Der Kampf um den Kurs der Partei. Politische Strömungen in der LINKEN

DIE LINKE. Kreisverband Soest hatte am 26.09.2007 ins Bürgerzentrum Alter Schlachthof in Soest zur Diskussionsveranstaltung “Der Kampf um den Kurs der Partei. Politische Strömungen in der LINKEN“ eingeladen. Es kamen über 30 interessierte Genossinnen und Genossen aus dem Kreis Unna, dem Hochsauerlandkreis und dem Kreis Soest. Als Referenten waren die beiden Mitglieder des Übergangslandesvorstands DIE LINKE. NRW Helmut Manz und Günter Blocks vor Ort. Helmut (Dortmund) gehört zum Landessprecherkreis der Strömung „Antikapitalistische Linke“ (AKL). Günter (Oberhausen) ist im Bundessprecherkreis der Strömung „Sozialistische Linke“ (SL). SL und AKL sind die beiden großen Strömungen im DIE LINKE Landesverband NRW.

Von links: Michael Bruns (Soest), Helmut Manz (AKL) und Günter Blocks (SL)

Vorstellung der Strömungen AKL und SL

In der ersten Diskussionsrunde stellten die beiden ihre Strömung vor. Anlass für die Gründung der AKL im März 2006 war, so Helmut, der Kapitalismus, der Klassenkampf von oben und die Gründung der neuen Linken. Strömungen seien gut für eine lebendige und demokratische Partei. In Parteien wie der SED seien Fraktionen verboten gewesen. Im Gründungsaufruf der AKL stünden Übergangsforderungen innerhalb des kapitalistischen Systems. Die geforderte Reichensteuer würde die Reichen nicht ärmer machen, sondern nur ihr Vermögenswachstum würde etwas gebremst. Die AKL forderte im Parteibildungsprozess von WASG und Linkspartei „rote Linien“ für Regierungsbeteiligung. Die AKL ist laut Helmut bisher nicht gut organisiert und arbeitet nicht als innerparteilicher Zusammenschluss gemäß der Parteisatzung. Promientente AKL-Unterstützer sind z.B. Sahra Wagenknecht (MdEP), Cornelia Hirsch (MdB), Ulla Jelpke (MdB) und Tobias Pflüger (MdEP).

Günter Blocks führte aus, dass die Gründung der SL im August 2006 eine Reaktion auf die Aufrufe „Abschied und Wiederkehr“ - dem späteren „FORUM demokratischer sozialismus“ (fds) - und den Gründungen des „Netzwerkes Linke Opposition“ NLO und der AKL (alle im 1. Halbjahr 2006) gewesen sei. Das NLO hat gegen den Parteibildungsprozess gearbeitet, die Linkspartei sollte mit unrealistisch harten Forderungen gezwungen werden sich zu reformieren, so dass die Parteibildung gefährdet worden wäre. AKL und NLO hätten teilweise zusammen gearbeitet und hätten beim WASG Bundesparteitag in Geseke eine gemeinsame Kandidatenliste für den Bundesvorstand präsentiert. Das fds stehe für keinen neuen Politikansatz, sondern für die ostdeutschen Regierungsbeteiliger um jeden Preis und für eine Sozialdemokratisierung der Linken. Dem entgegen hätte sich die SL gegründet. Gegen alle Widerstände hätte man für die Parteibildung gestritten.
Mit der AKL gäbe es viele inhaltliche Gemeinsamkeiten. Die SL hätte aber im Gegensatz zur AKL in ihrem Aufruf (Langfassung) eine Analyse der gegenwärtigen kapitalistischen Verhältnisse und verspräche kein sozialistisches Jenseits. Die SL wolle grundsätzliche Veränderungen der Gesellschaft einleiten.
Die SL hätte sich von der Basis her, vornehmlich zunächst in NRW gegründet. Daran hätten sich sowohl Landesvorstandsmitglieder als auch Kreissprecher beteiligt. Prominente Sozialistische Linke sind u.a. Heinz Hillebrand, Bernhard Sander, die Parteivorstandsmitglieder Ulrike Zerhau, Ralf Krämer und Michael Schlecht (beide von wipo.verdi), Wolfgang Gehrcke (MdB) und Paul Schäfer (MdB) - beides Friedenspolitiker - sowie Ulla Lötzer (MdB).
Günter erklärte, die SL knüpfe an die Solidarität der Arbeiterbewegung an. Neoliberalismus sei die Ideologie der Ungleichheit. Er führte viele Beispiele an wie Privatisierung und Rente mit 67. Hartz IV müsse überwunden werden. Regieren sei kein Selbstzweck, wir bräuchten starke Gewerkschaften und außerparlamentarischen Druck.

Nach Fragen und Diskussionsbeiträgen der Anwesenden hatten die Referenten Gelegenheit zu antworteten:

Die Schere zwischen Arm und Reich gehe immer weiter auf, so Günter. Ohne die DDR schön reden zu wollen sei mit dem Untergang der DDR der unsichtbare 3. Verhandlungspartner bei Tarifverhandlungen und auch der rheinische Kapitalismus in der alten Bonner Republik untergegangen. Die alte BRD war als Frontstaat im kalten Krieg ungewöhnlich sozial gewesen. Jetzt regieren der weltweite Finanzmarkt und ein ungezügelter Kapitalismus.

Abwanderung von Arbeitsplätzen ins Ausland sei oft nur leeres Geschwätz. Es sind auch schon Firmen zurückgekommen. Das Know-how sei hier höher und die Lohnstückkosten niedrig. Auf „Hartz IV überwinden“ angesprochen stellte er klar, dass er für eine repressionsfreie Grundsicherung sei. Es sei unmenschlich, wenn sich die Menschen nicht mal mehr die die lebenswichtigen Medikamente leisten könnten. Genauso wie 20 Prozent der Menschen als überflüssig abzustempeln. Es müsse wieder Arbeitslosenhilfe geben.

Helmut sagte, niemand käme auf die Idee die Arbeit so ungleichmäßig zu verteilen wie es in der Realität aber ist. Der Kapitalismus arbeite nicht effizient. Die Kapitalisten wüssten nicht wohin mit dem Geld. Neoliberale Politik sei Politik für eine Minderheit. Der Uneinigkeit der Unterdrückten müsse man Solidarität entgegensetzen. Man solle „Mut haben Mut zu haben.“ Deutschland sei Exportweltmeister, man exportiere also Arbeitslosigkeit. Deutschland sei ein Globalisierungsgewinner.

Regierungsbeteiligung und soziale Bewegungen

Günter Blocks berichtete, dass er 2001 aus der SPD ausgetreten ist, nachdem er im Radio gehört hatte wie Gerhard Schröder gebettelt hatte, dass die Bundeswehr in Afghanistan an der Seite der USA mitmischen dürfe. In Berlin nutze es überhaupt nichts mit an der Regierung (Senat) zu sein. Man sei an der Regierung aber nicht an der Macht. Wenn man nichts für die Menschen bewegen könne, dann müsste man raus aus der Regierung. Der Druck sozialer Bewegungen, der arbeitenden Menschen könne Fortschritte möglich machen. Es sei eine gesellschaftliche Klimaveränderung nötig. Veränderung schaffe man nicht nur durch regieren, auch wenn die SPD wieder sozialdemokratisch würde. Die sozialistische Mitterand-Regierung in Frankreich hätte Anfang der 80er Jahre auch einen völligen Kurswechsel eingelegt. Mindestbedingungen im Bund seien weg mit Hartz IV, weg mit Rente mit 67, Bundeswehr raus aus Afghanistan und die Schaffung des gesetzlichen Mindestlohnes. Im Land wären es kostenlose Bildung und eine Schule für alle, Rückgängigmachen von Privatisierung, mehr Bürgerrechte (Schleifung des Verfassungsschutzes) und mehr Demokratie (niedrige Hürden bei direkter Demokratie). Dies seien beides keine Regierungsprogramme, aber die richtige Strategie die SPD zu jagen.              

Helmut Manz führte aus, dass ein Politikwechsel heißen würde zunächst die gegenwärtige Bewegung zu stoppen. Streiken hieße unterbrechen. Wenn man etwas bewirken kann (wie beim GDL-Streik), dann würde es verboten. Er wolle nicht auf der anderen Seite des Schreibtisches sitzen. Auch in der Regierung müsse man immer an der Seite der Unterdrückten sein. In Berlin würde Parteimitgliedern sogar Unterschriftensammlungen von der Parteiführung verboten. Wir müssten die Menschen ermutigen sich zu wehren. Wir müssten Themen besetzen, für soziale Gerechtigkeit streiten und das Klima verändern. Ein Klima der Angst gegenüber Menschen, die z.B. nur wegen ihres Aussehens des Terrorismus verdächtigt werden, wäre zu bekämpfen. Wenn man das Klima ändern könne, könne man in die Regierung. Berlin war mal die Hoffung für Helmut, der aus der PDS stammt, denn hier holte die Partei die Direktmandate für den Einzug in den Bundestag.

Nach Fragen und Diskussionsbeiträgen der Anwesenden hatten die Referenten Gelegenheit zu antworteten:

Auf die Frage was Helmut als Bezirksvertreter in Dortmund erreichen kann sagte er, dass die Bezirksvertretung eine sehr machtlose Einrichtung sei. Er sei auch nur einer von zwanzig. Es sei relativ egal, was da entschieden würde. Kommunalpolitisch bekommt man Hartz IV nicht weg. Er geht mit den Betroffenen auf die ARGE und versucht zu helfen. Die Betroffenen hätten nicht die Erwartung, er könne Hartz IV abschaffen. Aber es gäbe kleine Erfolgserlebnisse. Die Solidarität sei immer so stark wie das schwächste Glied. Die ARGE sei wie das Ausländeramt der 80er Jahre. Es dürfe keine Kompromisse zu Lasten der Schwächsten geben.  
Er möchte die Menschen vor Ort rebellisch machen. Die Presse sei z.B. bei einer öffentlichen Schulbegehung gewesen um die Missstände dort zu brandmarken. Die Kantine sei unbrauchbar. Er spende gerne etwas von seinem Sitzungsgeld für ein Banner „Wir haben Hunger!“ Er sei regelrecht Fan außerparlamentarischer Opposition geworden.                  
        
1-Euro-Jobs nehmen voll bezahlte Arbeitsplätze weg, so Günter. Das herrschende Recht sei das Recht der Herrschenden. Was ist das für eine Demokratie wo gegen mehr als 2/3 der Bevölkerung regiert wird (z.B. bei der Rente mit 67)? Ein gesetzlicher Mindestlohn und Lohngleichheit würde auch Leiharbeit zurückdrängen. Die Neoliberalen verlören die Mehrheit. Aber durch den Neoliberalismus gewännen nicht nur die Reichen, auch viele Beschäftigte und Kreative sehen sich noch nicht als Verlierer und begrüßen mehr Entscheidungsfreiheit am Arbeitsplatz. Strömungen müssten die Programmdiskussion voran und nach links treiben; gemeinsam gegen das fds. AKL und SL seinen sich einig, dass jede Entscheidung zugunsten der Arbeitenden, Erwerbslosen und Gewerkschaften getroffen werden müsse.

Gründungsparteitag DIE LINKE. NRW

Trennung von Amt und Mandat / Landessatzung

Bei der 50 Prozent Quote für den ersten Bundesparteivorstand der neuen Partei DIE LINKE, hätte die Linkspartei.PDS die WASG verarscht, so Günter. Die Unterschreitung der Quote für die WASG hätte die Linkspartei für die Überschreitung der Quote ausgenutzt, und so mehr Abgeordnete in den Parteivorstand gewählt. Die Trennung von Amt und Mandat für NRW und der Status des Landesrates (kleiner Parteitag) waren zwischen Helmut und Günter nicht strittig. Helmut sprach sich für die weitgehenste Beschränkung aus. Der Landesrat soll das höchste Gremium zwischen den Parteitagen sein.

Präambel und Landesprogramm NRW

Helmut fand die Variante B der Programm-Präambel sei für alles offen, und dann sei man nicht ganz dicht. Ein Zitat aus der Landesverfassung (Recht auf Arbeit) solle in der Präambel stehen und nicht verkürzt werden. Fantasievoll für den Frieden (Präambel-Version A) wäre kein Gewaltaufruf.
Günter, kritisierte an der Präambel A, dass dies ein Rundumschlag wäre, dies hätte man im Bundesprogramm. Die Variante B sei dagegen landespolitisch. Der letzte große Absatz von Variante B (gegen Verscherbelung von öffentlichem Eigentum usw.) wären wichtige strategische Eckpunkte wie sie Oskar Lafontaine für die Bundesebene definiert hätte. Es wäre sicher für ein Regierungsprogramm nicht ausreichend, dies solle es auch nicht sein.

Vom Gründungsparteitag müsse laut Günter das Signal ausgehen: DIE LINKE ist da und greift die Herrschenden an! Es müsse ein handlungsfähiger und qualifizierter Vorstand gewählt werden. Gemeinsamkeit müsse auch beim Programm präsentiert werden. Das Programm sei durch strömungsübergreifenden einstimmigen Beschluss im Vorstand dem Parteitag zugeleitet worden.                          

Helmut führte auf Frage von Günter aus, dass es einen anderen Programmtext gäbe, eine „Kurzfassung“ von Thies Gleiss. Die AKL würde diesen Text aber nicht unterstützen. Helmut war dafür das Programm wie im Landesvorstand beschlossen zu verabschieden, wobei Änderungsanträge natürlich möglich seien.

26.09.2007

DIE LINKE. Kreis Soest
Bericht: Michael Bruns
Fotos: Michael Bruns, Dirk Koch
PODCAST zur Diskussion als MP3
Podcast: Dirk Wilkens-Hagenkötter, Winni Hagenkötter

WASG und Linkspartei werden am 16. Juni 2007 in Berlin
die neue gesamtdeutsche Partei “DIE LINKE.” gründen...

DIE LINKE ist gegründet
Seit dem 16. Juni 2007, 16.37 Uhr, gibt es die deutschlandweite Partei DIE LINKE. Mehr als 1.500 Menschen aus allen Teilen der Bundesrepublik sind in den ersten 48 Stunden nach der Gründung Mitglied der neuen Partei geworden.
www.die-linke.de

Urabstimmung III 19. Juni 2007
WASG-Mitglieder stimmen mit 84 Prozent und Linkspartei-Mitglieder mit 97 Prozent für die neue Linke

Bundesparteitage 25. März 2007
WASG mit 88 Prozent und Linkspartei mit 97 Prozent für die neue Linke

87,7 Prozent der Delegierten des WASG-Bundesparteitags und 96,9 Prozent des Bundesparteitags der Linkspartei.PDS haben für die Verschmelzung beider Parteien zur gemeinsamen Partei DIE LINKE. gestimmt.
Die Entscheidung des Bundesparteitags bedarf der Zustimmung durch die Mitgliedschaft. Aus diesem Grund findet zwischen dem 30. März und dem 18. Mai 2007 eine Urabstimmung statt. Das beschlossen die Bundesparteitage mit großer Mehrheit.
Christine Buchholz, WASG-Pressesprecherin und seit heute Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands: "Die WASG tritt für die Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ein. Innerparteilich gehen wir mit gutem Beispiel voran: Bei Richtung weisenden Entscheidungen haben die Mitglieder das letzte Wort."
Die anstehende Urabstimmung ist bereits die dritte, die die WASG in ihrer Geschichte durchführt.

Hier die beschlossenen Gründungsdokumente
der neuen Partei (als pdf):
Programm DIE LINKE
Bundessatzung DIE LINKE
Bundesfinanzordung DIE LINKE
Bundesschiedsordung DIE LINKE

Zeitleiste für die Parteineubildungsphase bis 2007

22. Oktober 2006: Gemeinsame Sitzung der Parteivorstände mit Verabschiedung der Entwürfe der Gründungsdokumente (Gründungs-Programmatik, Statut, Finanzordnung; Vorschlag für den Namen der neuen Partei)
1. bis 30. November 2006: Diskussion der Gründungsdokumente an der Basis
18. und 19. November 2006: Bundesparteitag der WASG in Geseke-Ehringerfeld
10. Dezember 2006: Gemeinsame Sitzung der Parteivorstände zum Beschluss und zur Veröffentlichung der Leitanträge zu den Gründungsdokumenten an die parallel tagenden Bundesparteitage im März 2007
24. und 25. März 2007: Parallel stattfindende Bundesparteitage zur Beschlussfassung der Gründungsdokumente in Dortmund
30. März 2007 bis 18. Mai 2007: Urabstimmung in beiden Parteien
15. Juni 2007: Parallel tagende Bundesparteitage von Linkspartei.PDS und WASG in Berlin
16. Juni 2007: Gründungsparteitag der neuen Linkspartei in Berlin

Sozialistische Linke - realistisch und radikal

>Kurzfassung (pdf)<
>Langfassung (pdf)<
>Link zur Sozialistischen Linken<
Sozialistische Linke Landesgruppe NRW:
www.sozialistische-linke-nrw.de

Aufruf zur Gründung einer neuen Linken
Vorgestellt am 2. Juni 2006 von Lothar Bisky, Katja Kipping (beide Linkspartei.PDS-Vorstand), Klaus Ernst, Felicitas Weck (beide WASG-Bundesvorstand), Gregor Gysi und Oskar Lafontaine (beide Vorsitzende der Fraktion DIE LiNKE im Bundestag)
>download hier<

”Was ist die Linke?”
Rede von Oskar Lafontaine am 14.01.2006 auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin
>download hier<

Beschluss zur Parteibildung des WASG-Bundesparteitages (29.04.2006)
>download hier<

Freiheit und Sozialismus - Let´s make it real
Emanzipatorische Denkanstöße für eine neue linke Partei
>download hier< oder siehe
http://www.emanzipatorische-linke.de

Für eine antikapitalistische Linke
>download hier< oder siehe http://www.antikapitalistische-linke.de

Die WASG Hellweg veranstaltete am 18. Februar 2006 in Lippstadt ein Tagesseminar zum Thema ”Wächst zusammen was zusammen gehört? Programmatische  Vorstellungen von PDS und WASG.”

Jürgen Klute, Sozialpfarrer aus Herne und  Spitzenkandidat der WASG bei der Landtagswahl in NRW 2005, leitete das Seminar  und referierte über die programmatischen Inhalte der beiden Parteien. Breiten  Raum nahm dabei die konstruktive Debatte ein. Die Mitglieder der WASG, der  Linkspartei.PDS und SympathisantInnen diskutierten in entspannter und  partnerschaftlicher Atmosphäre. Die programmatischen Unterschiede, so stellten die Teilnehmer fest, sind sehr klein und liegen eher im Detail. Die Verschiedenheiten der Parteien liegen in den Ausgangssituationen. Die WASG hat sich 2005 als Partei gegründet um die konkreten Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, insbesondere als Anti-Hartz-IV-Partei. Die WASG beschränkt ihre Programmatik aber genau so wenig wie die Linkspartei.PDS auf dieses Thema.
Der Ausgangspunkt der Linkspartei.PDS ist geschichtlicher und theoretischer als der der WASG. Die Linkspartei.PDS bezieht sich auf die Menschenrechte, die Aufklärung und den demokratischen Sozialismus. Wobei dieser Begriff ausgiebig diskutiert wurde. Der Begriff Sozialismus wurde immer wieder von unterschiedlichen Strömungen in der Geschichte ganz anders interpretiert. Die Linkspartei.PDS hat mit dem  antidemokratischen Politik- und Parteiverständnis der SED gebrochen. Für die  Linkspartei.PDS ist Sozialismus eine Bewegung gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Die  Linkspartei.PDS ist keine Weltanschauungspartei. Beide Partner und Programme sind deshalb verträglich miteinander, so dass der Gründung einer gemeinsamen pluralistischen neuen linken Partei nichts im Wege stehen sollte. Kritik am  Sozialabbau der rosa-roten Koalition in Berlin äußerten Mitglieder beider Parteien verbunden mit der Hoffnung, dass die Berliner Landesverbände von WASG und Linkspartei.PDS einen gemeinsamen Kurs finden, der konsequenter an der Programmatik ausgerichtet ist. Zudem wurde vorgeschlagen in das gemeinsame Parteiprogramm die unbürokratische Legalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke aufzunehmen sowie die Forderung das Strafrecht zu reformieren um die unausgewogene Bestrafung von Eigentums- und Gewaltverbrechen zu korrigieren. Zum Abschluss stand die einhellige Meinung der TeilnehmerInnen, dass es ein absolut gelungener Tag war.

“Wir können nicht warten, bis Bush was merkt”
Interview mit Oskar Lafontaine, 13.02.2006
>download hier<

“Nehmen wir unser Schicksal wieder selbst in die Hand”
Rede von Oskar Lafontaine am 25.01.2006 im Streikzelt bei AEG Nürnberg
>download hier<

WAS WIR WOLLEN
WASG-Parteiprogramm als Broschüre, pdf, ca. 800 kB
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