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Die Parteien SPD, GRÜNE, CDU, CSU und FDP sind vom neoliberalen Zeitgeist bestimmt, dass heißt sie handeln gemäß der Ansicht, die Wirtschaft würde belebt, wenn man die Steuern für Konzerne, Besser-, Bestverdienende und Vermögende senkte und zugleich Nettolöhne, Renten und die Leistungen für Arbeitslose und Kranke senkte.
Die Entwicklung in Deutschland hat gezeigt, dass diese Ansicht falsch ist. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Es wurden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Die Politik in Deutschland hat die Abgebotsseite einseitig hofiert und die Nachfrageseite vernachlässigt.
Die Linken setzen eine andere These dagegen: Hätten wir wieder steigende Nettolöhne und mehr soziale Gerechtigkeit und Wohlfahrt, dann belebte sich auch die Wirtschaft.
Geringe Lohnabschlüsse und geringe Kaufkraft führten zu fehlender Binnennachfrage und steigender Arbeitslosigkeit. 80 von 100 Arbeitsplätzen sind in Deutschland vom Binnenmarkt abhängig.
Die Linken fordern auch mehr Steuer-Gerechtigkeit. Daran wird immer kritisiert, dass dann Unternehmen abwandern würden. Die Steuern in Deutschland sind aber vergleichweise gering, es kann aber nicht festgestellt werden, dass Unternehmen deshalb nach Deutschland kommen. Die deutsche Steuerquote von 21,7 % (2001) war die geringste in Europa. Zudem liegen die jährlichen Steuereinnahmen 2004 rund 60 Mrd. Euro unter denen des Jahres 2000. Und die Steuerquote sinkt weiter. Zu mehr Beschäftigung hat dies aber nicht geführt.
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Quelle: http://www.boeckler.de
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Reallohn-
Entwicklung
1995-2004
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Arbeitslosen- quote
Februar 2005
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Steuer- und Abgabenquote
(Quelle OECD 2001)
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Deutschland
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-0,9
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14,0
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36,4
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Dänemark
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+15,6
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5,9
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49,0
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Schweden
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+25,4
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5,7
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53,2
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USA
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+19,6
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5,8
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29,6
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Großbritannien
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+25,2
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4,7
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37,4
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Quellen:
- Reallohnentwicklung
- Grafik
- Arbeitslosenzahlen |
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Nur das mediterrane Wetter fehlt noch...
Ansonsten haben es Deutschlands neoliberale Regierung und Wirtschaftsführer geschafft, dass das Land der Dichter und Denker die Armuts- und Beschäftigungswerte der Mittelmeerländer erreicht hat. Soziale Marktwirtschaft, ade!
Die skandinavischen Wirtschafts- und Sozialsysteme verfügen über relativ wenig soziale Ungleichheit und Verschuldung, hervorragende öffentliche Versorgung mit Infrastruktur und Gesundheitssystemen, hohe Produktivität bei hohen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung und vergleichsweise sehr gute schulische Leistungen. Sie erreichen ein beachtliches Wirtschaftswachstum wegen oder trotz einer hohen Staatsquote bei hohen Steuerlasten. Warum sollte Deutschland dem guten Beispiel nicht nacheifern?!
siehe http://www.jjahnke.net/skandinavien.html |
