GROSSE KOALITION
setzt Umverteilung von unten nach oben fort

„Vorfahrt für Arbeit“ (CDU) und „keine Merkelsteuer“ (SPD) hieß es im Bundestags-Wahlkampf 2005. Nach der Wahl haben Angela Merkel und Franz Müntefering mit ihren Parteifreunden als erstes die Ministerposten unter sich aufgeteilt. Danach konnten sie die Vorfahrtsregeln ändern: Jetzt haben nicht mehr Arbeitsplätze, sondern Mehrwertsteuererhöhung Vorfahrt!

Unsozial und ökonomisch unsinnig. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent ist unsozial, weil sie Menschen mit niedrigen Einkünften besonders hart trifft. Sie ist ökonomisch unsinnig, weil sie die Kaufkraft und damit die Binnenkonjunktur schwächt. Die Mehrwertsteuererhöhung wird so zu einem Arbeitsplatzabbauprogramm.


Die Reichensteuer ist eine Nebelkerze. Sie soll den Eindruck vermitteln, dass alle Bürgerinnen und Bürger im gleichen Maße zur Sanierung der Staatsfinanzen herangezogen werden. Doch das ist nicht der Fall.

Wenn wir in unserem Land die gleiche Belastung von Vermögen wie in den USA und Großbritannien hätten, dann gäbe es kein Haushaltsloch von 35 Mrd. Euro in der Staatskasse. Dann könnte die Regierung sich intensiv um die Schaffung von Arbeitsplätzen kümmern.