Europa-Parlament verabschiedet wurde, nicht wie häufig in den Medien dargestellt, entschärft worden wäre, sondern nur einige Wörter verändert wurden. Aufgrund der Haltung der meisten europäischen Regierungen zu dem Thema sind Verschlechterungen bei der Richtline zu befürchten. Das Thema gehört zu den Schwerpunkten der Wirtschaftsexpertin Ulla Lötzer.

Besonders vor dem Hintergrund der zu erwartenden Dienstleistungsrichtlinie ist ein gesetzlicher Mindestlohn notwendig um weiteren Druck auf die Löhne zu verhindern. In ihren Bundestagswahlprogrammen forderten WASG und Linkspartei die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Die Abgeordnete berichtete, dass verschiedene Gewerkschaften wie ver.di, IG Metall und NGG sowie die Parteien WASG und Linkspartei dazu aktuell Kampagnen planen oder schon gestartet haben.
2,5 Millionen Menschen können in Deutschland von ihrer Arbeit kaum leben und sind arm trotz Vollzeitbeschäftigung. Die gewerkschaftliche Initiative Mindestlohn (mindeslohn.de) fordert mit 7,50 Euro/Stunde in den gesetzlichen Mindestlohn einzusteigen und diesen schrittweise anzuheben. Einen Lohnwettbewerb mit Asien oder Osteuropa kann Deutschland nicht gewinnen und führt zudem dazu die Binnennachfrage weiter abzuwürgen. In 18 EU-Staaten gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn; In Großbritannien wurde er 1999 eingeführt und führte zu mehr Beschäftigung.

MdB Ulla Lötzer gab auch Einblicke in die Fraktionsarbeit: Sie stellte fest, dass in der Praxis keine Unterschiede, zwischen den WASG- und Linkspartei.PDS-Mitgliedern, zu erkennen sind. Auch das Zusammenspiel der Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine und Gregor Gysi klappe hervorragend. Frau Lötzer zog ein durchweg positives Fazit der Oppositionsarbeit der Linkspartei im Bundestag.

Pressemitteilung 07.03.2006
Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG)
Kreisverband Hellweg (Altkreis Lippstadt)

Öffentliche Veranstaltung der WASG Hellweg: "MdB Ulla Lötzer kommt!"

Am 23.03.2006 ist die Kölner Abgeordnete Ulla Lötzer in Lippstadt. Ulla berichtet über die Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, in der Abgeordnete von WASG und Linkspartei zusammen arbeiten. Ulla steht für Fragen zur Verfügung.

Ulla ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie und war vor ihrem Bundestagsmandat beruflich als ver.di-Gewerkschaftssekretärin beschäftigt.
Sie engagiert sich insbesondere im Bereich Globalisierung, Außenwirtschaftspolitik, EU-Dienstleistungrichtlinie und Zukunftsinvestitionsprogramm. Gegen das Lohn- und Sozialdumping durch die Bolkesteinrichtline demonstrierten im Februar 40.000 in Berlin und 15.000 Menschen in Straßburg. Zur Bolkesteinrichtline, die im Februar im Europäischen Parlament beschlossen wurde erklärte Ulla Lötzer im Bundestag: "Da nützt es nichts, wenn man den Begriff 'Herkunftslandprinzip' streicht, das Prinzip jedoch im Wesentlichen beibehält. Weder Gründe der Sozialpolitik noch des Verbraucherschutzes sollen es dem Land, in dem eine Dienstleistung erbracht wird, erlauben, die Dienstleistungsfreiheit einzuschränken."

Zeit: 23.03.2006 ab 19:30 Uhr
Ort: Kunst im Turm, Von-Tresckow-Str. 31, 59557 Lippstadt,
www.kunstimturm.de

Die Veranstaltung der WASG Hellweg findet in Kooperation mit der Basisgruppe Lippstadt der Linkspartei statt.

Pressemitteilung 21.02.2006

Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG)
Kreisverband Hellweg

Wächst zusammen was zusammen gehört?

Die WASG Hellweg (Altkreis Lippstadt) veranstaltete am 18. Februar 2006 in Lippstadt ein Tagesseminar zum Thema „Wächst zusammen was zusammen gehört? Programmatische Vorstellungen von PDS und WASG.“ Jürgen Klute, Sozialpfarrer aus Herne und Spitzenkandidat der WASG bei der Landtagswahl in NRW 2005, leitete das Seminar und referierte über die programmatischen Inhalte der beiden Parteien. Breiten Raum nahm dabei die konstruktive Debatte ein. Die Mitglieder der WASG, der Linkspartei.PDS und SympathisantInnen diskutierten in entspannter und partnerschaftlicher Atmosphäre. Die programmatischen Unterschiede, so stellten die Teilnehmer fest, sind sehr klein und liegen eher im Detail. Die Verschiedenheiten der Parteien liegen in den Ausgangssituationen. Die WASG hat sich 2005 als Partei gegründet um die konkreten Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, insbesondere als Anti-Hartz-IV-Partei. Die WASG beschränkt ihre Programmatik aber genau so wenig wie die Linkspartei.PDS auf dieses Thema.

Der Ausgangspunkt der Linkspartei.PDS ist geschichtlicher und theoretischer als der der WASG. Die Linkspartei.PDS bezieht sich auf die Menschenrechte, die Aufklärung und den demokratischen Sozialismus. Wobei dieser Begriff ausgiebig diskutiert wurde. Der Begriff Sozialismus wurde immer wieder von unterschiedlichen Strömungen in der Geschichte ganz anders interpretiert. Die Linkspartei.PDS hat mit dem antidemokratischen Politik- und Parteiverständnis der SED gebrochen. Für die Linkspartei.PDS ist Sozialismus eine Bewegung gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Die Linkspartei.PDS ist keine Weltanschauungspartei. Beide Partner und Programme sind deshalb verträglich miteinander, so dass der Gründung einer gemeinsamen pluralistischen neuen linken Partei nichts im Wege stehen sollte. Kritik am Sozialabbau der rosa-roten Koalition in Berlin äußerten Mitglieder beider Parteien verbunden mit der Hoffnung, dass die Berliner Landesverbände von WASG und Linkspartei.PDS einen gemeinsamen Kurs finden, der konsequenter an der Programmatik ausgerichtet ist. Zum Abschluss stand die einhellige Meinung der TeilnehmerInnen, dass es ein absolut gelungener Tag war.

Pressemitteilung 09.02.2006
Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) Kreisverband
Hellweg

Wächst zusammen was zusammen gehört?

Wir laden hiermit alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu unserer Veranstaltung zum Thema "Wächst zusammen was zusammen gehört? Programmatische Vorstellungen von PDS und WASG" ein.
Linkspartei.PDS und WASG bereiten die Neugründung einer gesamtdeutschen linken Partei bis zum Sommer 2007 vor. Sie soll die sozialen Interessen der Arbeitnehmer, Erwerbslosen, Rentner, ... der politisch heimatlos gewordenen Gewerkschafter und Menschen aus den sozialen Bewegungen eine neue politische Heimat geben. Die neue Partei soll viel mehr sein als eine reine Fusion von PDS und WASG.

Als Referenten konnten wir Jürgen Klute gewinnen. Er ist Sozialpfarrer in Herne und war Spitzenkandidat der WASG bei der Landtagswahl in NRW 2005.

Das Seminar findet statt am Samstag 18.02.2006, 10:00 bis 16:00 Uhr, in der
Von-Tresckow-Straße 31 (Kunst im Turm) in Lippstadt.

Für nähere Informationen und Anmeldungen steht Michael Bruns (Tel. 02941 244276) bereit.

Pressemitteilung 13.01.2006
Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG)
Kreisverband Hellweg

Die WASG Hellweg wendet sich gegen das Vorantreiben der sozialen Spaltung

Der Kreisverband Hellweg hält am Mittwoch 18.01.2006 um 19:30 im Lokal "Altes Brauhaus" Rathausstraße 12 in 59555 Lippstadt seine erste Jahreshauptversammlung nach der Gründung im November 2005 ab. Auf der Tagesordnung stehen der Beschluss der Kreisverbandssatzung und die Wahl von Parteitagsdelegierten.

Die WASG Hellweg wendet sich gegen das Vorantreiben der sozialen Spaltung in der Gesellschaft durch die große Koalition in Berlin und die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf; Sei es die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die Aufhebung der Schulbezirke.

Für die WASG ist der Koalitionsvertrag von CDU und SPD ein Horrorkatalog. Wieder einmal werden Rentner und Arbeitslose besonders belastet. Arbeitnehmer werden etwas abgefedert durch die beabsichtigte Senkung der Lohnnebenkosten. Arbeitslose und RentnerInnen hingegen trifft die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozent voll! Zudem wird die Erhöhung der Mehrwetsteuer die schwache Konjunktur und Binnennachfrage schädigen.

Die WASG kritisiert die schwarz-gelbe Landesregierung wegen der geplanten Aufhebung der Schulbezirke. Bisher sind Eltern durch ihren Wohnort an Schulbezirke gebunden. Die Aufhebnung dieses Prinzips wird zu einer sozialen Spaltung der Schüler schon bei der Einschulung führen. Nicht mehr die Nähe zur elterlichen Wohnung, sondern der Ruf der Schule wären dann entscheidend. Eltern könnten die Aufhebung der Schulbezirke dazu nutzen, Kinder in ,bessere' Schulen zu schicken. In weniger angesehenen Schulen blieben sozial Schwache unter sich.

Pressemitteilung 02.01.2006
Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG)
Kreisverband Hellweg
http://www.wasg-hellweg.de/

Silvesterlauf von Werl nach Soest

Mitglieder der Linkspartei Kreisverband Hochsauerland-Soest und der WASG Hellweg (Altkreis Lippstadt) wanderten 15 km beim traditionellen Silvesterlauf von Werl nach Soest und hatten viel Spass dabei. Die Mitglieder der beiden Parteien, die eine vereinigte neue linke Partei anstreben, hatten dabei Gelegenheit sich unter erschwerten Bedingungen - bei Kälte und Nieselregen - kennen zu lernen.

05.01.2006
Gemeinsame Presseerklärung
WASG Hellweg und
Linkspartei Soest-Hochsauerland

Gegen die Erweiterung des Steinbruches Kattensiepen

Der Kreisverband Hellweg der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative"(WASG) und der Kreisverband Soest-Hochsauerland der Linkspartei lehnen die Erweiterung des Steinbruches Kattensiepen in Rüthen ab. Bärbel Breuermann, Regionalratsmitglied der Linkspartei, wird in der Sitzung am 9. Februar dagegen stimmen, den Abbau unterhalb des Grundwasserspiegels im Abgrabungsbereich Kattensiepen zu genehmigen.

Die Erweiterung des Steinbruches würde zu Lasten der Allgemeinheit nur kurzsichtigen Gewinninteressen dienen. WASG und Linkspartei befürchten eine Gefährdung des Grundwassers und der Trinkwassergewinnung in der Region. Wir sprechen uns dafür aus den unnötigen Verbrauch schützenswerter Landschaft nicht zu genehmigen.

Eine Gefährdung von Arbeitsplätzen wird die Verhinderung der Erweiterung nicht mit sich bringen. Gestein für die Herstellung von Asphalt kann und wird an anderer Stelle in der Region vorgenommen.

Der Steinbruch beeinträchtigt schon heute erheblich die Umwelt und die Anwohner. Wir haben Respekt vor dem mobilisierten Widerstand und solidarisieren und mit den tapferen BürgerInnen und AnwohnerInnen von Rüthen, Kallenhardt, Warstein und Suttrop.

Pressemitteilung 30.12.2005

Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG)
Kreisverband Hellweg
http://www.wasg-hellweg.de/

Demontration "Happy Birthday Hartz IV - Gegen Sozialabbau und Lohndumping"

Der Kreisverband Hellweg ruft auf zur Teilnahme an der Demontration "Happy Birthday Hartz IV - Gegen Sozialabbau und Lohndumping" am Samstag 07.01.2006 in Soest. Die Auftaktveranstaltung ist um 11:00 an der Stadthalle Soest. Zum Unterstützerkreis der Protestveranstaltung gehören Vertreter des globalisierungskritischen Netzwerkes attac, der Ortsverband des DGB Anröchte-Erwitte-Geseke, der Trägerkreis der Montagsdemo Dortmund, die Linkspartei HSK-SO und die WASG Soest.

Presseerklärung 30.08.2005
Die Linkspartei Basisgruppe Lippstadt
http://www.weretecki.de
http://www.dielinke-kreis-soest.de

Der Kandidat Manfred Weretecki stellt sich

Der Bundestagsdirektkandidat des Wahlkreises Soest der Linkspartei Manfred Weretecki (WASG) stellt sich am Mittwoch, den 31.08.05 um 19:30, im Alten Brauhaus in Lippstadt (Rathausstraße) den Bürgerinnen und Bürgern öffentlich vor und steht für Fragen zu Verfügung. Mehr über Manfred Weretecki erfährt man auch auf der Internetseite www.weretecki.de
Foto-Download: http://www.weretecki.de/ManniVerdi.JPG

Manfred Weretecki (WASG-Mitglied) aus Warstein-Sichtigvor ist Telekommunikationstechniker, 49 Jahre alt, seit 28 Jahren glücklich mit derselben Frau verheiratet und hat einen Sohn. Manfred Weretecki ist aktiver ver.di-Gewerkschafter und im Betriebsrat engagiert. Bevor Weretecki der WASG beitrat, gehörte er keiner Partei an, war aber Stammwähler der SPD. Seitdem diese "ehemals soziale Partei" die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze geschaffen hat, war "...für mich das Maß endgültig voll: Ich suchte Gleichgesinnte um mich aktiv für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit einzusetzen..." sagt er. Manfred Weretecki ist sich sicher: "Durch die Bündelung der linken Kräfte werden wir als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen. Unser Spitzenkandidat Oskar Lafontaine ist sicherlich einer von ganz wenigen aus der SPD, der noch in der Tradition von Willy Brandt denkt."

Wir brauchen eine Stärkung der Kaufkraft der Beschäftigten und ihrer Familien. Wir wollen Einkommen bis 80.000 Euro jährlich steuerlich entlasten. Wir sind gegen die Senkung der Renten und der Leistungen für Arbeitslose und Kranke.

Die Arbeitseinkommen sollen dem Produktivitätszuwachs und Preissteigerungen folgen. Mindestlöhne und Ausbildungsplatzabgabe werden eingeführt. Wir sind für ein umfangreiches und längerfristig angelegtes öffentliches Zukunfts-Investitionsprogramm. Mitbestimmung und Beteiligung der Beschäftigten am Produktivvermögen werden ausgebaut. Bei Unternehmensfusionen werden Belegschaftsabstimmungen durchgeführt.

Hätten wir wieder steigende Nettolöhne und mehr soziale Gerechtigkeit und Wohlfahrt, dann belebte sich auch die Wirtschaft. Geringe Lohnabschlüsse und geringe Kaufkraft führen zu fehlender Binnennachfrage und steigender Arbeitslosigkeit. 80 von 100 Arbeitsplätzen sind in Deutschland vom Binnenmarkt abhängig.
 
Zu folgenden Terminen ist Manfred Weretecki
an Linkspartei-Wahlkampfständen anzutreffen:

Sa 27.08. Fußgängerzone Soest ab 11:00

Sa 03.09. Fußgängerzone Lippstadt ab 11:00

Sa 10.09. Fußgängerzone Werl ab 11:00

Aktuelle Termine & Veranstaltungen:
http://www.weretecki.de/html/aktuell.html

Dirk Koch, Sprecher der Linkspartei Basisgruppe Lippstadt
dirk.koch@onlinehome.de

Michael Bruns, Kreisvorstandsmitglied der WASG
mail@michaelbruns.de

Presseerklärung 24.08.2005
von Dietmar Schwalm (DIE LiNKE.), Bundestagskandidat im Hochsauerlandkreis
und Manfred Weretecki (WASG), Bundestagskandidat im Kreis Soest

WASG und Linkspartei. setzen sich für eine schnelle Einführung einer Volksversicherung ein

Wir wollen eine solidarische Volksversicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger werden mit allen Einkommen in die Versicherungspflicht einbezogen. Langfristiges Ziel der Linkspartei wird es sein eine einheitliche Krankenversicherung zu schaffen, kein Mensch kann nachvollziehen, warum es über 350 unterschiedliche gesetzliche Krankenkassen gibt. Diese haben weder zur Beitragssenkung noch zur Entbürokratisierung oder gar zu einer größeren Patientenorientierung geführt. Dies sollten aber die entscheidenden Kriterien sein. Die Versicherungspflichtgrenze ist abzuschaffen, die Beitragsbemessungsgrenze ist anzuheben. Außerdem brauchen wir dringend Strukturreformen im Gesundheitswesen, um
Effizienz und Qualität zu steigern. Die sozialen Bedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen sind so zu gestalten, dass diese ihre Verantwortung für die Patientinnen und Patienten uneingeschränkt wahrnehmen können. Wir brauchen eine bessere Qualität und mehr Zusammenarbeit der Krankenhäuser und der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte – etwa in Polikliniken – sowie der Kassen. Privilegien, Verschwendung und überhöhte Profite im Gesundheitswesen sind zu bekämpfen. Unwirksame oder überteuerte Medikamente dürfen nicht finanziert werden, deshalb brauchen wir eine so genannte Positivliste. Der vorbeugende Arbeits- und Gesundheitsschutz muss gestärkt werden. Der Druck auf Arbeitsplätze und Löhne kann durch Beiträge auf Basis der Wertschöpfung erreicht werden.

Die konkreten Beispiele von 2 Frauen aus Lippstadt, die nach der Scheidung nicht in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren können, wären - bei einer Volksversicherung und einer Einheitskasse - nicht möglich.

Es ist wieder ein Ergebnis von Neoliberalismus und Sozialabbau, was da mit den beiden Frauen geschieht. Das neue Motto lautet: „Sieh zu, wie du es selber hinbekommst! – Die Zeiten von Hilfe und sachgerechter Beratung sind vorbei!“

Wir von Linkspartei und WASG fordern daher, dass schnellstens eine Volksversicherung eingeführt wird, die von wirklicher Solidarität lebt, da dort jeder einzahlt - auch Selbständige, Abgeordnete, Beamte und „Lebemenschen“, die von Erbschaften der Generation vorher leben. Und ausgezahlt wird an alle und für alles, was der Mensch gesundheitlich benötigt. Also keine Zweite-Klasse-Patienten mehr! Und dies für alle arbeitenden Menschen und auch für die, die aus gesundheitlichen, erzieherischen Gründen und aus Altersgründen nicht arbeiten können.

Aber damit ist den beiden Lippstädter Frauen heute nicht geholfen. Die Problemlage ist schon länger bei den Hartz 4-Behörden und Sozialämtern bekannt. Es ist aber bis jetzt keine Ausführungsbestimmung zustande gekommen, die die Situation der betroffenen Frauen (und auch vieler Männer) ändert. Rückkehranspruch hat man nur, wenn man Arbeit findet oder mindestens ein ALG II-Bedarf von 1,-- € vorhanden ist. Ist man knapp darüber, muss man sehen, dass man nicht erkrankt. Denn der Unterhalt nach einer Scheidung reicht bei vielen nicht, sich weiter privat zu versichern.

Der Vorschlag der SPD, die privaten Versicherungen zu verpflichten, Rücklagen für solche Situationen zu bilden, die dann in die gesetzlichen Versicherungen eingezahlt werden, geht uns nicht weit genug und ist wieder einmal nur eine „Problem-Hin-und-Her-Schieberei“!

Eine Volksversicherung wäre auch unbürokratischer, da es wie in diesem Fall keiner Einzelfallprüfung bedarf. Und muss erst DIE LiNKE. den so genannten etablierten Parteien zeigen, wie Bürokratie-Abbau konkret funktioniert. Wobei wir Bürokratie-Abbau nicht mit Privatisierung verwechseln.

Deshalb werden wir uns vom Linksbündnis im Kreis Soest auch weiterhin vehement für eine Volksversicherung einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Weretecki
Dietmar Schwalm 
 

Presserklärung 18.08.2005
Die Linkspartei, Basisgruppe Lippstadt
http://www.dielinke-kreis-soest.de
http://www.weretecki.de

Linkspartei startet Wahlkampf

Am kommendem Samstag 20.08.2005 startet die Linkspartei mit einem Info-Stand in der Fußgängerzone Lange Straße in Höhe der Jakobikirche in den Wahlkampf. Ab 11:00 stehen der Kreis-Soest-Direktkandidat der Linkspartei Manfred Weretecki (WASG) aus Warstein sowie Mitglieder der Linkspartei und der WASG für Fragen bereit und informieren über das Wahlprogramm der Linkspartei und das Wahlmanifest der WASG.

Im Zentrum unserer Politik stehen die Erhaltung und die grundlegende Erneuerung des Sozialstaates. Wir schlagen ein Steuerkonzept vor, das einfach, sozial und gerecht ist. Den öffentlichen Haushalten bringt unser Steuerkonzept über 60 Mrd. Euro Steuereinnahmen und damit Spielraum zur Stärkung der Binnennachfrage und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Es macht damit nur die Steuererleichterungen für Konzerne und Besservierdiende der letzten rot-grünen Jahre rückgänig. Die Vermögenssteuer ab 300.000 Euro pro Person soll wieder eingeführt und die Erbschafts- und Schenkungssteuern erhöht werden. Durch Anrechnung der Steuerzahlung auf die Einkommenssteuer werden viele Personenunternehmen entlastet. Die Mehrwertsteuer soll bei 16 Prozent bleiben. Auf Handwerk und apothekenpflichtige Arzneimittel soll der ermäßigte Satz von 7 Prozent angewendet werden. Bei der Lohn- und Einkommenssteuer lassen sich mit einem Eingangssteuersatz von 15 Prozent, einem Freibetrag von 12.000 Euro und einem Spitzensteuersatz von 50 Prozent oberhalb 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen kräftig Subventionen streichen. Nur eine auf 40 Cent erhöhte Pendlerpauschale und die Steuerfreiheit der Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge bleiben.

Hätten wir wieder steigende Nettolöhne und mehr soziale Gerechtigkeit und Wohlfahrt, dann belebte sich auch die Wirtschaft. Geringe Lohnabschlüsse und geringe Kaufkraft führen zu fehlender Binnennachfrage und steigender Arbeitslosigkeit. 80 von 100 Arbeitsplätzen sind in Deutschland vom Binnenmarkt abhängig.

Dirk Koch, Sprecher der Linkspartei Basisgruppe Lippstadt
dirk.koch@onlinehome.de

Michael Bruns, Kreisvorstandsmitglied der WASG
mail@michaelbruns.de