Freundschafts- und Kooperationsabkommen

zwischen
Die Linkspartei Kreisverband Soest-Hochsauerland im Kreis Soest
und
Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative Kreisverband Hellweg im Kreis Soest

Die im Entstehen begriffene neue linke Partei stellt eine große Chance dar, die Gesellschaft zum Positiven zu verändern. In der neuen pluralistischen Partei werden alle Menschen einen Platz haben, die vereint gegen den immer ungezügelteren Kapitalismus Widerstand leisten und für mehr soziale Gerechtigkeit streiten. Die Einsicht in die Erfolgsbedingungen einer neuen vereinigten Linkspartei hat breiten Raum gewonnen. Wir werden Erfolg haben, weil sich alle Beteiligten am Parteibildungsprozess konstruktiv und mit Toleranz für fremde Erfahrungen und Biographien einbringen. WASG und Linkspartei fußen auf der gleichen Idee von persönlicher Freiheit und sozialer Gerechtigkeit.

Linkspartei und WASG im Kreis Soest haben freundschaftliche Beziehungen miteinander aufgenommen und wollen diese pflegen. Dazu gehören solidarische Diskussionen, faires Miteinander und gemeinsame Aktionen. Wir wollen unsere Kräfte für Aktivitäten der Basis nach Möglichkeit bündeln. Versammlungen von WASG oder Linkspartei sollen im Rahmen der Satzungen für alle Menschen mit linksgerichteter politischer Einstellung offen sein. Linkspartei und WASG im Kreis Soest verständigen sich einvernehmlich über gemeinsame Ziele und die Organisationsformen der zukünftigen neuen linken Partei im Kreis Soest. Linkspartei-, WASG- und Doppelmitglieder sind am Parteibildungsprozess gleichberechtigt beteiligt.

Interessierte und sozial engagierte Menschen sowie andere linke Gruppen sind zu unseren gemeinsamen Treffen eingeladen um ein breites demokratisches Linksbündnis zu schaffen. Konsequente Opposition gegen die neoliberale Politik und machbare Alternativen aufzuzeigen, sehen wir als zentrale Herausforderung, um die Mehrheit der WählerInnen aus der politischen Resignation herauszuholen. Wir wollen eine demokratische Linke, die nicht nur auf Parlamentsbänken, sondern in den breiten Schichten und insbesondere bei den Menschen, die auf der Schattenseite der Gesellschaft stehen, verankert ist.

Die neue linke Partei in Deutschland soll weiterentwickelte demokratische Strukturen aufweisen; Dazu gehören insbesondere:

• die Gleichberechtigung und materielle Förderung der Basisorganisationen im ländlichen Raum
• faire Regelungen für den Übergangszeitraum, in dem die Gremien der neuen Partei paritätisch besetzt sein sollen
• Föderale und gleichberechtigte Strukturen für West- und Ostdeutschland
• Gleichberechtigte Teilhabe der Basisorganisationen: Delegierte zu den Parteitagen sollen von den Kreisverbänden entsandt werden
• Transparenz parteiinterner Diskussionen
• die Möglichkeit von Urabstimmungen
• die Vermeidung von Ämterhäufung
• Regelungen zur Trennung von Amt und Mandat
• Offenlegung der Nebeneinkünfte von FunktionsträgerInnen

Soest, 09.08.2006

Manfred Weretecki,                 Dietmar Schwalm,
Sprecher WASG Hellweg        Sprecher Linkspartei Kreisverband Soest     

>Freundschaftsabkommen hier (pdf)<

Gemeinsame Pressemitteilung 09.08.2006

Linkspartei.PDS Kreisverband Soest-Hochsauerland
WASG Kreisverband Hellweg im Kreis Soest

Freundschafts- und Kooperationsabkommen

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 09.08.2006 in Soest informierten die Kreisvorstände von WASG und Linkspartei über den weiteren Weg der Bildung einer gemeinsamen neuen linken Partei:

Künftige Kooperation und Bildung einer gemeinsamen Partei

Linkspartei und WASG im Kreis Soest haben ein „Freundschafts- und Kooperationsabkommen“ abgeschlossen. Beide Kreisverbände wollen ihre Kräfte für Aktivitäten der Basis nach Möglichkeit sofort bündeln und gemeinsame Versammlungen abhalten ohne ihre Eigenständigkeit aufzugeben. 

WASG und Linkspartei versichern sich in dem Freundschaftsabkommen gegenseitig der „gleichen Idee von persönlicher Freiheit und sozialer Gerechtigkeit“ zu entspringen.

Im Abkommen heißt es ferner: „In der neuen pluralistischen Partei werden alle Menschen einen Platz haben, die vereint gegen den immer ungezügelteren Kapitalismus Widerstand leisten und für mehr soziale Gerechtigkeit streiten.“

Beide Kreisverbände wollen Einfluss auf die Strukturen der neuen Partei nehmen z. B. für Regelungen zur Trennung von Amt und Mandat. Linkspartei Kreisverband Soest und WASG Kreisverband Hellweg werden aller Voraussicht nach - wie auf allen anderen Ebenen auch - in der neuen Partei für einen Übergangszeitraum einen paritätisch besetzten Vorstand bilden. Diese und ähnliche organisatorische Fragen sind zwischen den Kreisverbänden solidarisch und fair zu klären. Wir werden uns in den nächsten Monaten auf das Zusammengehen organisatorisch vorbereiten und die Parteien weiter aufbauen.

Bis Sommer 2007 werden Linkspartei und WASG bundesweit zu einer neuen Partei verschmelzen. Im ersten Halbjahr 2007 werden Bundesparteitage und Urabstimmungen in beiden Parteien über die Gründung der neuen linken Partei entscheiden. Der Gründungsparteitag ist für Mai/Juni 2007 geplant. Ab Oktober 2006 werden die Gründungsdokumente (Satzung und Programmgrundsätze) im Entwurf vorliegen und von der Basis diskutiert werden.

Kurze Geschichte von PDS und WASG im Kreis Soest

Zu Beginn der Pressekonferenz informierte Dietmar Schwalm (Linkspartei Kreissprecher) über die Geschichte der PDS (ab Juli 2005 „Linkspartei.PDS“) im Kreis Soest, die seit über sechs Jahren im Kreis Soest aktiv ist und an Europa-, Bundestags-, Landtags- und Landratswahlen teilgenommen hat. 

Manfred Weretecki (WASG Kreissprecher) informierte über die Geschichte der WASG im Kreis Soest. Die Partei WASG wurde erst Anfang 2005 gegründet und ist seit dieser Zeit im Kreis Soest aktiv. Die WASG nahm erstmalig am 22. Mai 2005 an der Landtagswahl teil.

Zur Bundestagwahl trat die PDS erfolgreich unter den neuen Namen „Linkspartei“ mit Kandidaten der Linkspartei und der WASG an. Manfred Weretecki (WASG) kandidierte im Kreis Soest als Direktkandidat der Linkspartei.

Im Sommer 2005 hatte es erste Gespräche zwischen PDS und WASG gegeben. Seit dem Bundestagswahlkampf 2005 kommen sich die beiden Kreisverbände menschlich und inhaltlich näher. Seit Mai 2006 betreiben WASG und Linkspartei.PDS bundesweit und im Kreis Soest eine gemeinsame Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Schwalm, Sprecher Linkspartei.PDS Soest-Hochsauerland
Manfred Weretecki, Sprecher WASG Hellweg