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DIE LINKE in der Hellweg-Region Kreis Soest, Lippstadt, Warstein, Anröchte, Erwitte, Geseke, Rüthen, Bad Sassendorf, Lippetal, Werl, Welver, Wickede, Ense, Möhnesee, Soest
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Presseerklärung 08.08.2007
DIE LINKE. Kreisverband Soest
Hände weg von der Mitbestimmung!
Über 10.000 demonstrieren für Mitbestimmung und Demokratie
Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Mitbestimmung in öffentlichen Dienst einschränken. Am Mittwoch 08.08.07 waren in Düsseldorf über 10.000 Menschen auf die Straße, um gegen die Pläne der Landesregierung zu demonstrieren. Seit an Seit mit den Gewerkschaften demonstrierten LINKE vor dem Landtag gegen die Gesetzesnovelle, darunter auch LINKE aus dem Kreisverband Soest.
"Als ungeheuerlich und arbeitnehmerfeindlich", bezeichnet Dietmar Schwalm Personalratsvertreter beim Kreis Soest und Landratskandidat der LINKEN die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, die nach seiner Auffassung das über Jahrzehnte bewährte Personalvertretungsgesetz zum Nachteil der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes massiv beschneiden will.
DIE LINKE steht für mehr Mitbestimmung und Demokratie in Wirtschaft und öffentlichem Dienst.
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Presseerklärung 01.08.2007
DIE LINKE. Kreisverband Soest
DIE LINKE will - wenn nötig - das Personalvertretungsgesetz
2009 und 2010 zum Wahlkampfthema machen
"Seit an Seit" mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und den Gewerkschaften des DGB will DIE LINKE. Kreisbverband Soest am 8. August gegen die geplante Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf demonstrieren, während im Landtag die Anhörung der Verbände stattfindet. Die NRW-Linken rufen landesweit ihre Mitglieder auf, sich dem Protest anzuschließen.
"Als ungeheuerlich und arbeitnehmerfeindlich", bezeichnet Dietmar Schwalm Personalratsvertreter beim Kreis Soest und Landratskandidat der LINKEN die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, die nach seiner Auffassung das über Jahrzehnte bewährte Personalvertretungsgesetz zum Nachteil der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes massiv beschneiden will.
"Das Ziel von CDU und FDP, den Personalabbau im öffentlichen Dienst zu beschleunigen und massiv Stellen abzubauen, ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Daher unterstützen wir die Forderungen der Gewerkschaften nach einer leistungsstarken und funktionierenden Verwaltung im öffentlichen Dienst, bei der Polizei und den Schulen durch mehr und nicht durch weniger Mitbestimmung", heißt es in der Pressemitteilung.
DIE LINKE prophezeit heftigen Widerstand und ist fest entschlossen, das Vorhaben von CDU und FDP zu kippen. "Andernfalls werden wir das Thema als Wahlkampfthema bei den Kommunalwahlen und der Landtagswahl einbringen", betont der Vorsitzende der LINKEN im Kreis Soest Manfred Weretecki.
Die Großdemonstration am 8.8.2007 in Düsseldorf wendet sich auch gegen die Einführung des neuen Kinderbildungsgesetzes. DIE LINKE. Kreis Soest wird über die örtlichen Gewerkschaften um Mitfahrgelegenheiten nach Düsseldorf kümmern. Interessierte können sich unter 02925 3311 an den Kreisvorstand wenden.
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