Artikel in DER PATRIOT - LIPPSTÄDTER ZEITUNG 13.04.2006
”Mit Hartz IV vor Ort gute Ergebnisse erzielt”
“Lippstädter SPD informierte sich über die Situation im Kreis Soest.”
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Stellungnahme der WASG Hellweg zum Artikel in Ihrer Zeitung vom 13.04.06

Zuerst blieb mir bei Ihrem Artikel "Mit Hartz IV vor Ort gute Ergebnisse erzielt", fast die Spucke weg. Aber beim näheren Lesen dachte ich mir, was sollen die "Genossen" vor Ort aus der SPD denn sonst sagen, schließlich stammt dieser Jahrhundertbetrug Hartz IV von ihrem "Genossen der Bosse" Exkanzler Schröder. Die SPD kann man doch heute leider nur noch mit "Sozialabbau Partei Deutschlands" übersetzen. Die Behauptung von Marlies Stotz (MdL): "Schließlich ist mit Hartz IV die größte Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfegesetzgebung auf den Weg gebracht worden", ist einfach ein Hohn gegenüber Menschen, die früher nach Arbeitslosengeld dann Arbeitslosenhilfe bekamen, heute aber nach einem Jahr in ALG II fallen und zum Dank noch die so genannten 1 Euro Jobs machen “dürfen”. Diese Leute werden sich sicher bei Frau Stotz bedanken und erstmal umdenken müssen, was der Begriff “Reform” für die "Sozis" bedeutet, nämlich nach 35 Jahren harter Arbeit und unverschuldeter Arbeitslosigkeit, 1 Jahr später schon auf dem früheren Sozialhilfeniveau gelandet zu sein. Danke Frau Stotz für diese tolle Reform!!! Wenn sie die Wohlfahrtsverbände ernst nehme, müsste das ALG II mindestens um 19% erhöht werden, das wäre nach Auffassung von uns (WASG) zwar noch zu wenig, denn wir wollen ALG II in dieser Form überhaupt nicht. Die Erhöhung wäre aber zumindest ein Weg den Betroffenen kurzfristig zu helfen.

Dass Herr Helle betont, wie wichtig der Kontakt zu den Arbeitgebern sei, ist aus seiner Sicht verständlich, aber natürlich nicht zu akzeptieren. Der Ausdruck "Passgenaue ALG II Empfänger" ist für mich der Ausdruck von absoluter Unfähigkeit sich in die Lage der Betroffenen zu versetzen. Helle bringt hier die Menschen auf eine Stufe mit Arbeitsmaterial. Klar, dass er den Arbeitgebern nahe steht, er spricht aus,  was viele seines Schlages denken: Das sind halt alles nur Kostenfaktoren für die Arbeitgeber. Material oder Menschen - da macht der Geschäftsführer Helle keinen Unterschied.

Bei der SPD habe ich immer mehr den Eindruck, sie macht Gesetze als wenn wir Vollbeschäftigung hätten, erst die so genannten Hartzgesetze, die nur die Arbeitslosigkeit verwaltet und Druck auf die Arbeitslosen macht, aber keine Arbeit schafft, dann auch noch die Verschiebung des Renteneintrittsalter, durch den Sauerländer Müntefering, auf 67 Jahre, obwohl allen klar ist, dass schon 50jährige keine Arbeit mehr bekommen.

Dass die SPD es geschafft hat, das die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft, scheint den "Sozis" nichts auszumachen. Man sorgt dafür, das es den Reichen immer besser geht und den  Armen immer schlechter. Alles wird auf Globalisierung geschoben, es geht nicht anders wird immer wieder erzählt. Das Sozialdemokraten den Spitzensteuersatz von 53% auf 42% gesenkt haben, mit der Begründung, dann schafften die Arbeitgeber Arbeitsplätze, muss ich leider asozial nennen, denn statt weniger wurden es immer mehr Arbeitslose. Das die Vermögens- und Erbschaftssteuer nicht wieder eingeführt bzw. erhöhnt wurde, passt auch dazu, nur nicht die Reichen zu belasten.

Bisher hatte ich ja immer noch Verständnis mit den "Sozis" aus dem Kreis, die mir in persönlichen Gesprächen erzählten, sie würden ja die Bundespolitik auch verurteilen, hätten auf Kommunalebene aber gute Leute und würden deshalb in der Partei bleiben. Dies Verständnis ist allerdings nach solchen Aussagen wie im Artikel dieser Zeitung nicht mehr vorhanden.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Weretecki, Sprecher der WASG Hellweg

Die WASG will Erwerbslose solidarisch absichern. Die Verschlechterungen durch die »Hartz-Gesetze« müssen zurückgenommen werden.

Die herrschende Politik bekämpft nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen. Die »Hartz-Gesetze« zwingen Arbeitslose, fast jeden Job anzunehmen. Auch wenn er noch so weit weg oder schlecht bezahlt ist. Nach einem Jahr sinkt die Arbeitslosenunterstützung auf Sozialhilfeniveau. Viele bekommen gar nichts mehr. Dadurch werden auch die Beschäftigten noch erpressbarer. Wer viele Jahre Beiträge gezahlt hat, muss länger als ein Jahr Arbeitslosengeld bekommen. Danach muss wieder Arbeitslosenhilfe gezahlt werden. Jobangebote müssen die Qualifikation berücksichtigen und tariflich bezahlt sein. Wir wollen Qualifizierung und öffentlich finanzierte Beschäftigung auf tarifvertraglicher Basis. Keine Ein- oder Zwei-Euro-Jobs, durch die zudem reguläre Stellen verdrängt werden.

Hartz IV – das betrifft mich nicht,
mein Arbeitsplatz ist sicher!

Träumen Sie ruhig weiter!

Mehr als 5 Millionen Langzeitarbeitslose und ihre Familien sind seit dem 1. Januar 2006 in der bitteren Realität von Hartz IV angekommen. Ohne Perspektive auf menschenwürdige Arbeit, lediglich mit der trostlosen Aussicht, in unterqualifizierten Ein-Euro-Jobs moderne Zwangsarbeit verrichten zu dürfen.

Sie denken, das betrifft sie nicht, weil Sie hoch qualifiziert sind, immer freiwillig Überstunden geleistet haben und selten krank waren? Das ist eine trügerische Hoffnung! Viele der Langzeitarbeitslosen sind hoch qualifizierte Facharbeiter, Angestellte und Akademiker! Wo nur noch Profite im zweistelligen Bereich zählen, ist auch Ihr Arbeitsplatz lediglich ein Kostenfaktor.

Die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen von Hartz IV werden alle sozialen Standards gefährden. Die Schaffung eines staatlich gewollten Niedriglohnsektors in Form der Ein-Euro-Jobs bedeutet weitere drastische Lohnkürzungen und unbezahlte Mehrarbeit. Und das bei steigenden Unternehmensgewinnen.

Der monatliche Kaufkraftverlust durch die Leistungskürzungen bei den Arbeitslosen und ihren Familien beträgt ca. 400 Millionen Euro. Das bedeutet weiteren Arbeitsplatzabbau durch weiteren Rückgang der stagnierenden Binnennachfrage.

Vielleicht verlieren dann auch Sie Ihren Arbeitsplatz. Sind Sie über 40 Jahre alt, haben Sie ganz schlechte Karten. Dann will Sie keiner mehr, trotz aller Qualifikation. Zu alt, nicht dynamisch genug und zu teuer!

Nach einem Jahr Arbeitslosengeldbezug geht es dann richtig bergab. Dann dürfen Sie sich über die „Wohltaten“ von Hartz IV freuen und gehören ab sofort zu denen, die Sie vielleicht früher für „asozial“ gehalten haben. Nach einer entwürdigenden Bedürftigkeitsprüfung erhalten Sie maximal 345 Euro ALG II monatlich. Ab jetzt ist jede Arbeit für Sie „zumutbar“, unabhängig von Ihrer Ausbildung oder persönlichen Neigung. Arbeit weit unter Tarif, Arbeit weit unter Ihrer beruflichen Qualifikation, sogar ganz ohne Entgelt. Wenn Sie sich weigern, werden ihnen die Leistungen bis auf Null gekürzt.

Der Sturz in die Armut geht schneller als Sie denken! Vom gut bezahlten leitenden Angestellten zum Almosenempfänger auf der untersten Stufe der Gesellschaft. Und wenn Sie erst einmal dort unten angekommen sind, wird Hartz IV verhindern, dass Sie jemals wieder dort herauskommen.

Wir sind das Volk!
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HARTZ IV MUSS WEG!